Stellungnahmen

Stellungnahme der LIGA zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 7/2286

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. spricht sich gegen jede Maßnahme aus, die zu einer langjährigen Verweildauer von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung führt und lehnt daher die vorgeschlagene Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes ab. Eine Anpassung der Höchstverweildauer der Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung verlängert den Zeitraum der Isolation, verhindert schnelle Integration und verursacht damit Folgekosten, die sich in den Kommunen niederschlagen werden.

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Stellungnahme zur Drucksache 7/3387 und Drucksache 7/3356

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zum

  • Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch maximale Transparenz, Drucksache 7/3387 vom 27.05.2021
  • Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik, Drucksache 7/3356 vom 19.05.2021

Die LIGA Thüringen unterstützt das Anliegen beider Gesetzesentwürfe, die Beteiligung verschiedener Personen, Gruppen und Institutionen an der politischen Willensbildung der Öffentlichkeit transparent zu machen.

Es ist ein Grundbestandteil eines demokratischen Staatswesens, in politische Willensbildungsprozesse unterschiedliche Interessenvertretungen, Vereine, Organisationen, Unternehmen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Dieses geschieht in verschiedenen informellen und formellen Gesprächsformaten der Regierung, Ministerien, Verwaltungen, Fraktionen und einzelner Abgeordneter und zudem umfänglich in offiziellen Stellungnahmeverfahren des Landtages. Diese Partizipationsprozesse führen zu abgewogenen Entscheidungsprozessen zum Wohle des Gemeinwohls. Damit hat Lobbyismus eine notwendige positive Funktion.

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Stellungnahme zu den fachlichen Empfehlungen der §§ 11-13 SGB VIII im Rahmen der Corona-Pandemie

Für den Bereich der sonstigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt und die hier vorliegende Stellungnahme gemeinsam erarbeitet.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt das Anliegen, die verantwortungsbewusste Durchführung von Angeboten nach §§ 11-13 SGVIII während der Corona-Pandemie durch die fachlichen Empfehlungen zu unterstützten sowie deren situationsbezogene Aktualisierung. Die Angebote sind für junge Menschen äußerst wichtig und diese gerade in der Pandemie auf Freiräume, selbstorganisierte Angebote in einem institutionellen Rahmen und Unterstützung angewiesen.

Wir möchten die Gelegenheit jedoch auch nutzen, ...

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Wortmeldung zur Perspektive der Beruflichen Orientierung in Thüringen – Empfehlungen

Im Dezember 2020 wurde auf der ESF-Jahreskonferenz zur kommenden ESF-Periode bekanntgegeben, dass die Berufliche Orientierung (BO) weiterhin ein Förderschwerpunkt sein soll. Mit dieser Wortmeldung möchten wir einen konstruktiven Beitrag zur Weiterentwicklung der "Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung in Thüringen" (Stand September 2013) leisten.

Wir wünschen uns die Rückkehr zu einer Arbeitsform, in der verschiedene BO-Akteure in grundlegende Entwicklungsprozesse eingebunden werden.

In unserem Bundesland liegen langjährige Erfahrungen und große Expertise aus Projekten der BO vor, aus denen umfangreiche neue Erkenntnisse und einschlägige Förderinstrumente hervorgegangen sind. Diese Expertise sollte in einer konstruktiven Zusammenarbeit transparent und diskursiv in die Erarbeitung neuer Förderrichtlinien einfließen. Das große Potential der aktiven und engagierten Akteure sowie ihrer Wissens- und Erfahrungsschätze darf hier nicht übersehen werden und unausgeschöpft bleiben. Nur so kann sich Thüringen zukunftssicher positionieren.

