Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Entwurf ThürAG SGB IX

Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAG SGB IX) - Drucksache 6/5687 -
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens

Bevor die LIGA Thüringen auf einzelne Punkte eingeht, möchten wir erneut – wie schon im Rahmen der Kommunalisierung der Sozialhilfe (ThürAGBSHG) in 2003 – auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Aufgabenaufteilung zwischen dem überörtlichen und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe hinweisen.