Stellungnahmen

21.06.2021

Wortmeldung zur Perspektive der Beruflichen Orientierung in Thüringen – Empfehlungen

Im Dezember 2020 wurde auf der ESF-Jahreskonferenz zur kommenden ESF-Periode bekanntgegeben, dass die Berufliche Orientierung (BO) weiterhin ein Förderschwerpunkt sein soll. Mit dieser Wortmeldung möchten wir einen konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der "Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung in Thüringen" (Stand September 2013) leisten.

Wir wünschen uns die Rückkehr zu einer Arbeitsform, in der verschiedene BO-Akteure in grundlegende Entwicklungsprozesse eingebunden werden.

In unserem Bundesland liegen langjährige Erfahrungen und große Expertise aus Projekten der BO vor, aus denen umfangreiche neue Erkenntnisse und einschlägige Förderinstrumente hervorgegangen sind. Diese Expertise sollte in einer konstruktiven Zusammenarbeit transparent und diskursiv in die Erarbeitung neuer Förderrichtlinien einfließen. Das große Potential der aktiven und engagierten Akteure sowie ihrer Wissens- und Erfahrungsschätze darf hier nicht übersehen werden und unausgeschöpft bleiben. Nur so kann sich Thüringen zukunftssicher positionieren.

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Wortmeldung zur Perspektive der Beruflichen Orientierung in Thüringen 21.06.2021 unterzeichnet.pdf (944,0 KiB)

21.05.2021

Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Vorlage 7/2014

Die Staatsziel-Aufnahme hat aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zunächst symbolischen Charakter. Mit der Neuaufnahme eines Staatszieles werden keine Maßnahmen oder Voraussetzungen zur Bewältigung der damit verbundenen Folgen und Herausforderungen geschaffen. Sie sind als symbolische Wegmarke und als Verpflichtung für staatliche Steuerung und alltägliches Verwaltungshandeln zu verstehen. Damit bekräftigt der Freistaat Thüringen die Bedeutung der Themen und macht sie zu einem Maßstab des eigenen Handelns respektive eines Leitbildes.

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen müssen im nächsten Schritt die neu aufgenommenen Staatsziele mit konkreten Maßnahmen und Strukturen untermauert und die Umsetzung überprüfbar gemacht werden.

Der Wegfall der ursprünglich geplanten Änderung „Inklusion ist ein Menschenrecht“, wird von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen nicht mitgetragen. Damit geht eine sehr aussagestarke Einordnung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verloren.

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Stellungnahme der LIGA Thüringen zum Änderungsantrag zur Neuaufnahme von Staatszielen.pdf (396,0 KiB)

10.05.2021

Stellungnahme zur Umsetzung des Landesjugendförderplanes - Erarbeitung von Qualitätsstandards gelingender internationaler Jugendarbeit in Thüringen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt die Formulierung von Qualitätskriterien für Projekte der internationalen Jugendarbeit und empfiehlt insgesamt die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs. Wir möchten die Gelegenheit jedoch auch nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die formulierten Kriterien in Umfang und Qualität mit Blick auf die oftmals geringen personellen Ressourcen gerade der lokalen Jugendarbeit sehr hohe und nicht immer einlösbare Ansprüche formulieren.

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2021-05-10 STN Qualitätskriterien Internationaler Jugendarbeit.pdf (230,6 KiB)

23.04.2021

Stellungnahme zum 1. Referentenentwurf „Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes" (ThürAGProstSchG)

Nach ca. 4 Jahren des Inkrafttretens des Prostituiertenschutzgesetzes begrüßt es die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich, dass Maßnahmen im Rahmen einer Ausführungsvorschrift zur Umsetzung des ProstSchG in Thüringen auf den Weg gebracht werden. Den aktuellen Entwurf rund um die Beratungsleistungen bewerten wir als unzureichend und somit ergänzungsbedürftig. Dies bezieht sich unter anderem auf niedrigschwellige, freiwillige und unabhängige Beratungsangebote, die Verankerung einer Evaluationsklausel und die Schaffung eines Fachgremiums.

