Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Rückkehr zu guter Bildung und Stärkung der Elternrechte (Drs. 7/4521) der Fraktion der CDU

Vorrangig soll auf die grundsätzlichen Ziellinien einer in unseren Augen zukunftsfähigen Bildungspolitik eingegangen werden.

Bei der Suche nach einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Bildungspolitik steht bei den in den LIGA-Verbänden vertretenen Schulträgern die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler mit seinen jeweils spezifischen Förderbedarfen im Vordergrund. Dabei gilt es einerseits die tatsächlich zur Verfügung stehenden personellen und sächlichen Ressourcen realistisch in den Blick zu nehmen, andererseits eine erfolgreiche schulische Bildung an den verschiedenen und vielschichtigen Förderbedarfen aller Schülerinnen und Schüler zu orientieren, räumliche Gegebenheiten innerhalb der Schullandschaft zu berücksichtigen und Raum für ein „atmendes“ Bildungssystem zu schaffen. Gleichsam wird es begrüßt, die Schulen in freier Trägerschaft nicht nur formell als gleichberechtigte Bildungseinrichtungen anzusehen, sondern ihre Besonderheiten in eine erfolgreiche Bildungspolitik zu integrieren, nehmen sie doch häufig eine Vorreiterrolle ein.

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2022-01-20_LIGA-STN Änderung Schulgesetz.pdf (126,9 KiB)

PM Dringender Appell: Der Haushalt darf nicht an überhöhten Sparforderungen scheitern

Erfurt, 14.01.2022 | Die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vereinten Wohlfahrtsverbände fordern den Landtag auf, zügig einen Haushalt zu beschließen. Dies darf nicht an überhöhte Sparforderungen geknüpft werden. Eine Hängepartie kann sich niemand leisten, das Land wartet auf einen Haushalt. Das betrifft alle Bereiche aber insbesondere die Sozialwirtschaft. Ohne einen Haushalt kann nicht geplant werden, können soziale Leistungen nicht sicher erbracht werden. Die kommunalen Partner der Sozialwirtschaft wären handlungsunfähig. Die Pandemiebekämpfung bindet enorme Ressourcen, zusätzliche Belastungen durch ein Herauszögern des Haushaltes sind nicht verkraftbar.

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"Voller Fokus auf ein soziales Thüringen!" – Neujahrsgrüße 2022

Lassen Sie uns auch im neuen Jahr den Blick auf die soziale Gerechtigkeit in Thüringen schärfen, für ein Leben in Vielfalt, Zusammengehörigkeit und Solidarität.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir für gute Lebensbedingungen streiten und die Gemeinschaft stärken. Voller Fokus auf ein soziales Thüringen und die Menschen, die hier leben!

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihren engagierten Einsatz, den kollegialen Austausch und den unermüdlichen Blick für die Problemlagen der Menschen. Lassen Sie uns weiterhin den Menschen in das Zentrum stellen, wenn es um die soziale Frage in unserem Land geht.

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Stellungnahmen zu den Anträgen DS 7/2168 und DS 7/3728

Betrifft Stellungnahmen des LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. zu den Anträgen (Alternativanträgen):

  • „Schutz des Lebens und seelischen Wohlbefindens von Senioren und anderen Risikogruppen  während  der  Corona-Pandemie“ von  der  CDU  Fraktion  (Drucksache 7/2168) und
  • „Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen auch in der Corona-Pandemie sichern“ von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/3728)

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2021-12-02_LIGA-STN_Schutz des Lebens..._Lebensqualität von Senioren Pflegeb.ed.__Corona-Pandemie.pdf (365,8 KiB)

Stellungnahmen zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung (ThürTestKitaVO)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Entscheidung des Kabinetts vom 23.11.2021, ein landesfinanziertes Testangebot für die Kinder ab 3 Jahren in den Thüringer Kindergärten zu schaffen. Wir haben die Abschaffung des Testangebots für Kindergärten im Sommer 2021 mit einer zentralen Beschaffung sehr bedauert und dies Ihnen ausdrücklich mitgeteilt. Nun muss  mit  viel  Aufwand  und  unter  schwierigsten  Marktverhältnissen  ein  neues  System aufgebaut und erneut etabliert werden.

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2021-12-02 STN ThürTestKitaVO.pdf (219,9 KiB)