PM: Mehr Hilfen dringend nötig

von Peter Kießling

Verbraucherzentrale und LIGA warnen: Viele Menschen und Einrichtungen vor Grenze der Belastbarkeit oder vor Energiearmut

Trotz allen Sparens werden sich Verbraucher:innen mit schmalem Einkommen die Preise für Strom und Gas nicht mehr lange leisten können. Nun erhöht auch der für Thüringen wichtige Energieversorger TEAG die Preise – um mehr als 100 Prozent. Die Verbraucherzentrale und die LIGA fordern das Land deshalb auf, sich im Bundesrat vehement für die Aufstockung der bestehenden Hilfen einzusetzen.

Angesichts des angekündigten drastischen Preisanstiegs beim für Thüringen wichtigen Gasversorger Thüringer Energie AG (TEAG) fordern die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und die Verbraucherzentrale in Thüringen weitere Gegenmaßnahmen und Hilfen von der Politik. Zwar liege es jetzt, nach Inkrafttreten der zweiten Stufe des Notfallplans Gas auch an den Thüringer:innen, den eigenen Verbrauch zu reduzieren. Doch gerade für Haushalte mit schmaler Kasse seien die Mehrkosten bei Strom und Gas, selbst wenn streng gespart werde, nicht mehr lange leistbar.

„Die TEAG will im August ihre Gaspreise um mehr als 100 Prozent erhöhen, weitere Thüringer Versorger haben drastische Preissteigerungen angekündigt. Das ist bereits die zweite Welle in diesem Jahr und dabei wird es vermutlich nicht bleiben. Außerdem dürften sich die Erhöhungen preistreibend auf weitere Produkte und Dienstleistungen auswirken“, fürchtet Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen.

„Viele Haushalte und auch Anbieter der sozialen Infrastruktur werden die hohen Energiekosten nicht mehr bezahlen können – die rund 8 Prozent Inflation im ersten Halbjahr hat sie schon an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“, sagt Tino Grübel, Geschäftsführer der LIGA der freien Wohlfahrtspflege.

Bei der Verbraucherzentrale Thüringen melden sich bereits seit Anfang des Jahres viele verzweifelte Anrufer:innen am Energierechts-telefon, die nicht mehr ein noch aus wissen. Die Verbraucherschützer:innen erlebten Preissteigerungen von bis zu 300 Prozent. Die LIGA berichtet Ähnliches aus den sozialen Beratungsstellen und Projekten ihrer Mitglieder.

Die Verbraucherzentrale Thüringen und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen fordern deshalb ein schnelles, gezieltes und wirksames Gegensteuern der Politik.

„Wir erkennen an, dass seit Jahresanfang mit den zwei Entlastungspaketen, zu deren Maßnahmen die Energiepreispauschale, der Familienzuschuss, der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen oder auch das 9-Euro-Ticket gehören, schon einiges getan wurde und, dass die Politik nicht jede Preiserhöhung kompensieren kann“, sagt Ralph Walther. Aber: Die Dynamik verschärft sich jetzt noch einmal deutlich und zwar auch für viele Menschen ohne Sozialleistungsbezug, sind sich Grübel und Walther einig.

Nicht zögern beim Runden Tisch

Die Thüringer Landesregierung solle deshalb im Bundesrat darauf hinwirken, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nochmals aufgestockt und angepasst werden. Außerdem könnte Thüringen auch selbst eigene Entlastungspakete schnüren.

Die beiden Organisationen regen an, dass das nicht „mit der Gießkanne passiert“, sondern gezielt vor allem Menschen mit wenig Einkommen bzw. Rente geholfen wird. Außerdem müssten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gestärkt werden, um mehr präventiv beraten können, fordern LIGA und Verbraucherzentrale. Der neu belebte „Runde Tisch Energiearmut“ beim Land Thüringen müsse nun schnell seine Arbeit aufnehmen und gestärkt werden.

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