Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie des Freistaats Thüringen über die Gewährung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

Entwurf der Richtlinie des Freistaats Thüringen über die Gewährung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gemäß dem Programm ESF+ Thüringen 2021-2027

Im Folgenden unsere Anmerkungen zu einzelnen Aspekten und Formulierungen des Entwurfs verbunden mit Änderungsvorschlägen.

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Stellungnahme zum Thema Transparenzregister sowie Transparenz und Subsidiarität

  • „Konsequenzen aus der Affäre um die AWO-AJS gGmbH in Thüringen ziehen - Transparenzregister für Managergehälter in der Thüringer Wohlfahrtsbranche einführen“ – Antrag der Fraktion der CDU (Drucksache 7/1892)
  • „Soziale Arbeit weiterentwickeln, Freie Wohlfahrtspflege stärken - ein Kodex für  Transparenz  und  Subsidiarität  in  Thüringen“  –  Alternativantrag  der Fraktionen  DIE  LINKE,  der  SPD  und  BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN  (Drucksache 7/3071)

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PM: Kürzungen in Krisenzeiten - Warum Thüringen am Ende draufzahlt

Erfurt 24.05.2022 |… und plötzlich überschuldet lautet der diesjährige Titel der von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) initiierten bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung, die am kommenden Montag beginnt. In diesem Zusammenhang fordert die AG SBV seit jeher eine verlässliche, finanziell abgesicherte Beratungslandschaft der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen - bundesweit.

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PM: Die Impfpflicht in den Gesundheitsberufen muss abgeschafft werden

Erfurt, 19.05.2022 | Auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weiterhin ein Ende der Umsetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus.

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts besagt, dass bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterworfen werden können. Es sagt nichts über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht in den Gesundheitsberufen aus. Ziel des Gesetzes ist ja, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Für die LIGA Thüringen steht fest, so wird dieses Ziel nicht erreicht.

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