Wir begrüßen, dass die Aufgaben vom Landesverwaltungsamt ins Amt für Migration und Integration übergehen und damit eine direkte Anbindung an das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgt. Das Vorhaben führt zu einer Erleichterung der Verfahren für Fachkräfte mit Migrationshintergrund und im Hinblick auf Projektförderungen (Artikel 1 § 1 (2) 5).

Besondere Aufmerksamkeit erfordert jedoch der Artikel 1 § 1 (2) 3. Er nimmt, was Abschiebungen betrifft, zunächst keine Änderungen vor. Jedoch dürfen auch zukünftig aus diesem Amt bzw. dieser Landesbehörde keine Abschiebezentren erwachsen. Diese lehnt die LIGA Thüringen mit der Begründung, dass diese Integrationsarbeit erschweren oder sogar verhindern, entschieden ab.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten

Grundsätzlich anerkennen wir das Bemühen, die mit dem Sinnesbehindertengeld umfassten Nachteilsausgleiche für blinde, taubblinde und gehörlose Menschen anzupassen. So werden die Erhöhungen richtigerweise auch damit begründet, dass die behinderungsbedingten Mehraufwendungen infolge der Inflationsentwicklung gestiegen sind.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Beratungsgegenstand Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (DS 7/7463)

Die LIGA Thüringen begrüßt die Erweiterung des Gegenstandes der Förderung um Ersatzneubauten und den neu und eindeutig geregelten Beginn der Zweckbindung.

Die LIGA weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit Blick auf das inklusive SGB VIII auch in den Arbeitsfeldern §§ 11-14 SGB VIII erhöhte Investitionen notwendig sein werden, um Barrieren zu reduzieren - dies wird nur dann möglich sein, wenn das Land ausreichende Mittel für Investitionen bereitstellt.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Änderung und Verlängerung der Richtlinie zur investiven Förderung im Bereich der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes

Die LIGA Thüringen bezieht Stellung zum

• Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.03.2023 (Thüringer Landtag Vorlage 7/5001 zu Drs. 7/6574)
• sowie zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 31.03.2023 (Thüringer Landtag Vorlage 7/5002 zu Drs. 7/6783).

Weiterlesen … Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Änderungsanträge

Stellungnahme der LIGA Thüringen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen in den Abschnitten

• 1.1 Handlungsbezogene Raumkategorien,
• 2.2 Zentrale Orte und überörtlich bedeutsame Gemeindefunktionen
• 2.3 Mittelzentrale Funktionsräume
• sowie 5.2 Energie

Weiterlesen … Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen

Stellungnahme der LIGA Thüringen zu den Beratungsgegenständen

• Thüringer Gesetz zur Modernisierung des Schulwesens - Drs. 7/6573,
• Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – gute Bildung und Stärkung der Elternrechte - Drs. 7/5371,
• Inklusive Schulentwicklung in Thüringen weiter unterstützen - Drs. 7/4760 und
• Kinder in den Mittelpunkt stellen – für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht - Drs. 7/4674

Weiterlesen … Stellungnahme zu Änderungen des Thüringer Schulgesetztes

Aus Sicht des LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V wird das Vorhaben begrüßt. Wir weisen aber darauf hin, dass eine Mindestfördersumme für alle Bereiche gesetzlich verankert werden sollte, um die Bereitstellung aller Dienste, Einrichtungen und Angebote in Thüringen planungssicherer zu gestalten.

Nachfolgend können Sie die komplette Stellungnahme der LIGA Thüringen zum o.g. Gesetz nachlesen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats – Drs. 7/6576

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nimmt im Folgenden Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die LINKE., der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege sieht in den getroffenen Regelungen, vor allem in § 16 ThürKigaG, weitere Änderungsbedarfe. Wir haben im Rahmen dieser Anhörung bewusst darauf verzichtet, dazu Stellung zu beziehen, um die Verstetigung und Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung nicht zu verzögern. Wir möchten dies in der für dieses Jahr angekündigten „großen Kindergartengesetz-Novellierung“ diskutieren und bieten hierfür unsere Expertise bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens an.

Weiterlesen … Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Drs. 7/6574