Stellungnahmen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Tätigkeitsberichts zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß Nr. 7.4 der Förderrichtlinie Stellung genommen. Wir begrüßen, dass das bisherige Muster des Tätigkeitsberichts vereinfacht und klarer strukturiert wurde und das Ausfüllen dadurch deutlich erleichtert ist.

Zugleich regen wir an, einzelne Punkte weiter zu präzisieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur Erfassung der bewilligten Vollzeitäquivalente sowie zur Darstellung von Wartezeiten im Verhältnis zu den geltenden Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß 7.4 der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, die häusliche Versorgung durch den Abbau bürokratischer Hürden zu stärken und niedrigschwellige Unterstützungsangebote – insbesondere die Nachbarschaftshilfe – auszubauen.

Gleichzeitig machen wir auf erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit professioneller Angebote aufmerksam. Aus unserer Sicht stehen die geplante Entbürokratisierung der Nachbarschaftshilfe und die fortbestehende faktische Preisdeckelung professioneller Anbieter in einem Spannungsverhältnis. Kritisch bewerten wir insbesondere die fehlende transparente Refinanzierungslogik, die unzureichende Dynamisierung der Entgelte, die Benachteiligung ländlicher Strukturen sowie zusätzliche Berichtspflichten, die dem Ziel der Entbürokratisierung entgegenstehen. Wir regen daher Korrekturen an, um Qualität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)

Unter dem Titel „Fachliche Aspekte der LIGA Thüringen zum Antrag der Regierungsfraktionen zu Initiativen des Freistaats Thüringen zur Schaffung digitaler Schutzräume für Kinder und Jugendliche – Social-Media-Nutzung erst ab 16 Jahren?“ hat sich die LIGA Thüringen im Rahmen des Anhörungsverfahrens positioniert. In der Stellungnahme befassen wir uns mit der Frage, wie Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam geschützt werden können und welche Rolle Altersgrenzen dabei spielen.

Aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe halten wir eine pauschale Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen ab 16 Jahren allein nicht für ausreichend. Zwar kann sie einen Beitrag zum Schutz vor Überforderung, Cybermobbing oder sexualisierten Kontakten leisten, sie greift jedoch zu kurz und kann die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen einschränken. Wir betonen daher die Bedeutung von Medienbildung, sexueller Bildung, elterlicher Begleitung sowie medienpädagogischer Angebote in Schule und Jugendhilfe. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, Plattformanbieter stärker zu regulieren und jugendgerechte Rahmenbedingungen verbindlich festzuschreiben.

Weiterlesen … Fachliche Aspekte zum Antrag der Regierungsfraktionen zu Initiativen des Freistaats Thüringen zur Schaffung digitaler Schutzräume für Kinder und Jugendliche - Social-Media-Nutzung erst ab 16 Jahren? (Drs. 8/690)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum vorgelegten Verordnungsentwurf Stellung genommen und bringt darin erhebliche Kritik zum Ausdruck. Aus unserer Sicht weist der Entwurf grundlegende fachliche Mängel auf, ist in sich nicht konsistent und lässt eine klare Systematik vermissen. Zentrale Begriffe und Regelungen, etwa zum Bestandschutz, zu Anerkennungsvoraussetzungen und zu personellen Anforderungen, bleiben unklar oder widersprüchlich.

Zudem nehmen wir mit großer Irritation zur Kenntnis, dass zentrale Kritikpunkte aus früheren Stellungnahmen erneut unberücksichtigt geblieben sind. Vor diesem Hintergrund halten wir eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs sowie ein klärendes Gespräch zur zukünftigen Zusammenarbeit für dringend erforderlich.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung über die Anerkennung von Trägern von Schutzeinrichtungen, Interventions- und Beratungsstellen nach § 8 des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes (TrägeranerkennungsVOChancGlFöG)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003) Stellung genommen. Nach unserer Einschätzung hat der Entwurf weitreichende Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der Kindergärten. Wir verstehen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch Transparenz und Planungssicherheit für freie Träger verloren gehen.

Aus unserer Sicht sollten die Mittel für Kindergärten weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden, um eine verlässliche Refinanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Zudem lehnen wir mehrere der vorgeschlagenen Änderungen am Thüringer Kindergartengesetz ab, darunter die Streichung einzelner Pauschalen, den Wegfall der Infrastrukturförderung sowie die fehlende Dynamisierung der Fachberatungszuschüsse.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt das Vorhaben von CDU, SPD und BSW, die Finanzierung Freier Schulen neu zu regeln. Nach Jahren der Verzögerung schafft der Gesetzentwurf eine belastbare Grundlage und stärkt die Planungssicherheit der Träger. Dennoch bedarf es am Gesetzentwurf Anpassungen, um notwendige Nachbesserungen sozial ausgewogen, verfassungskonform und praxistauglich zu verankern. Freie Schulen sichern verlässliche Bildungsangebote in der Fläche, stärken Teilhabe, Inklusion und pädagogische Qualität – und ergänzen das staatliche Schulwesen gemeinwohlorientiert.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)“ - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD

Die LIGA Thüringen begrüßt das geplante Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Qualität in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Gleichzeitig sehen wir Risiken in der sehr engen Zeitplanung, in den unklaren Grundlagen der Sprachstandserhebungen und in der fehlenden Transparenz zum „Thüringer Qualitätskompass“.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“

Die LIGA Thüringen begrüßt die geplante Projektförderrichtlinie „Integration und migrationsspezifische Sozialberatung“ und insbesondere deren fünfjährige Laufzeit als wichtigen Schritt für Planungssicherheit und Qualität in der Integrationsarbeit. Gleichzeitig machen wir auf zentrale Punkte aufmerksam, die für eine verlässliche Umsetzung entscheidend sind: eine bedarfsgerechte Finanzierung, klare Kriterien für Auswahlverfahren und Förderquoten, transparente Mittelverteilung sowie eine Übergangsphase zur Einführung der neuen Strukturen. Ziel ist eine dauerhaft wirksame, gerechte und planbare Integrationsförderung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der „Projektförderrichtlinie Integration und migrationsspezifische Sozialberatung“ des TMJMV

Das Anliegen der LIGA Thüringen ist eine praxisnahe Verordnung, die sich an den realen Arbeitsbedingungen der Träger und Einrichtungen orientiert. Der vorliegende Entwurf verfehlt dieses Ziel in wesentlichen Punkten. Besonders kritisch sehen wir die geplante Berechnung von Tagessätzen für Frauen aus anderen Bundesländern, die unzureichende Personalausstattung, die unklare Finanzierung von Personal- und Sachkosten, das Fachkräftegebot und die fehlenden Aussagen zur Finanzierungsart.

Die LIGA kann den Entwurf in dieser Form nicht mittragen und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Unsere vollständige Stellungnahme finden Sie im Folgenden.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der „Thüringer Verordnung über die Finanzierung von Schutzeinrichtungen (ThürVOFinChanGlFöG)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen. Besonders positiv sind die Betonung psychosozialer Aspekte, niedrigschwelliger Angebote sowie die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Selbsthilfe. Gleichzeitig sehen wir wichtige offene Fragen zur praktischen Umsetzung: Personalressourcen, verbindliche Kooperationen, Finanzierung und die Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen. Unsere Stellungnahme zeigt Chancen auf und benennt notwendige Ergänzungen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen (Thüringer Gesundheitsdienstgesetz) ThürGDG