Stellungnahmen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf eines Energieplanes für den Freistaat Thüringen Stellung genommen. Wir begrüßen das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und zunehmend erneuerbaren Energieversorgung. Zugleich regen wir an, soziale Einrichtungen und vulnerable Bevölkerungsgruppen stärker zu berücksichtigen.

Im Mittelpunkt stehen für uns die Absicherung sozialer Infrastruktur in Krisenfällen, der Schutz vor Energiearmut sowie eine verlässliche Finanzierung steigender Energie und Betriebskosten. Zudem sprechen wir uns für langfristige Fördermöglichkeiten zur klimaneutralen und klimaresilienten Weiterentwicklung sozialer Einrichtungen aus.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf eines Energieplanes für den Freistaat Thüringen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt 2.0 Stellung genommen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Freistaat Thüringen die Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur fortsetzt. Positiv bewerten wir insbesondere die Verlängerung der Budgetbindung bis Ende 2028 sowie die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmebeginns.

Gleichzeitig sehen wir Nachbesserungsbedarf, damit Freie Schulen gleichberechtigt von der Förderung profitieren können. Besonders kritisch ist aus unserer Sicht der vorgesehene Eigenanteil von 25 Prozent, der für viele Freie Träger eine erhebliche finanzielle Hürde darstellt. Wir regen deshalb eine Reduzierung beziehungsweise Staffelung nach finanzieller Leistungsfähigkeit sowie alternative Möglichkeiten zur Erbringung des Eigenanteils an.

Weitere Anmerkungen betreffen die Förderung der IT-Administration, die Berücksichtigung kirchlicher Tarif und Arbeitsvertragsregelungen sowie die ausdrückliche Förderfähigkeit assistiver Technologien für inklusive und barrierefreie Schulangebote. Zudem bitten wir um Klarstellung, dass auch Freie Träger vom vorzeitigen Maßnahmebeginn profitieren können.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Digitalpakt-Richtlinie - Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt 2.0

Die LIGA Thüringen hat zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Stellung genommen. Wir begrüßen, dass die überfällige Neuregelung nun als Regierungsvorhaben vorliegt und würdigen insbesondere die bevölkerungsmedizinische Ausrichtung, den Ansatz „Health in all Policies“, die stärkere Berücksichtigung älterer Menschen, die aufsuchenden Hilfen sowie die Aufnahme von Klima und Hitzeschutz.

Gleichzeitig sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Aus unserer Sicht müssen vor allem Finanzierung und Personalausstattung dauerhaft abgesichert, kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlicher ausgestaltet und niedrigschwellige sowie aufsuchende Angebote für vulnerable Gruppen rechtssicher verankert werden. Auch bei Digitalisierung, Gesundheitsberichterstattung und Krisenvorsorge braucht es klare Zuständigkeiten, transparente Standards und eine verlässliche Finanzierung.

Besonders wichtig ist uns zudem, dass der ÖGD seine koordinierende und ergänzende Funktion wahrnimmt und bestehende spezialisierte Beratungsangebote freier Träger erhalten bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Chancengleichheit können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3713; zugleich Beantwortung des Fragenkatalogs

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur überregionalen Familien und Seniorenförderung Stellung genommen. Wir begrüßen die klarere Struktur der Richtlinie, die stärkere Wirkungsorientierung sowie einzelne Verbesserungen wie längere Fristen beim Mittelabruf und höhere Förderquoten bei Projekten und Modellprojekten.

Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen Anpassungsbedarf. Die fachlichen und administrativen Anforderungen an die freien Träger nehmen deutlich zu, während die Förderhöchstbeträge trotz gestiegener Personal und Sachkosten unverändert bleiben. Aus unserer Sicht braucht es deshalb eine verlässliche Dynamisierung der Förderung und ausreichend Gestaltungsspielraum für die Träger.

Weitere Anregungen betreffen unter anderem die Jahresarbeitsplanung der Familienverbände, die Einkommensprüfung bei der Familienerholung, die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte sowie Berichtspflichten bei Modellprojekten. Zudem regen wir an, die Richtlinie enger mit dem Landesfamilienförderplan zu verzahnen und die Förderverfahren insgesamt praxistauglich und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand auszugestalten.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen der überregionalen Familien- und Seniorenförderung nach dem ThürFamFöSiG (Richtlinie üFF)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft Stellung genommen. Den vorliegenden Entwurf tragen wir in seiner jetzigen Fassung nicht mit. Zwar verfolgt das vorgesehene Stichprobenverfahren grundsätzlich das richtige Ziel, den Prüfaufwand zu reduzieren. Aus unserer Sicht führt die konkrete Ausgestaltung jedoch weiterhin zu erheblichem Verwaltungsaufwand, da auch nicht ausgewählte Schulträger jährlich einen vollständigen Verwendungsnachweis erstellen sollen.

Wir sprechen uns deshalb für eine tatsächliche Entlastung durch das Stichprobenverfahren, klare und verhältnismäßige Prüfregelungen sowie einen verlässlichen digitalen Vollzug aus. Zudem braucht es aus unserer Sicht praxistaugliche Regelungen zur Anerkennung von Overheadkosten, Abschreibungen und schulübergreifenden Kosten. Auch die pädagogische Eigenständigkeit freier Schulen, inklusive und innovative Schulkonzepte sowie der Bestands- und Vertrauensschutz müssen bei der Ausgestaltung der Verordnung angemessen berücksichtigt werden.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Thüringer Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTGAVO)

Die LIGA Thüringen hat zum Antrag „Gewaltschutz stärken“ der Fraktion Die Linke Stellung genommen. Wir bewerten den beschriebenen Handlungsbedarf zur Stärkung des Gewaltschutzes für Kinder und Jugendliche als hoch und begrüßen insbesondere verbindliche Schutzkonzepte, landesweite Mindestkriterien sowie den Aufbau einer Fachstelle zur Beratung und Unterstützung der Träger.

