Stellungnahmen

Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Vorlage 7/2014

Die Staatsziel-Aufnahme hat aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zunächst  symbolischen  Charakter.  Mit  der  Neuaufnahme  eines  Staatszieles  werden  keine Maßnahmen  oder  Voraussetzungen  zur  Bewältigung  der  damit verbundenen  Folgen  und Herausforderungen  geschaffen.  Sie  sind  als  symbolische  Wegmarke  und  als  Verpflichtung  für staatliche  Steuerung  und  alltägliches  Verwaltungshandeln  zu  verstehen.  Damit  bekräftigt  der Freistaat Thüringen die Bedeutung der Themen und macht sie zu einem Maßstab des eigenen Handelns respektive eines Leitbildes.  

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen müssen im nächsten Schritt die neu aufgenommenen  Staatsziele  mit  konkreten  Maßnahmen  und  Strukturen  untermauert  und  die Umsetzung überprüfbar gemacht werden.  

Der Wegfall der ursprünglich geplanten Änderung „Inklusion ist ein Menschenrecht“, wird von der LIGA  der  Freien  Wohlfahrtspflege  in  Thüringen  nicht  mitgetragen.  Damit  geht  eine  sehr aussagestarke Einordnung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verloren.

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Stellungnahme zur Umsetzung des Landesjugendförderplanes - Erarbeitung von Qualitätsstandards gelingender internationaler Jugendarbeit in Thüringen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt die Formulierung von Qualitätskriterien für Projekte der internationalen Jugendarbeit und empfiehlt insgesamt die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs. Wir möchten die Gelegenheit jedoch auch nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die formulierten Kriterien in Umfang und Qualität mit Blick auf die oftmals geringen personellen Ressourcen gerade der lokalen Jugendarbeit sehr hohe und nicht immer einlösbare Ansprüche formulieren.

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Stellungnahme zum 1. Referentenentwurf „Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes" (ThürAGProstSchG)

Nach ca. 4 Jahren des Inkrafttretens des Prostituiertenschutzgesetzes begrüßt es die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich, dass Maßnahmen im Rahmen einer Ausführungsvorschrift zur Umsetzung des ProstSchG in Thüringen auf den Weg gebracht werden. Den aktuellen Entwurf rund um die Beratungsleistungen bewerten wir als unzureichend und somit ergänzungsbedürftig. Dies bezieht sich unter anderem auf niedrigschwellige, freiwillige und unabhängige Beratungsangebote, die Verankerung einer Evaluationsklausel und die Schaffung eines Fachgremiums.

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Stellungnahme zur geänderten Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“

Betrifft Säule II der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“:

Aufgrund der geringeren Anzahl der antragstellenden Kitas wurde die Anzahl der Fachberatungsverbünde von 10 auf 7 reduziert. Daraus ergeben sich teilweise völlig neue Konstellationen mit sehr großen Einzugsbereichen, die z.B. regional von Süd- bis Nordthüringen reichen (z.B. SHL, SM, EA, WAK, UH). Dabei handelt es sich nicht mehr um regionale, sondern landesweite Verbünde. Es ist zu beachten, dass in diesen Verbünden höhere Fahrtkosten und die Aufwendungen für Vernetzungen in den jeweiligen Fachberatungsnetzwerken der Landkreise entstehen. In den entsprechenden, mehrere Landkreise überreifenden Verbünden, müssen dementsprechend die Sachkosten aufgestockt werden.

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Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (DS 7/2284 und 7/1585)

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) und den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 7/1585)

Die Stellungnahme wurde im kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) erstellt. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen der Fachstelle teilt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich. Insbesondere die Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung von Glücksspielen im Internet mit dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ergeben werden, werden Folgen für die Suchtkrankenhilfe in Thüringen haben. Die Legalisierung des Glücksspielangebotes im Internet sehen wir aufgrund unserer Expertise in Fragen des Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention- und Suchtbehandlung als besonders kritisch.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf 'Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen nach ThürErstSchKiG'

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErstSchKiG)“ – Drucksache 7/2602

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht Anpassungsbedarf. Insbesondere die Festlegung der Grundlage, auf der die Mehrkosten für das Land, die Aussetzung der Elternbeitragspflicht während der Notbetreuung und die Erstattung der Elternbeiträge ermittelt werden, müssen hinterfragt werden.

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Stellungnahme zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des SGB XII“

Betrifft „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/1636

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht kein Änderungsbedarf.

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2020-11-02 Stellungnahme zur finalen Version der fachlichen Empfehlungen ThEKiZ

Aus unserer Sicht fehlt eine Abgrenzung zwischen ThEKiZ und der päd. Arbeit/dem päd. Auftrag der Kita. Des Weiteren erscheint die Darstellung einer Zielperspektive, bspw. alle Kitas werden zu ThEKiZ, sinnvoll. Der Begriff „integriertes Gesamtkonzept“ sollte näher untersetzt werden. Ein Vorschlag dazu: „Die ThEKiZ arbeiten nach einem systemischen Ansatz/ganzheitlichen Konzept“.

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2020-10-29 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum „Gesetz zur Änderung Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Verbesserung der Barrierefreiheit un

Im Kern geht es um die Einrichtung einer Fachstelle, eine angemessenen Besoldung des Landesbeauftragten, die Ausweitung einiger Befugnisse des Landesbeauftragten, eine etwas stärkere Verpflichtung für Kommunale Behindertenbeauftragte, die Aufweichung der „starren“ Bindung der Amtszeit der Mitglieder im LBB und dessen optionale „Vergrößerung“.

Einiges davon haben wir schon immer gefordert…

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Familienpolitische Positionen der LIGA Thüringen

Es ist ein Allgemeinplatz, wird gern verwendet, aber zu selten konsequent beherzigt: „Familien sind der Kern unserer Gesellschaft“. Der Satz ist wahr. Aus ihm erwachsen logische, imperative Handlungsanweisungen. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände in Thüringen haben dies als Auftrag angenommen und familienpolitische Positionen erarbeitet.

Gespeist sind diese aus den Erfahrungen unserer vielen Mitarbeitenden in der Familienhilfe und der Kinder- und Jungendhilfe, sowie aus unserer Verantwortung für die Gesellschaft. Die Kernfrage ist, welche Bedingungen braucht es auf den verschiedenen Steuerungsebenen, damit Familie – egal, welches Modell- funktionieren kann.

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