Thüringer Landeshaushalt 2026/27: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege kämpft für sozialen Zusammenhalt und wird die Politik pauschaler Ausgabenkürzungen kritisch begleiten
von Peter Kießling
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die soziale Infrastruktur des Landes nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet. Unser Engagement zeigt Wirkung:
- Wir haben deutlich gemacht, dass pauschale Kürzungen, die durch die globale Minderausgabe auch mit einem beschlossenen Landeshaushalt drohen, Planungssicherheit zerstören und demokratische Aushandlungsprozesse unterlaufen.
- Wir konnten erreichen, dass zentrale Themen wie Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Antidiskriminierungsarbeit und Beratung für Migrant*innen in den Haushaltsverhandlungen nicht völlig aus dem Blick geraten.
- Die Forderung nach rechtzeitigem Haushaltsbeschluss und Dynamisierung der Mittel zur Sicherung tariflicher Einkommen wurde von mehreren Fraktionen aufgegriffen.
Die LIGA wird die Politik der Einsparungen, insbesondere die Umsetzung der globalen Minderausgabe, kritisch begleiten und den mahnenden Finger erheben, wenn soziale Angebote, die für den Zusammenhalt und die Demokratie unverzichtbar sind, gefährdet werden. Globale Minderausgaben sind kein geeignetes Instrument für Haushaltsklarheit und -wahrheit und schon gar nicht für Planungssicherheit. Wir fordern transparente Entscheidungen im Parlament statt pauschaler Kürzungsvorgaben.
Besonders im Fokus werden stehen:
- Planungssicherheit für Dienste / Einrichtungen und Beschäftigte
- Sicherung von Angeboten in Bildung, Beratung und Integration
- Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung
- Schutz von Natur und Umwelt als Teil sozialer Verantwortung
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen bietet ihre Expertise und Netzwerke an, um gemeinsam mit Politik und Verwaltung Lösungen zu finden, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.