Stellungnahmen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen. Besonders positiv sind die Betonung psychosozialer Aspekte, niedrigschwelliger Angebote sowie die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Selbsthilfe. Gleichzeitig sehen wir wichtige offene Fragen zur praktischen Umsetzung: Personalressourcen, verbindliche Kooperationen, Finanzierung und die Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen. Unsere Stellungnahme zeigt Chancen auf und benennt notwendige Ergänzungen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen (Thüringer Gesundheitsdienstgesetz) ThürGDG

Wir begrüßen die mit dem vorgelegten 2. Änderungsentwurf zum Ausdruck kommende überaus positive Entwicklung. Der aktuelle Entwurf wird im Falle der Umsetzung – natürlich gepaart mit einem entsprechenden Ansatz im künftigen Landeshaushalt – eine spürbare finanzielle Stärkung der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen bewirken, die dem Interesse der Ratsuchenden an einem leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und zeitnah zugänglichem Beratungsangebot dient.

Weiterlesen … Stellungnahme zum 2. Entwurf des TMJMV vom 27. August 2025 zur Sechsten Änderung der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen (ThürVIBFördRL)

Seit Jahresbeginn zeichnet sich eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit zwischen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen und dem zuständigen Referat im TMJMV ab. Gemeinsam wurde intensiv daran gearbeitet, die Richtlinie zur Verbraucherinsolvenzberatung an aktuelle Bedarfe und Entwicklungen anzupassen und die Beratungsstellen nachhaltig zu stärken. Umso enttäuschender ist das nun vorliegende Ergebnis.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des TMJMV vom 15. Juli 2025 zur Sechsten Änderung der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen (ThürVIBFördRL)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ um eine Stellungnahme gebeten. Wir machen darin deutlich, dass Gleichstellung am Arbeitsmarkt nur gelingt, wenn strukturelle Rahmenbedingungen verbessert werden: durch tariflich refinanzierte Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Karrierechancen und eine gezielte Förderung von Frauen – insbesondere in der Sozialwirtschaft, wo rund 80 % der Beschäftigten weiblich sind.

Wir betonen die Bedeutung von Tarifbindung, Familienfreundlichkeit und inklusiven Arbeitsstrukturen sowie den Abbau von Barrieren für Frauen mit Migrationsgeschichte und Frauen mit Behinderungen. Gleichstellungspolitik muss als investive Aufgabe verstanden werden – mit klarer Refinanzierung, planbaren Förderstrukturen und verlässlicher Unterstützung für gemeinnützige Träger.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Antrag Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken (Drs. 8/317)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum Entwurf der neuen Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit 2025–2028 Stellung genommen. Aus unserer Sicht sind Anpassungen erforderlich, um die Qualität und Trägervielfalt der Schulsozialarbeit zu sichern. Wir schlagen vor, das Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich zu verankern, das Besserstellungsverbot zu überprüfen und die Overheadfinanzierung praxisgerecht auszugestalten.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der Schulsozialarbeit 2025 - 2028

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum Entwurf der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Thüringer Schulordnung Stellung genommen. Die Möglichkeit, die Bildungspolitik in unserem Bundesland mitzugestalten, schätzen wir sehr und betrachten sie als essenziellen Bestandteil eines konstruktiven Dialogs.

Aus unserer Sicht greifen die geplanten Änderungen tief in die bewährten pädagogischen Konzepte der Gemeinschaftsschulen ein. Insbesondere die Wiedereinführung früher Versetzungsentscheidungen und sogenannter Kopfnoten ab Klasse 1 gefährden etablierte, wissenschaftlich fundierte Ansätze individuellen Lernens und inklusiver Bildung.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Thüringer Schulordnung

Engagement befördert individuelle Teilhabe und die Identifikation mit Menschen und dem Gemeinwesen. Es befördert gesellschaftliche Integration und stabile demokratische Strukturen. Es übernimmt in einer pluralen, subsidiär ausdifferenzierten Gesellschaft eine tragende Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne die Hauptamtlichkeit zu ersetzen, hat es ein erhebliches und für Kommunen unersetzbares wertschöpfendes Potential. Dort, wo bürgerschaftliches Engagement verloren geht, sind demokratische Strukturen in Gefahr.

Angesichts des Auseinanderdriftens von gesellschaftlichen Gruppen ist es uns wichtig, demokratische Strukturen als Zusammenhalt stärkende Elemente zu erhalten und zu fördern. Dazu gehört zweifelsohne, gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Gerechtigkeit zu sichern und wieder herzustellen. Das Ehrenamt ist kein Ersatz für fehlende soziale Gerechtigkeit. Menschen dürfen sich nicht, weil sie sozial benachteiligt sind, als abgekoppelt fühlen. Dazu gehört aber auch, gemeinwohlorientiertes Engagement zu fördern, wertzuschätzen und es in demokratische Strukturen einzubinden.

Weiterlesen … Ehrenamt in Thüringen stärken! Wege zu einer progressiven Engagementpolitik. Forderungspapier

Die Empfehlungen spielen eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Implementierung einer qualitativ hochwertigen Ausbildungsstruktur für Pflegefachfrauen/männer in einem Unternehmen, das als Träger der praktischen Ausbildung fungiert. Seit der Einführung der generalistischen Ausbildung im Jahr 2020 hat sich die Rolle des ausbildenden Unternehmens deutlich verändert, was auch Auswirkungen auf die Rolle des Praxisanleiters hat. Um den gestiegenen Möglichkeiten und Anforderungen als Träger der praktischen Ausbildung gerecht zu werden, ist eine gute Unterstützung der Praxisanleiter vor Ort durch den Träger und die Leitungskräfte unerlässlich. Dies ist entscheidend dafür, ob eine Ausbildung nach dem Rahmenausbildungsplan mit hoher Qualität angeboten werden kann oder nicht. Attraktiver Ausbildungsträger zu sein oder zu werden sollte für jedes Unternehmens zur klugen Nachwuchsstrategie gehören.

Weiterlesen … Standards: Empfehlungen für eine qualitätsgesicherte Arbeit von Praxisanleiter*innen in der Pflegeausbildung

Wir begrüßen, dass die Aufgaben vom Landesverwaltungsamt ins Amt für Migration und Integration übergehen und damit eine direkte Anbindung an das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgt. Das Vorhaben führt zu einer Erleichterung der Verfahren für Fachkräfte mit Migrationshintergrund und im Hinblick auf Projektförderungen (Artikel 1 § 1 (2) 5).

Besondere Aufmerksamkeit erfordert jedoch der Artikel 1 § 1 (2) 3. Er nimmt, was Abschiebungen betrifft, zunächst keine Änderungen vor. Jedoch dürfen auch zukünftig aus diesem Amt bzw. dieser Landesbehörde keine Abschiebezentren erwachsen. Diese lehnt die LIGA Thüringen mit der Begründung, dass diese Integrationsarbeit erschweren oder sogar verhindern, entschieden ab.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten

Grundsätzlich anerkennen wir das Bemühen, die mit dem Sinnesbehindertengeld umfassten Nachteilsausgleiche für blinde, taubblinde und gehörlose Menschen anzupassen. So werden die Erhöhungen richtigerweise auch damit begründet, dass die behinderungsbedingten Mehraufwendungen infolge der Inflationsentwicklung gestiegen sind.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Beratungsgegenstand Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (DS 7/7463)