Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Neufassung der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ Stellung genommen. Wir begrüßen die neue, klarere Struktur der Richtlinie sowie mehrere inhaltliche Anpassungen, darunter die Aufnahme neuer Indikatoren, die verbindliche Berücksichtigung Fachlicher Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses und die ausdrückliche Benennung des Fachkräftegebotes.

Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Der geplante Wechsel von der Festbetragsfinanzierung zur Anteilsfinanzierung würde aus unserer Sicht zu einem deutlich höheren Aufwand bei Abrechnung und Prüfung führen. Kritisch bewerten wir außerdem die detaillierte Festlegung zuwendungsfähiger Ausgaben, den Verweis auf die bestehende Honorarstaffel sowie die Anwendung des TV-L als Maßstab für das Besserstellungsverbot. Auch beim Ausschluss von Doppelförderungen regen wir Konkretisierungen an, damit die Regelungen in der Praxis eindeutig und verlässlich angewendet werden können.

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Stellungnahme des LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. sowie der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der privaten Pflegeverbände im Freistaat Thüringen zur Thüringer Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen, stationären Wohnangeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe (Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO)

Die LIGA Thüringen hat gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Pflegeverbände zum Entwurf der Thüringer Pflegehygieneverordnung Stellung genommen. Aus unserer Sicht bestehen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bereits umfassende und bewährte Vorgaben zu Hygiene und Infektionsprävention. Der Entwurf schafft zusätzliche personelle, organisatorische und dokumentarische Anforderungen, deren Nutzen für den Infektionsschutz aus unserer Sicht nicht ausreichend belegt ist.

Kritisch sehen wir insbesondere die Vorgaben zu Hygienefachkräften, Hygienekommissionen sowie zu zusätzlichen Fortbildungs und Dokumentationspflichten. Hinzu kommen offene Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit, zum Fachkräftebedarf und zur Refinanzierung der entstehenden Mehrkosten. Insgesamt regen wir daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs und einen vertiefenden fachlichen Austausch an.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO (Bereich Pflege)

Stellungnahme zur Thüringer Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen, stationären Wohnangeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe (Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Thüringer Pflegehygieneverordnung Stellung genommen und dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe betrachtet. Den Schutz vor übertragbaren Krankheiten und ein wirksames Hygienemanagement halten wir für unverzichtbar. Aus unserer Sicht berücksichtigt der Entwurf jedoch die besonderen rechtlichen, fachlichen und lebensweltlichen Bedingungen besonderer Wohnformen sowie stationärer Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht ausreichend.

Kritisch sehen wir vor allem die weitgehende Übertragung pflegerisch und medizinisch geprägter Anforderungen auf Wohn und Lebensorte von Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft unter anderem zusätzliche Funktionsstellen, Hygienekommissionen, Fortbildungs und Dokumentationspflichten sowie Einsichts und Informationsrechte. Wir sprechen uns deshalb für eine klare Differenzierung zwischen Pflege und Eingliederungshilfe, verhältnismäßige und risikoorientierte Regelungen sowie den Schutz von Selbstbestimmung, Privatheit und Teilhabe aus.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO (Bereich Eingliederung)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes Stellung genommen. Dabei setzen wir uns mit den Gesetzentwürfen der Fraktionen von CDU, BSW und SPD sowie der Fraktion Die Linke auseinander (8/3127 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD und Drs. 8/748 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke).

Wir begrüßen die Absicht, auf die tiefgreifenden Veränderungen durch den demografischen Wandel zu reagieren und kleine Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum zu unterstützen. Zugleich sehen wir im Entwurf von CDU, BSW und SPD erhebliche Risiken für Träger, Einrichtungen und Familien. Besonders kritisch bewerten wir die geplante stundengenaue Elternbeitragsabrechnung, da sie aus unserer Sicht zu mehr Bürokratie, finanzieller Unsicherheit und Qualitätsverlust führen kann.

Positiv bewerten wir am Entwurf der Fraktion Die Linke den Fokus auf eine strukturelle und nachhaltige Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung. Aus unserer Sicht braucht es eine verlässliche Finanzierung, klare gesetzliche Regelungen, die Einbindung bestehender Fachstrukturen sowie nachhaltige Instrumente wie einen Sozialindex für Kindertageseinrichtungen. Ziel muss sein, Stabilität, Qualität und Planungssicherheit in der Thüringer Kindertagesbetreuung zu sichern.

