Stellungnahmen

Stellungnahme zum Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats – Drs. 7/6576

Aus Sicht des LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V wird das Vorhaben begrüßt. Wir weisen aber darauf hin, dass eine Mindestfördersumme für alle Bereiche gesetzlich verankert werden sollte, um die Bereitstellung aller Dienste, Einrichtungen und Angebote in Thüringen planungssicherer zu gestalten.

Nachfolgend können Sie die komplette Stellungnahme der LIGA Thüringen zum o.g. Gesetz nachlesen.

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Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Drs. 7/6574

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nimmt im Folgenden Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die LINKE., der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege sieht in den getroffenen Regelungen, vor allem in § 16 ThürKigaG, weitere Änderungsbedarfe. Wir haben im Rahmen dieser Anhörung bewusst darauf verzichtet, dazu Stellung zu beziehen, um die Verstetigung und Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung nicht zu verzögern. Wir möchten dies in der für dieses Jahr angekündigten „großen Kindergartengesetz-Novellierung“ diskutieren und bieten hierfür unsere Expertise bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens an.

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Stellungnahme zum Entwurf Fachliche Empfehlungen zu Fachkräften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen

Gemäß § 72 Abs. 1 SGB VIII sollen die Träger der Kinder- und Jugendhilfe hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder aufgrund besonderer Erfahrungen in der Sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen.

Der uns vorliegende Entwurf der Empfehlung fokussiert insbesondere auf die Anforderungen an sozialpädagogische Fachkräfte. So werden neben Kriterien für die Geeignetheit der jeweiligen Personen anhand von Schlüsselkompetenzen adäquate Ausbildungsabschlüsse benannt.

Das Referat Investitionsprogramme „Kindertagesbetreuungsfinanzierung“, Kooperation Jugendhilfe - Schule hat u.a. die LIGA Thüringen um Rückäußerung zum Entwurf der fachlichen Empfehlungen zu Fachkräften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen gebeten (Stand vom 4. Oktober 2022).

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Stellungnahme zur Neufassung der Richtlinie für die Ausstellung der Jugendleiter*innen-Card

In der hier vorliegenden Stellungnahme werden die aus Sicht der LIGA Thüringen notwendigen Anpassungsbedarfe zur Neufassung der Richtlinie für die Ausstellung der Jugendleiter*innen-Card in Thüringen erläutert.

Im Rahmen dieser Stellungnahme bezieht die LIGA ebenfalls Stellung zur Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Freistellungsregelung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit nach § 18 a Abs. 8 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG).

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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes

Im vorgelegten Gesetzentwurf der FDP Fraktion ist der Richtervorbehalt entsprechend des Bundesverfassungsgerichtsurteils bei Ergreifen von besonderen Sicherungsmaßnahmen berücksichtigt. Insofern wurde diese Forderung in Landesrecht aufgenommen. Wir halten darüber hinaus aber weitere Ergänzungen bzw. Änderungen im Gesetzentwurf entsprechend des BVG-Urteils für notwendig.

Nachfolgend gehen wir anhand des beigefügten Fragenkataloges auf die aus unserer Sicht zentralen Punkte in der Entwurfsfassung ein und stellen unsere Hinweise und Anpassungsbedarfe diesbezüglich dar.

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Stellungnahme zum Entwurf des Landesjugendförderplans (LJFP) 2023 bis 2027

Wir begrüßen, dass mit den fachpolitischen Herausforderungen „DEMOKRATIE (BILDUNG) (3.1.4.) und „Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit“ (3.1.5.) zwei wichtige und von der LIGA im Rahmen der Bedarfserfassung benannte Punkte in den Landesjugendförderplan (LJFP) aufgenommen wurden. Wir bedauern jedoch, dass kaum konkrete Bedarfe und Maßnahmen mit diesen Herausforderungen verbunden wurden.

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Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)

Nachfolgend gehen wir auf die aus unserer Sicht zentralen Punkte in der Entwurfsfassung ein und stellen unsere Hinweise und Anpassungsbedarfe diesbezüglich dar. Dies insbesondere mit Blick auf die praktische Umsetzung der Verordnung.

  • Zu § 2 Absatz 1 – Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag
  • Zu §2 Absatz 5 – Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag
  • Zu § 3 Absatz 5 Nr. 2 – Voraussetzung der Anerkennung
  • Zu § 6 Absatz 1-3 – Anforderung an die zielgruppen- und tätigkeitsgerechten Qualifikation

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes (Drs. 7/5567)

In unserer Stellungnahme beschränken wir uns auf die wesentlichen Auswirkungen für die Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe.

Wir möchten uns an dieser Stelle für den kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) bedanken, die uns ihre Stellungnahme vom 22. Juni 2022 zur Verfügung gestellt hat. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen teilen wir ausdrücklich. Die mit der Gesetzesänderung beabsichtigte Ermöglichung das Abstandsgebot zu umgehen und Mehrfachkonzessionen abzuschließen, lehnen wir aus Gründen des Spielerschutzes kategorisch ab.

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