Stellungnahmen

2026

Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß 7.4 der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Tätigkeitsberichts zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß Nr. 7.4 der Förderrichtlinie Stellung genommen. Wir begrüßen, dass das bisherige Muster des Tätigkeitsberichts vereinfacht und klarer strukturiert wurde und das Ausfüllen dadurch deutlich erleichtert ist.

Zugleich regen wir an, einzelne Punkte weiter zu präzisieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur Erfassung der bewilligten Vollzeitäquivalente sowie zur Darstellung von Wartezeiten im Verhältnis zu den geltenden Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen.

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Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, die häusliche Versorgung durch den Abbau bürokratischer Hürden zu stärken und niedrigschwellige Unterstützungsangebote – insbesondere die Nachbarschaftshilfe – auszubauen.

Gleichzeitig machen wir auf erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit professioneller Angebote aufmerksam. Aus unserer Sicht stehen die geplante Entbürokratisierung der Nachbarschaftshilfe und die fortbestehende faktische Preisdeckelung professioneller Anbieter in einem Spannungsverhältnis. Kritisch bewerten wir insbesondere die fehlende transparente Refinanzierungslogik, die unzureichende Dynamisierung der Entgelte, die Benachteiligung ländlicher Strukturen sowie zusätzliche Berichtspflichten, die dem Ziel der Entbürokratisierung entgegenstehen. Wir regen daher Korrekturen an, um Qualität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit dauerhaft zu sichern.

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