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Die LIGA Thüringen hat im Anhörungsverfahren zu den Anträgen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz und zur Verbesserung der Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitswesen Stellung genommen. In unserer Stellungnahme konzentrieren wir uns insbesondere auf die Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen.

Aus unserer Sicht können Maßnahmen wie eine stärkere Gesundheitskompetenz, digitale Angebote und neue Steuerungsinstrumente grundsätzlich zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass neue Barrieren entstehen, wenn diese nicht konsequent inklusiv gestaltet werden. Wir betonen daher die Bedeutung barrierefreier Informationen, persönlicher Unterstützungsstrukturen wie Patientinnenlotsinnen sowie den Erhalt analoger Zugangswege.

Zudem weisen wir darauf hin, dass strukturelle Probleme im Gesundheitssystem, etwa fehlende Versorgungsangebote oder mangelnde Koordination, nicht allein durch individuelle Steuerung gelöst werden können. Entscheidend ist aus unserer Sicht eine bessere Verzahnung von medizinischer, sozialer und psychosozialer Versorgung, um insbesondere vulnerable Gruppen verlässlich zu erreichen.

Weiterlesen … Stellungnahme zu den Anträgen Gesundheitskompetenz stärken (DS 8/1211, Die Linke) und Personal und Ressourcen entlasten (DS 8/1868 CDU, BSW, SPD)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Landesjugendförderplanes Stellung genommen. Wir kritisieren insbesondere das späte und zeitlich stark verdichtete Verfahren, das aus unserer Sicht eine grundlegende inhaltliche Weiterentwicklung der Richtlinie verhindert und im Ergebnis bestehende Problemlagen fortschreibt.

Positiv bewerten wir die neue, übersichtlichere Struktur der Richtlinie. Zugleich sehen wir mit der Einführung von Positivlisten erhebliche praktische Unsicherheiten und eine stärkere Steuerung zulasten der freien Träger. Aus unserer Sicht sind viele Kostenarten unklar, inkonsistent beschrieben oder nicht ausreichend berücksichtigt. Dies betrifft sowohl Sach- als auch Personalkosten und führt zu Auslegungsfragen in der Praxis.

Darüber hinaus weisen wir auf strukturelle Probleme beim Besserstellungsverbot, bei der Förderung von Personalkosten, bei der Planung mehrjähriger Projekte sowie bei der Berücksichtigung von Reisekosten, Ehrenamt und Honoraren hin. Insgesamt machen wir deutlich, dass die Richtlinie in ihrer vorliegenden Fassung die Arbeitsrealität der Jugend(verbands)arbeit nur unzureichend abbildet und an mehreren Stellen nachgebessert werden sollte.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Landesjugendförderplanes (RL-LJFP)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Tätigkeitsberichts zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß Nr. 7.4 der Förderrichtlinie Stellung genommen. Wir begrüßen, dass das bisherige Muster des Tätigkeitsberichts vereinfacht und klarer strukturiert wurde und das Ausfüllen dadurch deutlich erleichtert ist.

Zugleich regen wir an, einzelne Punkte weiter zu präzisieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur Erfassung der bewilligten Vollzeitäquivalente sowie zur Darstellung von Wartezeiten im Verhältnis zu den geltenden Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß 7.4 der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, die häusliche Versorgung durch den Abbau bürokratischer Hürden zu stärken und niedrigschwellige Unterstützungsangebote – insbesondere die Nachbarschaftshilfe – auszubauen.

Gleichzeitig machen wir auf erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit professioneller Angebote aufmerksam. Aus unserer Sicht stehen die geplante Entbürokratisierung der Nachbarschaftshilfe und die fortbestehende faktische Preisdeckelung professioneller Anbieter in einem Spannungsverhältnis. Kritisch bewerten wir insbesondere die fehlende transparente Refinanzierungslogik, die unzureichende Dynamisierung der Entgelte, die Benachteiligung ländlicher Strukturen sowie zusätzliche Berichtspflichten, die dem Ziel der Entbürokratisierung entgegenstehen. Wir regen daher Korrekturen an, um Qualität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)