Stellungnahmen

Stellungnahmen der LIGA Thüringen zu den Anträgen:

• „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“ von der CDU Fraktion (Drucksache 7/2041)
  und
• „Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung“ von der Fraktion FDP (Drucksache 7/2056)*

*Mit Beschluss des Landtages vom 09.09.2021 ändert sich der Status von Fraktion in Parlamentarische Gruppe (vgl. Nummer I des Beschlusses in der Drucksache 7/4042).

Weiterlesen … Stellungnahmen zu den Anträgen: „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“ und „Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung“

Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 7/2286

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. spricht sich gegen jede Maßnahme aus, die zu einer langjährigen Verweildauer von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung führt und lehnt daher die vorgeschlagene Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes ab. Eine Anpassung der Höchstverweildauer der Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung verlängert den Zeitraum der Isolation, verhindert schnelle Integration und verursacht damit Folgekosten, die sich in den Kommunen niederschlagen werden.

Weiterlesen … Stellungnahme der LIGA zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Für den Bereich der sonstigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt und die hier vorliegende Stellungnahme gemeinsam erarbeitet.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt das Anliegen, die verantwortungsbewusste Durchführung von Angeboten nach §§ 11-13 SGVIII während der Corona-Pandemie durch die fachlichen Empfehlungen zu unterstützten sowie deren situationsbezogene Aktualisierung. Die Angebote sind für junge Menschen äußerst wichtig und diese gerade in der Pandemie auf Freiräume, selbstorganisierte Angebote in einem institutionellen Rahmen und Unterstützung angewiesen.

Wir möchten die Gelegenheit jedoch auch nutzen, ...

Weiterlesen … Stellungnahme zu den fachlichen Empfehlungen der §§ 11-13 SGB VIII im Rahmen der Corona-Pandemie

Die Staatsziel-Aufnahme hat aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zunächst  symbolischen  Charakter.  Mit  der  Neuaufnahme  eines  Staatszieles  werden  keine Maßnahmen  oder  Voraussetzungen  zur  Bewältigung  der  damit verbundenen  Folgen  und Herausforderungen  geschaffen.  Sie  sind  als  symbolische  Wegmarke  und  als  Verpflichtung  für staatliche  Steuerung  und  alltägliches  Verwaltungshandeln  zu  verstehen.  Damit  bekräftigt  der Freistaat Thüringen die Bedeutung der Themen und macht sie zu einem Maßstab des eigenen Handelns respektive eines Leitbildes.  

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen müssen im nächsten Schritt die neu aufgenommenen  Staatsziele  mit  konkreten  Maßnahmen  und  Strukturen  untermauert  und  die Umsetzung überprüfbar gemacht werden.  

Der Wegfall der ursprünglich geplanten Änderung „Inklusion ist ein Menschenrecht“, wird von der LIGA  der  Freien  Wohlfahrtspflege  in  Thüringen  nicht  mitgetragen.  Damit  geht  eine  sehr aussagestarke Einordnung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verloren.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Vorlage 7/2014