Die LIGA Thüringen hat zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Stellung genommen. Wir begrüßen, dass die überfällige Neuregelung nun als Regierungsvorhaben vorliegt und würdigen insbesondere die bevölkerungsmedizinische Ausrichtung, den Ansatz „Health in all Policies“, die stärkere Berücksichtigung älterer Menschen, die aufsuchenden Hilfen sowie die Aufnahme von Klima und Hitzeschutz.
Gleichzeitig sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Aus unserer Sicht müssen vor allem Finanzierung und Personalausstattung dauerhaft abgesichert, kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlicher ausgestaltet und niedrigschwellige sowie aufsuchende Angebote für vulnerable Gruppen rechtssicher verankert werden. Auch bei Digitalisierung, Gesundheitsberichterstattung und Krisenvorsorge braucht es klare Zuständigkeiten, transparente Standards und eine verlässliche Finanzierung.
Besonders wichtig ist uns zudem, dass der ÖGD seine koordinierende und ergänzende Funktion wahrnimmt und bestehende spezialisierte Beratungsangebote freier Träger erhalten bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Chancengleichheit können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Weiterlesen … Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/3713; zugleich Beantwortung des Fragenkatalogs
