Stellungnahme zur Thüringer Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen, stationären Wohnangeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe (Thüringer Pflegehygieneverordnung - ThürPflegeHygVO)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Thüringer Pflegehygieneverordnung Stellung genommen und dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Eingliederungshilfe betrachtet. Den Schutz vor übertragbaren Krankheiten und ein wirksames Hygienemanagement halten wir für unverzichtbar. Aus unserer Sicht berücksichtigt der Entwurf jedoch die besonderen rechtlichen, fachlichen und lebensweltlichen Bedingungen besonderer Wohnformen sowie stationärer Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nicht ausreichend.

Kritisch sehen wir vor allem die weitgehende Übertragung pflegerisch und medizinisch geprägter Anforderungen auf Wohn und Lebensorte von Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft unter anderem zusätzliche Funktionsstellen, Hygienekommissionen, Fortbildungs und Dokumentationspflichten sowie Einsichts und Informationsrechte. Wir sprechen uns deshalb für eine klare Differenzierung zwischen Pflege und Eingliederungshilfe, verhältnismäßige und risikoorientierte Regelungen sowie den Schutz von Selbstbestimmung, Privatheit und Teilhabe aus.

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Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes Stellung genommen. Dabei setzen wir uns mit den Gesetzentwürfen der Fraktionen von CDU, BSW und SPD sowie der Fraktion Die Linke auseinander (8/3127 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD und Drs. 8/748 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke).

Wir begrüßen die Absicht, auf die tiefgreifenden Veränderungen durch den demografischen Wandel zu reagieren und kleine Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum zu unterstützen. Zugleich sehen wir im Entwurf von CDU, BSW und SPD erhebliche Risiken für Träger, Einrichtungen und Familien. Besonders kritisch bewerten wir die geplante stundengenaue Elternbeitragsabrechnung, da sie aus unserer Sicht zu mehr Bürokratie, finanzieller Unsicherheit und Qualitätsverlust führen kann.

Positiv bewerten wir am Entwurf der Fraktion Die Linke den Fokus auf eine strukturelle und nachhaltige Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung. Aus unserer Sicht braucht es eine verlässliche Finanzierung, klare gesetzliche Regelungen, die Einbindung bestehender Fachstrukturen sowie nachhaltige Instrumente wie einen Sozialindex für Kindertageseinrichtungen. Ziel muss sein, Stabilität, Qualität und Planungssicherheit in der Thüringer Kindertagesbetreuung zu sichern.

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Wie kann soziale Infrastruktur in Thüringen so geplant werden, dass sie den tatsächlichen Bedarfen der Menschen gerecht wird und demokratische Teilhabe stärkt? Mit dieser Frage hat sich der 11. Thüringer Sozialgipfel am 17. März 2026 im Thüringer Landtag beschäftigt. Rund 160 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben dabei über Herausforderungen, Lösungsansätze und konkrete Perspektiven für eine sozial gerechte Entwicklung in Thüringen diskutiert.

Die Tagungsdokumentation bündelt die wichtigsten Inhalte und Ergebnisse der Veranstaltung. Sie ordnet die zentralen sozialpolitischen Herausforderungen ein, fasst den Fachvortrag von Prof. Dr. Wunderlich zusammen und gibt einen Überblick über die Ergebnisse der sechs Workshops.

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Die LIGA Thüringen hat im Anhörungsverfahren zu den Anträgen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz und zur Verbesserung der Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitswesen Stellung genommen. In unserer Stellungnahme konzentrieren wir uns insbesondere auf die Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen.

Aus unserer Sicht können Maßnahmen wie eine stärkere Gesundheitskompetenz, digitale Angebote und neue Steuerungsinstrumente grundsätzlich zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass neue Barrieren entstehen, wenn diese nicht konsequent inklusiv gestaltet werden. Wir betonen daher die Bedeutung barrierefreier Informationen, persönlicher Unterstützungsstrukturen wie Patientinnenlotsinnen sowie den Erhalt analoger Zugangswege.

Zudem weisen wir darauf hin, dass strukturelle Probleme im Gesundheitssystem, etwa fehlende Versorgungsangebote oder mangelnde Koordination, nicht allein durch individuelle Steuerung gelöst werden können. Entscheidend ist aus unserer Sicht eine bessere Verzahnung von medizinischer, sozialer und psychosozialer Versorgung, um insbesondere vulnerable Gruppen verlässlich zu erreichen.

Weiterlesen … Stellungnahme zu den Anträgen Gesundheitskompetenz stärken (DS 8/1211, Die Linke) und Personal und Ressourcen entlasten (DS 8/1868 CDU, BSW, SPD)

Wie lassen sich Strategien, Bedarfe und soziale Realität in Thüringen demokratisch und sozial gerecht verbinden?

Alle zwei Jahre richtet die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam mit dem Landesseniorenrat, dem DGB und dem Sozialverband VdK den Thüringer Sozialgipfel aus. Am 17. März 2026 lädt das Bündnis bereits zum elften Mal ein. Im Mittelpunkt stehen aktuelle soziale Herausforderungen in Thüringen. Die Veranstaltung bietet fachliche Impulse, Raum für Diskussionen und die Möglichkeit, mit Verantwortlichen aus Politik ins Gespräch zu kommen.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Sozialgipfels steht die Frage, wie sich Strategien, Bedarfe und soziale Realität in Thüringen demokratisch und sozial gerecht miteinander verbinden lassen und welche Rolle eine integrierte Sozialplanung dabei spielen kann.

Der Sozialgipfel richtet sich an Fachkräfte aus Kommunen und dem Sozialwesen, an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung, aus der Wohlfahrtspflege, aus Verbänden, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie an Ehrenamtliche und Interessenvertretungen.

Weiterlesen … 11. Thüringer Sozialgipfel - Zukunft. Gemeinsam. Sozial. Gestalten.