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Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Vorlage 7/2014

Die Staatsziel-Aufnahme hat aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zunächst  symbolischen  Charakter.  Mit  der  Neuaufnahme  eines  Staatszieles  werden  keine Maßnahmen  oder  Voraussetzungen  zur  Bewältigung  der  damit verbundenen  Folgen  und Herausforderungen  geschaffen.  Sie  sind  als  symbolische  Wegmarke  und  als  Verpflichtung  für staatliche  Steuerung  und  alltägliches  Verwaltungshandeln  zu  verstehen.  Damit  bekräftigt  der Freistaat Thüringen die Bedeutung der Themen und macht sie zu einem Maßstab des eigenen Handelns respektive eines Leitbildes.  

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen müssen im nächsten Schritt die neu aufgenommenen  Staatsziele  mit  konkreten  Maßnahmen  und  Strukturen  untermauert  und  die Umsetzung überprüfbar gemacht werden.  

Der Wegfall der ursprünglich geplanten Änderung „Inklusion ist ein Menschenrecht“, wird von der LIGA  der  Freien  Wohlfahrtspflege  in  Thüringen  nicht  mitgetragen.  Damit  geht  eine  sehr aussagestarke Einordnung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verloren.

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Stellungnahme zur Umsetzung des Landesjugendförderplanes - Erarbeitung von Qualitätsstandards gelingender internationaler Jugendarbeit in Thüringen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt die Formulierung von Qualitätskriterien für Projekte der internationalen Jugendarbeit und empfiehlt insgesamt die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs. Wir möchten die Gelegenheit jedoch auch nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die formulierten Kriterien in Umfang und Qualität mit Blick auf die oftmals geringen personellen Ressourcen gerade der lokalen Jugendarbeit sehr hohe und nicht immer einlösbare Ansprüche formulieren.

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Stellungnahme zum 1. Referentenentwurf „Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes" (ThürAGProstSchG)

Nach ca. 4 Jahren des Inkrafttretens des Prostituiertenschutzgesetzes begrüßt es die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich, dass Maßnahmen im Rahmen einer Ausführungsvorschrift zur Umsetzung des ProstSchG in Thüringen auf den Weg gebracht werden. Den aktuellen Entwurf rund um die Beratungsleistungen bewerten wir als unzureichend und somit ergänzungsbedürftig. Dies bezieht sich unter anderem auf niedrigschwellige, freiwillige und unabhängige Beratungsangebote, die Verankerung einer Evaluationsklausel und die Schaffung eines Fachgremiums.

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Stellungnahme zur geänderten Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“

Betrifft Säule II der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“:

Aufgrund der geringeren Anzahl der antragstellenden Kitas wurde die Anzahl der Fachberatungsverbünde von 10 auf 7 reduziert. Daraus ergeben sich teilweise völlig neue Konstellationen mit sehr großen Einzugsbereichen, die z.B. regional von Süd- bis Nordthüringen reichen (z.B. SHL, SM, EA, WAK, UH). Dabei handelt es sich nicht mehr um regionale, sondern landesweite Verbünde. Es ist zu beachten, dass in diesen Verbünden höhere Fahrtkosten und die Aufwendungen für Vernetzungen in den jeweiligen Fachberatungsnetzwerken der Landkreise entstehen. In den entsprechenden, mehrere Landkreise überreifenden Verbünden, müssen dementsprechend die Sachkosten aufgestockt werden.

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Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (DS 7/2284 und 7/1585)

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) und den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 7/1585)

Die Stellungnahme wurde im kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) erstellt. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen der Fachstelle teilt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich. Insbesondere die Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung von Glücksspielen im Internet mit dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ergeben werden, werden Folgen für die Suchtkrankenhilfe in Thüringen haben. Die Legalisierung des Glücksspielangebotes im Internet sehen wir aufgrund unserer Expertise in Fragen des Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention- und Suchtbehandlung als besonders kritisch.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf 'Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen nach ThürErstSchKiG'

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErstSchKiG)“ – Drucksache 7/2602

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht Anpassungsbedarf. Insbesondere die Festlegung der Grundlage, auf der die Mehrkosten für das Land, die Aussetzung der Elternbeitragspflicht während der Notbetreuung und die Erstattung der Elternbeiträge ermittelt werden, müssen hinterfragt werden.

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