Entscheidend ist aus unserer Sicht jedoch, dass Schutzkonzepte nicht nur formal vorliegen, sondern im Alltag gelebt und regelmäßig weiterentwickelt werden. Dafür benötigen Einrichtungen und Träger ausreichend Zeit, qualifiziertes Personal, Fortbildungen, externe Beratung und eine verlässliche Refinanzierung. Besonders kleine und ehrenamtlich geprägte Strukturen brauchen niedrigschwellige Unterstützung und angemessene Übergangsfristen.

Zudem weisen wir auf die besonderen Schutzbedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen hin. Barrierefreie Beschwerdewege, Beteiligung und Unterstützte Kommunikation müssen deshalb von Beginn an berücksichtigt werden. Beim geplanten Kompetenzzentrum sprechen wir uns dafür aus, bestehende Fachstrukturen einzubeziehen und Parallelstrukturen zu vermeiden.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Antrag „Gewaltschutz stärken“ Antrag der Fraktion Die Linke. Drs. 8/2108

Die LIGA Thüringen hat zum Antrag „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“ Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen verlässlich Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Eine wirksame Durchsetzung der Schulpflicht muss aus unserer Sicht jedoch immer mit einer sorgfältigen Ursachenklärung, frühzeitiger Unterstützung und der Beteiligung der jungen Menschen verbunden sein.

Schulabsentismus kann sehr unterschiedliche Ursachen haben, etwa psychische Erkrankungen, Mobbing, familiäre Belastungen, Armut, gesundheitliche Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Deshalb sollte der Schwerpunkt nicht allein auf Sanktionen und Anwesenheit liegen. Notwendig sind vielmehr verlässliche Unterstützungsstrukturen, eine starke Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sowie eine verbindliche Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und weiteren Beratungsangeboten.

Wir regen an, den Antrag entsprechend weiterzuentwickeln und die staatliche Verantwortung für eine zugängliche, inklusive und qualitativ gute Schule stärker zu berücksichtigen. Prävention, individuelle Förderung und multiprofessionelle Unterstützung sollten dabei ebenso im Mittelpunkt stehen wie eine nachhaltige Finanzierung und verbindliche Personalstandards.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Antrag „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“ der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD (Drs. 8/3465)

Aktualisierte Positionen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zu zentralen Ergebnissen und Erfahrungen der Corona Pandemie und Handlungsempfehlungen, im Wesentlichen auf Basis der Positionspapiere der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. „Lehren aus der Corona-Pandemie Teil I und II“

Das vorliegende Positionspapier bündelt zentrale Ergebnisse und Erfahrungen der Corona Pandemie und leitet Handlungsempfehlungen ab. Dafür sind punktuelle Anpassungen der Strukturen sowie die Gestaltung neuer sozial-politische Herausforderungen in Kooperation mit den politischen Akteur*innen notwendig. Ziel ist eine krisenresiliente, lebenswerte Gesellschaft mit einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur.

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen stammen aus den Kenntnissen der Verbände der LIGA Hessen und der Arbeitskreise der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. Es folgte einer Ergänzung der Erfahrungen und Erkenntnisse der LIGA Thüringen. Zudem flossen Ergebnisse der Kooperation zwischen der LIGA Hessen und dem Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt am Main zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wohlfahrtspflege in Hessen ein.

Weiterlesen … Positionen der LIGA Thüringen zu zentralen Ergebnissen und Erfahrungen der Corona Pandemie

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Neufassung der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Stellung genommen. Wir begrüßen die neue, klarere Struktur der Richtlinie sowie mehrere inhaltliche Anpassungen, darunter die Aufnahme neuer Indikatoren, die verbindliche Berücksichtigung Fachlicher Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses und die ausdrückliche Benennung des Fachkräftegebotes.

Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Der geplante Wechsel von der Festbetragsfinanzierung zur Anteilsfinanzierung würde aus unserer Sicht zu einem deutlich höheren Aufwand bei Abrechnung und Prüfung führen. Kritisch bewerten wir außerdem die detaillierte Festlegung zuwendungsfähiger Ausgaben, den Verweis auf die bestehende Honorarstaffel sowie die Anwendung des TV-L als Maßstab für das Besserstellungsverbot. Auch beim Ausschluss von Doppelförderungen regen wir Konkretisierungen an, damit die Regelungen in der Praxis eindeutig und verlässlich angewendet werden können.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf Neufassung der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“

Stellungnahme des LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. sowie der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der privaten Pflegeverbände im Freistaat Thüringen zur Thüringer Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen, stationären Wohnangeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe (Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO)

Die LIGA Thüringen hat gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Pflegeverbände zum Entwurf der Thüringer Pflegehygieneverordnung Stellung genommen. Aus unserer Sicht bestehen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bereits umfassende und bewährte Vorgaben zu Hygiene und Infektionsprävention. Der Entwurf schafft zusätzliche personelle, organisatorische und dokumentarische Anforderungen, deren Nutzen für den Infektionsschutz aus unserer Sicht nicht ausreichend belegt ist.

Kritisch sehen wir insbesondere die Vorgaben zu Hygienefachkräften, Hygienekommissionen sowie zu zusätzlichen Fortbildungs und Dokumentationspflichten. Hinzu kommen offene Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit, zum Fachkräftebedarf und zur Refinanzierung der entstehenden Mehrkosten. Insgesamt regen wir daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs und einen vertiefenden fachlichen Austausch an.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO (Bereich Pflege)