Keine Bedingungen für Förderung des Ehrenamtes stellen

Aufnahme des Ehrenamtes als Staatsziel sollte nicht an weitere neue Regelungen geknüpft werden

Erfurt, 10.04.2024

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt, dass die Debatte um die Modernisierung der Thüringer Landesverfassung Fahrt aufgenommen hat. „Wir fordern die regierungsbildenden Fraktionen und die CDU auf, dieses Thema gemeinsam noch in dieser Legislatur umzusetzen“, so die LIGA-Vorsitzende und AWO-Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja mit Blick auf den am Freitag (12.04.) tagenden Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags.

„Was unser Ziel betrifft, das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung einzubringen, sagen wir aber ganz deutlich: Das darf nicht an Bedingungen geknüpft werden“, sagt Glybowskaja weiter. Die CDU-Landtagsfraktion hatte angekündigt, mit der Aufnahme des Ehrenamtes u.a. auch Änderungen der Ministerpräsident*innenwahl einzubringen. „Diese zwei Themen gehören inhaltlich keineswegs zusammen – sie zu verknüpfen, hat nichts mit der überfälligen Würdigung des Ehrenamtes zu tun.“

Im März hatte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege beim 10. Thüringer Sozialgipfel mit dem Schwerpunkt Ehrenamt das gemeinsame Forderungspapier Ehrenamt von Landesseniorenrat, Thüringer Ehrenamtsstiftung, DGB Hessen-Thüringen, VdK und LIGA Thüringen vorgestellt. Darin fordern die Verbände u.a. verbindliche Rahmenbedingungen und eine Landesstrategie für das Ehrenamt, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, eine Entlastung der Ehrenamtlichen. Mit einer Aufnahme des Ehrenamtes in die Verfassung könnte die Förderung des Ehrenamtes zukünftig verbindlich eingefordert werden. Zum kompletten Forderungspapier geht es hier: https://liga-thueringen.de/stellungnahme/Forderungspapier-Ehrenamt