Stellungnahmen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen spricht sich für die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung aus.

Aus unserer Sicht sollte „Nachhaltigkeit“ als Ziel in der Landesverfassung verankert werden, damit die Zukunft einen höheren Stellenwert im gegenwärtigen politischen Handeln erhält. Schon 1989, lange bevor der Begriff „Nachhaltigkeit“ als politisches Schlagwort Hochkonjunktur erlebte, stellte das Bundesverfassungsgericht zu den Grenzen staatlicher Verschuldung fest, dass es auch zu den Aufgaben des demokratischen Gesetzgebers gehöre, „über die Amtsperiode hinauszugehen, Vorsorge für die dauerhafte Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen zu treffen und damit auch die Entscheidungsgrundlage nachfolgender Amtsträger inhaltlich vorauszubestimmen“.

Weiterlesen … 2020-09-01 Nachhaltigkeit als Staatsziel in der Thüringer Landesverfassung?

Den dringenden Überarbeitungsbedarf der bestehenden PflWeitBiV haben die Verbände der LIGA in der Vergangenheit mehrfach angezeigt. Zuletzt mit unserem Schreiben vom 02. September 2019. Die aktuell drängenden Anpassungs- und Weiterentwicklungsbedarfe (hier: Praxisanleiter-Weiterbildung sowie das Anerkennungsverfahren Heilerziehungspfleger als Fachkraft in Einrichtungen und Diensten der Altenpflege und Eingliederungshilfe in Thüringen) wurden in der vorliegenden Entwurfsfassung aufgenommen. Das ist anerkennend zu würdigen.

Weiterlesen … 2020-07-06 Stellungnahme der LIGA Thüringen zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Durchführung der Weiterbildungen in den Pflegefachberufen (Thüringer Pflegefachberufe-Weiterbildungsverordnung)

Stellungnahme der LIGA-Thüringen zur Thüringer Schulordnung für die Höhere Berufsfachschule – dreijährige Bildungsgänge

Weiterlesen … 2020-05-08 STN Schulordnung HBFS

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. bewertet die mit dem vorgelegten Referentenentwurf konkretisierten Pläne zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens überwiegend positiv.

Die reguläre Verfahrensdauer von drei Jahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung gibt Betroffenen eine echte „zweite Chance“ auf einen Neubeginn ohne demotivierende Schulden, weil sie innerhalb eines angemessenen, überschaubaren Zeitraums zu erlangen sein wird. Die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von regulär sechs Jahren hat Betroffene von einer Inanspruchnahme dieser Entschuldungsmöglichkeit vielfach abgeschreckt.

Weiterlesen … 2020-04-15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens