Stellungnahme zur Digitalpakt-Richtlinie - Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt 2.0

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt 2.0 Stellung genommen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Freistaat Thüringen die Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur fortsetzt. Positiv bewerten wir insbesondere die Verlängerung der Budgetbindung bis Ende 2028 sowie die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmebeginns.

Gleichzeitig sehen wir Nachbesserungsbedarf, damit Freie Schulen gleichberechtigt von der Förderung profitieren können. Besonders kritisch ist aus unserer Sicht der vorgesehene Eigenanteil von 25 Prozent, der für viele Freie Träger eine erhebliche finanzielle Hürde darstellt. Wir regen deshalb eine Reduzierung beziehungsweise Staffelung nach finanzieller Leistungsfähigkeit sowie alternative Möglichkeiten zur Erbringung des Eigenanteils an.

Weitere Anmerkungen betreffen die Förderung der IT-Administration, die Berücksichtigung kirchlicher Tarif und Arbeitsvertragsregelungen sowie die ausdrückliche Förderfähigkeit assistiver Technologien für inklusive und barrierefreie Schulangebote. Zudem bitten wir um Klarstellung, dass auch Freie Träger vom vorzeitigen Maßnahmebeginn profitieren können.

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Fachtag - Genderperspektiven in der Sozialplanung am 7. Oktober

Zwischen Daten und Lebenslage - gendersensible Planung in Thüringen

Daten bilden die Grundlage sozialpolitischer Entscheidungen – doch nicht alle Unterschiede werden gleichermaßen sichtbar. Der Fachtag widmet sich der Frage, wie genderspezifische Lebenslagen, Bedarfe und Wirkungen sozialer Maßnahmen besser erfasst, analysiert und für Planung und Steuerung genutzt werden können.

Gemeinsam mit Fachkräften aus Sozialplanung, Gleichstellungsarbeit und Freier Wohlfahrtspflege diskutieren wir Datenlagen, kommunale Unterschiede sowie Perspektiven für eine gendersensible Sozialberichterstattung und Daseinsvorsorge.

Datum: 7. Oktober 2026
Zeit: 9-15 Uhr
Ort: Amelie Nebenan, Europaplatz Erfurt

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Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3713; zugleich Beantwortung des Fragenkatalogs

Die LIGA Thüringen hat zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Stellung genommen. Wir begrüßen, dass die überfällige Neuregelung nun als Regierungsvorhaben vorliegt und würdigen insbesondere die bevölkerungsmedizinische Ausrichtung, den Ansatz „Health in all Policies“, die stärkere Berücksichtigung älterer Menschen, die aufsuchenden Hilfen sowie die Aufnahme von Klima und Hitzeschutz.

Gleichzeitig sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Aus unserer Sicht müssen vor allem Finanzierung und Personalausstattung dauerhaft abgesichert, kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlicher ausgestaltet und niedrigschwellige sowie aufsuchende Angebote für vulnerable Gruppen rechtssicher verankert werden. Auch bei Digitalisierung, Gesundheitsberichterstattung und Krisenvorsorge braucht es klare Zuständigkeiten, transparente Standards und eine verlässliche Finanzierung.

Besonders wichtig ist uns zudem, dass der ÖGD seine koordinierende und ergänzende Funktion wahrnimmt und bestehende spezialisierte Beratungsangebote freier Träger erhalten bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Chancengleichheit können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

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Roadshow Heilerziehungspflege - Vierte und letzte Station 2026 in Treffurt

Unsere letzte Station der Roadshow HEP 2026 führte uns am 8. September nach Treffurt. Im Mittelpunkt stand diesmal das Ambulant Betreute Wohnen und unser Gastgeber war der St. Johannesstift Ershausen.

Schon unser Treffpunkt war etwas Besonderes. Im HOTEL 1601, einem inklusiven Hotel direkt neben der Wohngemeinschaft, konnten wir erleben, wie vielfältig berufliche Teilhabe aussehen kann. Ein beeindruckender Ort in wunderschöner Umgebung und zugleich ein spannender Einblick in die inklusive Arbeitswelt.

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Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen der überregionalen Familien- und Seniorenförderung nach dem ThürFamFöSiG (Richtlinie üFF)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur überregionalen Familien und Seniorenförderung Stellung genommen. Wir begrüßen die klarere Struktur der Richtlinie, die stärkere Wirkungsorientierung sowie einzelne Verbesserungen wie längere Fristen beim Mittelabruf und höhere Förderquoten bei Projekten und Modellprojekten.

Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen Anpassungsbedarf. Die fachlichen und administrativen Anforderungen an die freien Träger nehmen deutlich zu, während die Förderhöchstbeträge trotz gestiegener Personal und Sachkosten unverändert bleiben. Aus unserer Sicht braucht es deshalb eine verlässliche Dynamisierung der Förderung und ausreichend Gestaltungsspielraum für die Träger.

Weitere Anregungen betreffen unter anderem die Jahresarbeitsplanung der Familienverbände, die Einkommensprüfung bei der Familienerholung, die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte sowie Berichtspflichten bei Modellprojekten. Zudem regen wir an, die Richtlinie enger mit dem Landesfamilienförderplan zu verzahnen und die Förderverfahren insgesamt praxistauglich und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand auszugestalten.

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