Stellungnahmen

Vorrangig soll auf die grundsätzlichen Ziellinien einer in unseren Augen zukunftsfähigen Bildungspolitik eingegangen werden.

Bei der Suche nach einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Bildungspolitik steht bei den in den LIGA-Verbänden vertretenen Schulträgern die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler mit seinen jeweils spezifischen Förderbedarfen im Vordergrund. Dabei gilt es einerseits die tatsächlich zur Verfügung stehenden personellen und sächlichen Ressourcen realistisch in den Blick zu nehmen, andererseits eine erfolgreiche schulische Bildung an den verschiedenen und vielschichtigen Förderbedarfen aller Schülerinnen und Schüler zu orientieren, räumliche Gegebenheiten innerhalb der Schullandschaft zu berücksichtigen und Raum für ein „atmendes“ Bildungssystem zu schaffen. Gleichsam wird es begrüßt, die Schulen in freier Trägerschaft nicht nur formell als gleichberechtigte Bildungseinrichtungen anzusehen, sondern ihre Besonderheiten in eine erfolgreiche Bildungspolitik zu integrieren, nehmen sie doch häufig eine Vorreiterrolle ein.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte (Drs. 7/4521) der Fraktion der CDU

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Entscheidung des Kabinetts vom 23.11.2021, ein landesfinanziertes Testangebot für die Kinder ab 3 Jahren in den Thüringer Kindergärten zu schaffen. Wir haben die Abschaffung des Testangebots für Kindergärten im Sommer 2021 mit einer zentralen Beschaffung sehr bedauert und dies Ihnen ausdrücklich mitgeteilt. Nun muss  mit  viel  Aufwand  und  unter  schwierigsten  Marktverhältnissen  ein  neues  System aufgebaut und erneut etabliert werden.

Weiterlesen … Stellungnahmen zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung (ThürTestKitaVO)

Bedarfserfassung bei den Trägern der freien Jugendhilfe gemäß § 80 Abs. 3 SGB VIII

Weiterlesen … Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesjugendförderplans 2023 bis 2027

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zum

• Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Thüringer Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie durch maximale Transparenz, Drucksache 7/3387 vom 27.05.2021
• Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik, Drucksache 7/3356 vom 19.05.2021

Die LIGA Thüringen unterstützt das Anliegen beider Gesetzesentwürfe, die Beteiligung verschiedener Personen, Gruppen und Institutionen an der politischen Willensbildung der Öffentlichkeit transparent zu machen.

Es ist ein Grundbestandteil eines demokratischen Staatswesens, in politische Willensbildungsprozesse unterschiedliche Interessenvertretungen, Vereine, Organisationen, Unternehmen, Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Dieses geschieht in verschiedenen informellen und formellen Gesprächsformaten der Regierung, Ministerien, Verwaltungen, Fraktionen und einzelner Abgeordneter und zudem umfänglich in offiziellen Stellungnahmeverfahren des Landtages. Diese Partizipationsprozesse führen zu abgewogenen Entscheidungsprozessen zum Wohle des Gemeinwohls. Damit hat Lobbyismus eine notwendige positive Funktion.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Drucksache 7/3387 und Drucksache 7/3356