Stellungnahmen

Aus unserer Sicht fehlt eine Abgrenzung zwischen ThEKiZ und der päd. Arbeit/dem päd. Auftrag der Kita. Des Weiteren erscheint die Darstellung einer Zielperspektive, bspw. alle Kitas werden zu ThEKiZ, sinnvoll. Der Begriff „integriertes Gesamtkonzept“ sollte näher untersetzt werden. Ein Vorschlag dazu: „Die ThEKiZ arbeiten nach einem systemischen Ansatz/ganzheitlichen Konzept“.

Im Kern geht es um die Einrichtung einer Fachstelle, eine angemessenen Besoldung des Landesbeauftragten, die Ausweitung einiger Befugnisse des Landesbeauftragten, eine etwas stärkere Verpflichtung für Kommunale Behindertenbeauftragte, die Aufweichung der „starren“ Bindung der Amtszeit der Mitglieder im LBB und dessen optionale „Vergrößerung“.

Einiges davon haben wir schon immer gefordert…

Es ist ein Allgemeinplatz, wird gern verwendet, aber zu selten konsequent beherzigt: „Familien sind der Kern unserer Gesellschaft“. Der Satz ist wahr. Aus ihm erwachsen logische, imperative Handlungsanweisungen. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände in Thüringen haben dies als Auftrag angenommen und familienpolitische Positionen erarbeitet.

Gespeist sind diese aus den Erfahrungen unserer vielen Mitarbeitenden in der Familienhilfe und der Kinder- und Jungendhilfe, sowie aus unserer Verantwortung für die Gesellschaft. Die Kernfrage ist, welche Bedingungen braucht es auf den verschiedenen Steuerungsebenen, damit Familie – egal, welches Modell- funktionieren kann.

Partizipation von jungen Menschen sollte nicht zwingend an eine finanzielle Förderung durch den Freistaat gekoppelt sein.

Letztendlich ist Partizipation ein entscheidender Baustein der Legitimität von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und sollte als Regelleistung und prinzipielle Haltung von Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhilfe selbstverständlich sein.

Der neu aufgenommene Punkt 2.6 „Gegenstand der Förderung“ kann selbstverständlich zur Folge haben, dass Träger/Projekte konzeptionell weitere Gelder beantragen. Wird der Förderzweck um Maßnahmen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erweitert, muss daher klar sein, ob zusätzliche Fördermittel vom Land dafür bereitgestellt werden.

Die Arbeit der LIGA Verbände in Thüringen wird seit Jahren durch die Folgen demografischer Entwicklung beeinflusst und geprägt. Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass die Landesregierung sich grundsätzlich einer Strategie annimmt um den Auswirkungen zu begegnen und Thüringen zukunftsorientiert zu gestalten. Allerdings halten wir, neben der Zeitschiene der Demografiestrategie selbst bis 2030, auch die angesetzten Beteiligungszeitfenster im laufenden Prozess für zu kurz und würden ein abgestimmtes, fachorientiertes Verfahren begrüßen, welches der Komplexität dieses Querschnittsthemas gerecht wird. Somit könnten die Handlungsfelder fundiert hergeleitet und zu einer ganzheitlichen Strategie zusammengeführt werden. Die demografische Entwicklung betrifft uns alle, kennt keine einzelnen Zuständigkeiten und muss somit auch als Chance für eine integrierte, interdisziplinäre Planung im Gesamten gesehen werden.

Die Unternehmen der Sozialwirtschaft haben ein Interesse daran, auch mittels ausländischer Fachkräfte Ihren Personalbedarf zu decken und sind deshalb an zügigen und transparenten Anerkennungsverfahren für Ärzte und Pflegepersonal interessiert.

Generell möchten wir darauf hinweisen, dass eine Fokussierung des Antrags auf medizinisches/pflegerisches Personal im Ausland und somit der Fachkräfteeinwanderung zu kurz greift. Es nimmt die Fachkräfte aus dem Fokus, die bereits in Thüringen leben und hier das Anerkennungsverfahren durchlaufen müssen. Es sollte auch im Sinne der bereits in Thüringen lebenden Fachkräfte eine Verbesserung erwirkt werden.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen spricht sich für die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung aus.

Aus unserer Sicht sollte „Nachhaltigkeit“ als Ziel in der Landesverfassung verankert werden, damit die Zukunft einen höheren Stellenwert im gegenwärtigen politischen Handeln erhält. Schon 1989, lange bevor der Begriff „Nachhaltigkeit“ als politisches Schlagwort Hochkonjunktur erlebte, stellte das Bundesverfassungsgericht zu den Grenzen staatlicher Verschuldung fest, dass es auch zu den Aufgaben des demokratischen Gesetzgebers gehöre, „über die Amtsperiode hinauszugehen, Vorsorge für die dauerhafte Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen zu treffen und damit auch die Entscheidungsgrundlage nachfolgender Amtsträger inhaltlich vorauszubestimmen“.

Freiwillig übernommene Verantwortung sorgt für individuelle Teilhabe, gesellschaftliche Integration und stabile demokratische Strukturen. Freiwilliges Engagement (Ehrenamt) übernimmt in einer pluralen, subsidiär ausdifferenzierten Gesellschaft somit eine tragende Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für unser politisches System ist Beteiligung Grundvoraussetzung. Studien zeigen, dass Menschen die sich ehrenamtlich einbringen politisch aktiver sind und beispielsweise zur Wahl gehen. Eine Ergänzung der Thüringer Landesverfassung um das Staatsziel „Ehrenamt, versehen mit einer überprüfbaren Absicherung in künftigen Entscheidungsprozessen ist für uns daher sachgerecht.

Den dringenden Überarbeitungsbedarf der bestehenden PflWeitBiV haben die Verbände der LIGA in der Vergangenheit mehrfach angezeigt. Zuletzt mit unserem Schreiben vom 02. September 2019. Die aktuell drängenden Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarfe (hier: Praxisanleiter-Weiterbildung sowie das Anerkennungsverfahren Heilerziehungspfleger als Fachkraft in Einrichtungen und Diensten der Altenpflege und Eingliederungshilfe in Thüringen) wurden in der vorliegenden Entwurfsfassung aufgenommen. Das ist anerkennend zu würdigen.

Im Teil A des Entwurfs wird ausgeführt, dass die Regelungen zur Schiedsstelle SGB XII in den §§ 80, 81 SGB XII weitgehend inhaltsgleich in die Rechtsgrundlage für die Schiedsstelle SGB IX in § 133 Abs. 1 – 5 SGB IX übertragen wurden. Zu den erfolgten inhaltlichen Änderungen möchten wir wie folgt Stellung nehmen...