Stellungnahmen

Im vorgelegten Gesetzentwurf der FDP Fraktion ist der Richtervorbehalt entsprechend des Bundesverfassungsgerichtsurteils bei Ergreifen von besonderen Sicherungsmaßnahmen berücksichtigt. Insofern wurde diese Forderung in Landesrecht aufgenommen. Wir halten darüber hinaus aber weitere Ergänzungen bzw. Änderungen im Gesetzentwurf entsprechend des BVG-Urteils für notwendig.

Nachfolgend gehen wir anhand des beigefügten Fragenkataloges auf die aus unserer Sicht zentralen Punkte in der Entwurfsfassung ein und stellen unsere Hinweise und Anpassungsbedarfe diesbezüglich dar.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes

Wir begrüßen, dass mit den fachpolitischen Herausforderungen „DEMOKRATIE (BILDUNG) (3.1.4.) und „Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit“ (3.1.5.) zwei wichtige und von der LIGA im Rahmen der Bedarfserfassung benannte Punkte in den Landesjugendförderplan (LJFP) aufgenommen wurden. Wir bedauern jedoch, dass kaum konkrete Bedarfe und Maßnahmen mit diesen Herausforderungen verbunden wurden.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Landesjugendförderplans (LJFP) 2023 bis 2027

In unserer Stellungnahme beschränken wir uns auf die wesentlichen Auswirkungen für die Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe.

Wir möchten uns an dieser Stelle für den kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) bedanken, die uns ihre Stellungnahme vom 22. Juni 2022 zur Verfügung gestellt hat. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen teilen wir ausdrücklich. Die mit der Gesetzesänderung beabsichtigte Ermöglichung das Abstandsgebot zu umgehen und Mehrfachkonzessionen abzuschließen, lehnen wir aus Gründen des Spielerschutzes kategorisch ab.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes (Drs. 7/5567)

Entwurf der Richtlinie des Freistaats Thüringen über die Gewährung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gemäß dem Programm ESF+ Thüringen 2021-2027

Im Folgenden unsere Anmerkungen zu einzelnen Aspekten und Formulierungen des Entwurfs verbunden mit Änderungsvorschlägen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie des Freistaats Thüringen über die Gewährung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)