PM: Härtefallkommission leistet wichtigen Beitrag für gerechte Aufenthaltsentscheidungen

Erfurt, 15.12.2020. Morgen, am 16. Dezember, entscheidet der Thüringer Verfassungsgerichtshof über eine Klage der AFD, die die Thüringer Härtefallverordnung für ungültig erklären lassen will.

Die Thüringer Härtefallkommission existiert auf einer bundesgesetzlichen Grundlage, die 2004 geschaffen wurde. Seitdem gibt es eine Härtefallkommission in allen Bundesländern. Nach Thüringer Verordnung aus dem Jahr 2005 wurde die Härtefallkommission beim für Ausländerrecht zuständigen Ministerium errichtet.

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Schuldneratlas 2020 veröffentlicht: Überschuldungswelle nur aufgeschoben

Zum zweiten Mal in Folge sinkt die Zahl der Überschuldeten in Deutschland laut dem aktuellen Schuldneratlas der Creditreform. Während allerdings die Fälle mit harten Negativmerkmalen weiter rückläufig sind, nehmen die Fälle mit Zahlungsstörungen weiter zu. Die Zahl überschuldeter Männer nimmt stärker ab, als die der Frauen, weshalb die Differenz zwischen den Geschlechtern kleiner wird.

In Thüringen haben sich die Zahlen ebenfalls positiv entwickelt, wobei die Überschuldungsquote von 9,21% auf 9,14% sinkt. Thüringen ist damit hinter Bayern und Baden-Württemberg das Bundesland mit der geringsten Überschuldungsquote.

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Muster Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept für Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigen die Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nach der ThürSARS-CoV-2-IfS-Grund VO und der ThürSARS-CoV-2-KiJuSSP-VO ein Infektionsschutzkonzept, welches dem Stufenmodell gerecht wird.

Die LIGA Thüringen und ihre Verbände haben dazu ein Muster entwickelt, welches hier zum Download bereitsteht.

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2020-11-02 Stellungnahme zur finalen Version der fachlichen Empfehlungen ThEKiZ

Aus unserer Sicht fehlt eine Abgrenzung zwischen ThEKiZ und der päd. Arbeit/dem päd. Auftrag der Kita. Des Weiteren erscheint die Darstellung einer Zielperspektive, bspw. alle Kitas werden zu ThEKiZ, sinnvoll. Der Begriff „integriertes Gesamtkonzept“ sollte näher untersetzt werden. Ein Vorschlag dazu: „Die ThEKiZ arbeiten nach einem systemischen Ansatz/ganzheitlichen Konzept“.

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2020-10-29 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum „Gesetz zur Änderung Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Verbesserung der Barrierefreiheit un

Im Kern geht es um die Einrichtung einer Fachstelle, eine angemessenen Besoldung des Landesbeauftragten, die Ausweitung einiger Befugnisse des Landesbeauftragten, eine etwas stärkere Verpflichtung für Kommunale Behindertenbeauftragte, die Aufweichung der „starren“ Bindung der Amtszeit der Mitglieder im LBB und dessen optionale „Vergrößerung“.

Einiges davon haben wir schon immer gefordert…

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