Stellungnahme zum Entwurf der „Thüringer Verordnung über die Finanzierung von Schutzeinrichtungen (ThürVOFinChanGlFöG)

Das Anliegen der LIGA Thüringen ist eine praxisnahe Verordnung, die sich an den realen Arbeitsbedingungen der Träger und Einrichtungen orientiert. Der vorliegende Entwurf verfehlt dieses Ziel in wesentlichen Punkten. Besonders kritisch sehen wir die geplante Berechnung von Tagessätzen für Frauen aus anderen Bundesländern, die unzureichende Personalausstattung, die unklare Finanzierung von Personal- und Sachkosten, das Fachkräftegebot und die fehlenden Aussagen zur Finanzierungsart.

Die LIGA kann den Entwurf in dieser Form nicht mittragen und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Unsere vollständige Stellungnahme finden Sie im Folgenden.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen (Thüringer Gesundheitsdienstgesetz) ThürGDG

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen. Besonders positiv sind die Betonung psychosozialer Aspekte, niedrigschwelliger Angebote sowie die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Selbsthilfe. Gleichzeitig sehen wir wichtige offene Fragen zur praktischen Umsetzung: Personalressourcen, verbindliche Kooperationen, Finanzierung und die Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen. Unsere Stellungnahme zeigt Chancen auf und benennt notwendige Ergänzungen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

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Stellungnahme zum 2. Entwurf des TMJMV vom 27. August 2025 zur Sechsten Änderung der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen (ThürVIBFördRL)

Wir begrüßen die mit dem vorgelegten 2. Änderungsentwurf zum Ausdruck kommende überaus positive Entwicklung. Der aktuelle Entwurf wird im Falle der Umsetzung – natürlich gepaart mit einem entsprechenden Ansatz im künftigen Landeshaushalt – eine spürbare finanzielle Stärkung der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen bewirken, die dem Interesse der Ratsuchenden an einem leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und zeitnah zugänglichem Beratungsangebot dient.

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Checkliste zur Betriebserlaubnisprüfung von Tageseinrichtungen für Kinder (aktualisiert)

Wir als LIGA Thüringen möchten die Träger, Leitungen und pädagogischen Fachkräfte bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebserlaubnisverfahren unterstützen. Deshalb haben wir eine Checkliste mit Anlagen zur Berechnung des Raum-Nutzungskonzeptes (Anlage 1) und der Übersicht aller erforderlichen Daten in Bezug auf Kinder und pädagogische Fachkräfte (Anlage 2) erarbeitet und möchten Ihnen diese als Orientierung und Arbeitshilfe zur Verfügung stellen.

Um Ihnen weiterhin eine verlässliche und aktuelle Arbeitshilfe zu bieten, haben wir die Checkliste für Betriebserlaubnisprüfungen in Thüringer Kindergärten überarbeitet. Stand der Aktualisierung: August 2025

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"Queer und suchtkrank" - Digitales Fachgespräch am 5. September

Menschen, die sich als queer identifizieren, sind häufiger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, Diskriminierung und psychischer Belastung konfrontiert. Daher ist es wichtig, dass es Angebote und Konzepte in der Suchthilfe und Suchtselbsthilfe gibt, welche die Bedarfe und Erfahrungen queerer Menschen stärker berücksichtigen. Im Rahmen des digitalen Fachgesprächs werden sowohl therapeutische Behandlungskonzepte für die Zielgruppe vorgestellt, als auch Angebote aus der Suchtselbsthilfe. Ziel ist es, Zugänge in das Hilfesystem zu ebnen und queersensibler zu gestalten.

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