Stellungnahmen

Für den Bereich der sonstigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt und die hier vorliegende Stellungnahme gemeinsam erarbeitet.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt das Anliegen, die verantwortungsbewusste Durchführung von Angeboten nach §§ 11-13 SGVIII während der Corona-Pandemie durch die fachlichen Empfehlungen zu unterstützten sowie deren situationsbezogene Aktualisierung. Die Angebote sind für junge Menschen äußerst wichtig und diese gerade in der Pandemie auf Freiräume, selbstorganisierte Angebote in einem institutionellen Rahmen und Unterstützung angewiesen.

Wir möchten die Gelegenheit jedoch auch nutzen, ...

Weiterlesen … Stellungnahme zu den fachlichen Empfehlungen der §§ 11-13 SGB VIII im Rahmen der Corona-Pandemie

Die Staatsziel-Aufnahme hat aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zunächst  symbolischen  Charakter.  Mit  der  Neuaufnahme  eines  Staatszieles  werden  keine Maßnahmen  oder  Voraussetzungen  zur  Bewältigung  der  damit verbundenen  Folgen  und Herausforderungen  geschaffen.  Sie  sind  als  symbolische  Wegmarke  und  als  Verpflichtung  für staatliche  Steuerung  und  alltägliches  Verwaltungshandeln  zu  verstehen.  Damit  bekräftigt  der Freistaat Thüringen die Bedeutung der Themen und macht sie zu einem Maßstab des eigenen Handelns respektive eines Leitbildes.  

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen müssen im nächsten Schritt die neu aufgenommenen  Staatsziele  mit  konkreten  Maßnahmen  und  Strukturen  untermauert  und  die Umsetzung überprüfbar gemacht werden.  

Der Wegfall der ursprünglich geplanten Änderung „Inklusion ist ein Menschenrecht“, wird von der LIGA  der  Freien  Wohlfahrtspflege  in  Thüringen  nicht  mitgetragen.  Damit  geht  eine  sehr aussagestarke Einordnung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verloren.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Vorlage 7/2014

Nach ca. 4 Jahren des Inkrafttretens des Prostituiertenschutzgesetzes begrüßt es die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich, dass Maßnahmen im Rahmen einer Ausführungsvorschrift zur Umsetzung des ProstSchG in Thüringen auf den Weg gebracht werden. Den aktuellen Entwurf rund um die Beratungsleistungen bewerten wir als unzureichend und somit ergänzungsbedürftig. Dies bezieht sich unter anderem auf niedrigschwellige, freiwillige und unabhängige Beratungsangebote, die Verankerung einer Evaluationsklausel und die Schaffung eines Fachgremiums.

Weiterlesen … Stellungnahme zum 1. Referentenentwurf „Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes" (ThürAGProstSchG)

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) und den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 7/1585)

Die Stellungnahme wurde im kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) erstellt. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen der Fachstelle teilt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich. Insbesondere die Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung von Glücksspielen im Internet mit dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ergeben werden, werden Folgen für die Suchtkrankenhilfe in Thüringen haben. Die Legalisierung des Glücksspielangebotes im Internet sehen wir aufgrund unserer Expertise in Fragen des Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention- und Suchtbehandlung als besonders kritisch.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (DS 7/2284 und 7/1585)