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2021-04-23 STN Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes.pdf (227,3 KiB)

26.03.2021

Stellungnahme zur geänderten Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“

Betrifft Säule II der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“:

Aufgrund der geringeren Anzahl der antragstellenden Kitas wurde die Anzahl der Fachberatungsverbünde von 10 auf 7 reduziert. Daraus ergeben sich teilweise völlig neue Konstellationen mit sehr großen Einzugsbereichen, die z.B. regional von Süd- bis Nordthüringen reichen (z.B. SHL, SM, EA, WAK, UH). Dabei handelt es sich nicht mehr um regionale, sondern landesweite Verbünde. Es ist zu beachten, dass in diesen Verbünden höhere Fahrtkosten und die Aufwendungen für Vernetzungen in den jeweiligen Fachberatungsnetzwerken der Landkreise entstehen. In den entsprechenden, mehrere Landkreise überreifenden Verbünden, müssen dementsprechend die Sachkosten aufgestockt werden.

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2021-03-26_STN_LIGA_Förderrichtlinie Modellprojekt Vielfalt vor Ort begegnen...pdf (220,5 KiB)

01.03.2021

Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (DS 7/2284 und 7/1585)

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) und den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 7/1585)

Die Stellungnahme wurde im kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) erstellt. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen der Fachstelle teilt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich. Insbesondere die Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung von Glücksspielen im Internet mit dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ergeben werden, werden Folgen für die Suchtkrankenhilfe in Thüringen haben. Die Legalisierung des Glücksspielangebotes im Internet sehen wir aufgrund unserer Expertise in Fragen des Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention- und Suchtbehandlung als besonders kritisch.

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Stellungnahme LIGA FW_Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021.pdf (229,2 KiB)

23.02.2021

Stellungnahme zum Gesetzentwurf 'Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen nach ThürErstSchKiG'

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErstSchKiG)“ – Drucksache 7/2602

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht Anpassungsbedarf. Insbesondere die Festlegung der Grundlage, auf der die Mehrkosten für das Land, die Aussetzung der Elternbeitragspflicht während der Notbetreuung und die Erstattung der Elternbeiträge ermittelt werden, müssen hinterfragt werden.

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STN der LIGA FW zum Entwurf des ThürErstSchKiG.pdf (235,7 KiB)

15.01.2021

Stellungnahme zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des SGB XII“

Betrifft „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/1636

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht kein Änderungsbedarf.

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LIGA FW_Stellungnahme_Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetz SGB XII.pdf (209,4 KiB)

02.11.2020

2020-11-02 Stellungnahme zur finalen Version der fachlichen Empfehlungen ThEKiZ

Aus unserer Sicht fehlt eine Abgrenzung zwischen ThEKiZ und der päd. Arbeit/dem päd. Auftrag der Kita. Des Weiteren erscheint die Darstellung einer Zielperspektive, bspw. alle Kitas werden zu ThEKiZ, sinnvoll. Der Begriff „integriertes Gesamtkonzept“ sollte näher untersetzt werden. Ein Vorschlag dazu: „Die ThEKiZ arbeiten nach einem systemischen Ansatz/ganzheitlichen Konzept“.

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2020-11-02 STN Fachliche Empfehlungen zu ThEKiZ.pdf (236,9 KiB)

29.10.2020

2020-10-29 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum „Gesetz zur Änderung Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Verbesserung der Barrierefreiheit un

Im Kern geht es um die Einrichtung einer Fachstelle, eine angemessenen Besoldung des Landesbeauftragten, die Ausweitung einiger Befugnisse des Landesbeauftragten, eine etwas stärkere Verpflichtung für Kommunale Behindertenbeauftragte, die Aufweichung der „starren“ Bindung der Amtszeit der Mitglieder im LBB und dessen optionale „Vergrößerung“.

Einiges davon haben wir schon immer gefordert…

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2020-10-29 STN Barrierefreiheit_Stärkung Landesbeauftragter.pdf (221,3 KiB)