Stellungnahmen

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) und den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 7/1585)

Die Stellungnahme wurde im kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) erstellt. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen der Fachstelle teilt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich. Insbesondere die Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung von Glücksspielen im Internet mit dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ergeben werden, werden Folgen für die Suchtkrankenhilfe in Thüringen haben. Die Legalisierung des Glücksspielangebotes im Internet sehen wir aufgrund unserer Expertise in Fragen des Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention- und Suchtbehandlung als besonders kritisch.

Stellungnahme LIGA FW_Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021.pdf (229,2 KiB)

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErstSchKiG)“ – Drucksache 7/2602

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht Anpassungsbedarf. Insbesondere die Festlegung der Grundlage, auf der die Mehrkosten für das Land, die Aussetzung der Elternbeitragspflicht während der Notbetreuung und die Erstattung der Elternbeiträge ermittelt werden, müssen hinterfragt werden.

STN der LIGA FW zum Entwurf des ThürErstSchKiG.pdf (235,7 KiB)

Betrifft „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/1636

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht kein Änderungsbedarf.

LIGA FW_Stellungnahme_Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetz SGB XII.pdf (209,4 KiB)

Aus unserer Sicht fehlt eine Abgrenzung zwischen ThEKiZ und der päd. Arbeit/dem päd. Auftrag der Kita. Des Weiteren erscheint die Darstellung einer Zielperspektive, bspw. alle Kitas werden zu ThEKiZ, sinnvoll. Der Begriff „integriertes Gesamtkonzept“ sollte näher untersetzt werden. Ein Vorschlag dazu: „Die ThEKiZ arbeiten nach einem systemischen Ansatz/ganzheitlichen Konzept“.

2020-11-02 STN Fachliche Empfehlungen zu ThEKiZ.pdf (236,9 KiB)

Im Kern geht es um die Einrichtung einer Fachstelle, eine angemessenen Besoldung des Landesbeauftragten, die Ausweitung einiger Befugnisse des Landesbeauftragten, eine etwas stärkere Verpflichtung für Kommunale Behindertenbeauftragte, die Aufweichung der „starren“ Bindung der Amtszeit der Mitglieder im LBB und dessen optionale „Vergrößerung“.

Einiges davon haben wir schon immer gefordert…

2020-10-29 STN Barrierefreiheit_Stärkung Landesbeauftragter.pdf (221,3 KiB)

Es ist ein Allgemeinplatz, wird gern verwendet, aber zu selten konsequent beherzigt: „Familien sind der Kern unserer Gesellschaft“. Der Satz ist wahr. Aus ihm erwachsen logische, imperative Handlungsanweisungen. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände in Thüringen haben dies als Auftrag angenommen und familienpolitische Positionen erarbeitet.

Gespeist sind diese aus den Erfahrungen unserer vielen Mitarbeitenden in der Familienhilfe und der Kinder- und Jungendhilfe, sowie aus unserer Verantwortung für die Gesellschaft. Die Kernfrage ist, welche Bedingungen braucht es auf den verschiedenen Steuerungsebenen, damit Familie – egal, welches Modell- funktionieren kann.

2020-10-01 Familienpolitisches Positionspapier der LIGA.pdf (346,9 KiB)

Partizipation von jungen Menschen sollte nicht zwingend an eine finanzielle Förderung durch den Freistaat gekoppelt sein.

Letztendlich ist Partizipation ein entscheidender Baustein der Legitimität von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und sollte als Regelleistung und prinzipielle Haltung von Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhilfe selbstverständlich sein.

Der neu aufgenommene Punkt 2.6 „Gegenstand der Förderung“ kann selbstverständlich zur Folge haben, dass Träger/Projekte konzeptionell weitere Gelder beantragen. Wird der Förderzweck um Maßnahmen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erweitert, muss daher klar sein, ob zusätzliche Fördermittel vom Land dafür bereitgestellt werden.

2020-09-18 STN örtliche Jugendförderung.pdf (214,0 KiB)

Die Arbeit der LIGA Verbände in Thüringen wird seit Jahren durch die Folgen demografischer Entwicklung beeinflusst und geprägt. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass die Landesregierung sich grundsätzlich einer Strategie annimmt um den Auswirkungen zu begegnen und Thüringen zukunftsorientiert zu gestalten. Allerdings halten wir, neben der Zeitschiene der Demografiestrategie selbst bis 2030, auch die angesetzten Beteiligungszeitfenster im laufenden Prozess für zu kurz und würden ein abgestimmtes, fachorientiertes Verfahren begrüßen, welches der Komplexität dieses Querschnittsthemas gerecht wird. Somit könnten die Handlungsfelder fundiert hergeleitet und zu einer ganzheitlichen Strategie zusammengeführt werden. Die demografische Entwicklung betrifft uns alle, kennt keine einzelnen Zuständigkeiten und muss somit auch als Chance für eine integrierte, interdisziplinäre Planung im Gesamten gesehen werden.

2020-09-15 STN Demografiestrategie 2030.pdf (193,8 KiB)

2020_08_26 Matrix_BeteiligungsverfahrenLIGA.pdf (352,7 KiB)

Die Unternehmen der Sozialwirtschaft haben ein Interesse daran, auch mittels ausländischer Fachkräfte Ihren Personalbedarf zu decken und sind deshalb an zügigen und transparenten Anerkennungsverfahren für Ärzte und Pflegepersonal interessiert.

Generell möchten wir darauf hinweisen, dass eine Fokussierung des Antrags auf medizinisches/pflegerisches Personal im Ausland und somit der Fachkräfteeinwanderung zu kurz greift. Es nimmt die Fachkräfte aus dem Fokus, die bereits in Thüringen leben und hier das Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen. Es sollte auch im Sinne der bereits in Thüringen lebenden Fachkräfte eine Verbesserung erwirkt werden.

2020-09-11 Anlage STN Schnellere ausländische Berufsabschlüsse.pdf (416,0 KiB)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen spricht sich für die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung aus.

Aus unserer Sicht sollte „Nachhaltigkeit“ als Ziel in der Landesverfassung verankert werden, damit die Zukunft einen höheren Stellenwert im gegenwärtigen politischen Handeln erhält. Schon 1989, lange bevor der Begriff „Nachhaltigkeit“ als politisches Schlagwort Hochkonjunktur erlebte, stellte das Bundesverfassungsgericht zu den Grenzen staatlicher Verschuldung fest, dass es auch zu den Aufgaben des demokratischen Gesetzgebers gehöre, „über die Amtsperiode hinauszugehen, Vorsorge für die dauerhafte Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen zu treffen und damit auch die Entscheidungsgrundlage nachfolgender Amtsträger inhaltlich vorauszubestimmen“.

2020-09-01 STN Nachhaltigkeit als Staatsziel.pdf (204,9 KiB)