Stellungnahmen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003) Stellung genommen. Nach unserer Einschätzung hat der Entwurf weitreichende Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der Kindergärten. Wir verstehen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch Transparenz und Planungssicherheit für freie Träger verloren gehen.

Aus unserer Sicht sollten die Mittel für Kindergärten weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden, um eine verlässliche Refinanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Zudem lehnen wir mehrere der vorgeschlagenen Änderungen am Thüringer Kindergartengesetz ab, darunter die Streichung einzelner Pauschalen, den Wegfall der Infrastrukturförderung sowie die fehlende Dynamisierung der Fachberatungszuschüsse.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt das Vorhaben von CDU, SPD und BSW, die Finanzierung Freier Schulen neu zu regeln. Nach Jahren der Verzögerung schafft der Gesetzentwurf eine belastbare Grundlage und stärkt die Planungssicherheit der Träger. Dennoch bedarf es am Gesetzentwurf Anpassungen, um notwendige Nachbesserungen sozial ausgewogen, verfassungskonform und praxistauglich zu verankern. Freie Schulen sichern verlässliche Bildungsangebote in der Fläche, stärken Teilhabe, Inklusion und pädagogische Qualität – und ergänzen das staatliche Schulwesen gemeinwohlorientiert.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)“ - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD

Die LIGA Thüringen begrüßt das geplante Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Qualität in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Gleichzeitig sehen wir Risiken in der sehr engen Zeitplanung, in den unklaren Grundlagen der Sprachstandserhebungen und in der fehlenden Transparenz zum „Thüringer Qualitätskompass“.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“

Die LIGA Thüringen begrüßt die geplante Projektförderrichtlinie „Integration und migrationsspezifische Sozialberatung“ und insbesondere deren fünfjährige Laufzeit als wichtigen Schritt für Planungssicherheit und Qualität in der Integrationsarbeit. Gleichzeitig machen wir auf zentrale Punkte aufmerksam, die für eine verlässliche Umsetzung entscheidend sind: eine bedarfsgerechte Finanzierung, klare Kriterien für Auswahlverfahren und Förderquoten, transparente Mittelverteilung sowie eine Übergangsphase zur Einführung der neuen Strukturen. Ziel ist eine dauerhaft wirksame, gerechte und planbare Integrationsförderung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der „Projektförderrichtlinie Integration und migrationsspezifische Sozialberatung“ des TMJMV

Das Anliegen der LIGA Thüringen ist eine praxisnahe Verordnung, die sich an den realen Arbeitsbedingungen der Träger und Einrichtungen orientiert. Der vorliegende Entwurf verfehlt dieses Ziel in wesentlichen Punkten. Besonders kritisch sehen wir die geplante Berechnung von Tagessätzen für Frauen aus anderen Bundesländern, die unzureichende Personalausstattung, die unklare Finanzierung von Personal- und Sachkosten, das Fachkräftegebot und die fehlenden Aussagen zur Finanzierungsart.

Die LIGA kann den Entwurf in dieser Form nicht mittragen und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Unsere vollständige Stellungnahme finden Sie im Folgenden.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der „Thüringer Verordnung über die Finanzierung von Schutzeinrichtungen (ThürVOFinChanGlFöG)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen. Besonders positiv sind die Betonung psychosozialer Aspekte, niedrigschwelliger Angebote sowie die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Selbsthilfe. Gleichzeitig sehen wir wichtige offene Fragen zur praktischen Umsetzung: Personalressourcen, verbindliche Kooperationen, Finanzierung und die Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen. Unsere Stellungnahme zeigt Chancen auf und benennt notwendige Ergänzungen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen (Thüringer Gesundheitsdienstgesetz) ThürGDG

Wir begrüßen die mit dem vorgelegten 2. Änderungsentwurf zum Ausdruck kommende überaus positive Entwicklung. Der aktuelle Entwurf wird im Falle der Umsetzung – natürlich gepaart mit einem entsprechenden Ansatz im künftigen Landeshaushalt – eine spürbare finanzielle Stärkung der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen bewirken, die dem Interesse der Ratsuchenden an einem leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und zeitnah zugänglichem Beratungsangebot dient.

Weiterlesen … Stellungnahme zum 2. Entwurf des TMJMV vom 27. August 2025 zur Sechsten Änderung der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen (ThürVIBFördRL)

Seit Jahresbeginn zeichnet sich eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit zwischen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen und dem zuständigen Referat im TMJMV ab. Gemeinsam wurde intensiv daran gearbeitet, die Richtlinie zur Verbraucherinsolvenzberatung an aktuelle Bedarfe und Entwicklungen anzupassen und die Beratungsstellen nachhaltig zu stärken. Umso enttäuschender ist das nun vorliegende Ergebnis.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des TMJMV vom 15. Juli 2025 zur Sechsten Änderung der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen (ThürVIBFördRL)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ um eine Stellungnahme gebeten. Wir machen darin deutlich, dass Gleichstellung am Arbeitsmarkt nur gelingt, wenn strukturelle Rahmenbedingungen verbessert werden: durch tariflich refinanzierte Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Karrierechancen und eine gezielte Förderung von Frauen – insbesondere in der Sozialwirtschaft, wo rund 80 % der Beschäftigten weiblich sind.

Wir betonen die Bedeutung von Tarifbindung, Familienfreundlichkeit und inklusiven Arbeitsstrukturen sowie den Abbau von Barrieren für Frauen mit Migrationsgeschichte und Frauen mit Behinderungen. Gleichstellungspolitik muss als investive Aufgabe verstanden werden – mit klarer Refinanzierung, planbaren Förderstrukturen und verlässlicher Unterstützung für gemeinnützige Träger.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Antrag Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken (Drs. 8/317)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum Entwurf der neuen Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit 2025–2028 Stellung genommen. Aus unserer Sicht sind Anpassungen erforderlich, um die Qualität und Trägervielfalt der Schulsozialarbeit zu sichern. Wir schlagen vor, das Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich zu verankern, das Besserstellungsverbot zu überprüfen und die Overheadfinanzierung praxisgerecht auszugestalten.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der Schulsozialarbeit 2025 - 2028