LIGA Thüringen kritisiert Forderung nach Leistungskürzungen – Verantwortung liegt in Berlin und beim Land

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weist die jüngsten Forderungen des Thüringischen Landkreistages nach pauschalen Leistungskürzungen im Sozialbereich entschieden zurück. Anstatt die Versorgung pflegebedürftiger und schutzbedürftiger Menschen zu gefährden, fordert die LIGA Thüringen die Politik in Berlin und Thüringen auf, die notwendigen Strukturreformen und Refinanzierungsmechanismen endlich umzusetzen.

Die LIGA Thüringen stellt klar: Menschen, die pflegebedürftig sind, brauchen eine menschenwürdige und gerechte Versorgung. Kürzungen in diesem Bereich würden die Schwächsten unserer Gesellschaft direkt treffen. Die Haltung, die primär die Ausgaben senken will, anstatt die Ursachen der Kostensteigerungen anzugehen und die Finanzierungsgrundlagen neu zu ordnen, wird von der LIGA scharf kritisiert.

Die Förderung von Integration, Prävention und Bildung sind wichtige Standortfaktoren für unseren Freistaat. Sie tragen dazu bei, soziale Folgekosten zu vermeiden. Die LIGA spricht sich daher gegen die im Entwurf des Landeshaushalts vorgesehenen Kürzungen in diesen Bereichen aus.

„Wir lehnen Aussagen zu Leistungskürzungen im Sozialbereich kategorisch ab. Menschliche Würde und die Qualität der Versorgung dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden“, betont der Vorsitzende der LIGA Thüringen, Lars Oschmann. „Wir müssen über die Finanzierung sprechen und nicht darüber, was wir den Menschen wegnehmen können.“

Die aktuellen Probleme bei der Finanzierung und Kostenexplosion liegen im Grundmodell der Sozial- und insbesondere der Pflegeversicherung selbst. Das System ist strukturell unterfinanziert. Die Verantwortung für eine umfassende, zukunftssichere Reform liegt klar beim Bund – die Pflegeversicherung muss endlich tragfähige Lösungen liefern.

• Bundesebene: Notwendigkeit einer sofortigen Reform der Pflegeversicherung, um die Einnahmen zu stabilisieren und die Ausgabenbasis zu entlasten (z.B. durch steuerfinanzierte Übernahme nicht-versicherungsfremder Leistungen).
• Anerkennung des Bedarfs: Die pauschale Kritik an steigenden Sozialausgaben verkennt, dass diese Kosten maßgeblich durch Tarifsteigerungen (zur dringend notwendigen Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe) und die demografische Entwicklung getrieben sind.

Während die LIGA die Forderung nach Leistungskürzungen entschieden ablehnt, sieht sie an anderer Stelle Ansatzpunkte zur Entlastung, für die das Land Thüringen in der Pflicht steht:

1. Übernahme der Investkosten: Die LIGA Thüringen fordert das Land Thüringen nachdrücklich auf, die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen vollständig zu übernehmen. Die Investitionskosten sind Teil der Heimkosten und belasten aktuell die Pflegebedürftigen zusätzlich. Durch die Übernahme würde die „Hilfe zur Pflege“ (SGB XII) entlastet und die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gestärkt. Hier können wir den Kommunen und den Pflegebedürftigen den Rücken stärken.
2. Bereich der Eingliederungshilfe: In den Bereichen der Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe hat die Kritik des Landkreistages jedoch eine andere Dimension, da sie nicht direkt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Pflegeversicherung zusammenhängt. Hier ist eine differenzierte Betrachtung der Bedarfe und der Refinanzierungssicherheit notwendig.

„Wir brauchen eine grundlegende Reform auf Bundesebene und eine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten durch das Land Thüringen. Das wäre ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der sozialen Infrastruktur und zur Sicherung der Daseinsvorsorge.“ Die LIGA Thüringen appelliert an die Landesregierung, im anstehenden Landeshaushalt klare Prioritäten für soziale Infrastruktur zu setzen. „Wer soziale Sicherheit in Thüringen stärken will, muss in Pflege, Teilhabe und Fachkräfte investieren – nicht kürzen“, so Oschmann.