Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003) Stellung genommen. Nach unserer Einschätzung hat der Entwurf weitreichende Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der Kindergärten. Wir verstehen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch Transparenz und Planungssicherheit für freie Träger verloren gehen.

Aus unserer Sicht sollten die Mittel für Kindergärten weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden, um eine verlässliche Refinanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Zudem lehnen wir mehrere der vorgeschlagenen Änderungen am Thüringer Kindergartengesetz ab, darunter die Streichung einzelner Pauschalen, den Wegfall der Infrastrukturförderung sowie die fehlende Dynamisierung der Fachberatungszuschüsse.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003)

Erfurt, 29. Oktober 2025 | Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weist die jüngsten Forderungen des Thüringischen Landkreistages nach pauschalen Leistungskürzungen im Sozialbereich entschieden zurück. Anstatt die Versorgung pflegebedürftiger und schutzbedürftiger Menschen zu gefährden, fordert die LIGA Thüringen die Politik in Berlin und Thüringen auf, die notwendigen Strukturreformen und Refinanzierungsmechanismen endlich umzusetzen.

Weiterlesen … LIGA Thüringen kritisiert Forderung nach Leistungskürzungen – Verantwortung liegt in Berlin und beim Land

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt das Vorhaben von CDU, SPD und BSW, die Finanzierung Freier Schulen neu zu regeln. Nach Jahren der Verzögerung schafft der Gesetzentwurf eine belastbare Grundlage und stärkt die Planungssicherheit der Träger. Dennoch bedarf es am Gesetzentwurf Anpassungen, um notwendige Nachbesserungen sozial ausgewogen, verfassungskonform und praxistauglich zu verankern. Freie Schulen sichern verlässliche Bildungsangebote in der Fläche, stärken Teilhabe, Inklusion und pädagogische Qualität – und ergänzen das staatliche Schulwesen gemeinwohlorientiert.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)“ - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD

Die LIGA Thüringen begrüßt das geplante Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Qualität in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Gleichzeitig sehen wir Risiken in der sehr engen Zeitplanung, in den unklaren Grundlagen der Sprachstandserhebungen und in der fehlenden Transparenz zum „Thüringer Qualitätskompass“.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“

Die LIGA Thüringen begrüßt die geplante Projektförderrichtlinie „Integration und migrationsspezifische Sozialberatung“ und insbesondere deren fünfjährige Laufzeit als wichtigen Schritt für Planungssicherheit und Qualität in der Integrationsarbeit. Gleichzeitig machen wir auf zentrale Punkte aufmerksam, die für eine verlässliche Umsetzung entscheidend sind: eine bedarfsgerechte Finanzierung, klare Kriterien für Auswahlverfahren und Förderquoten, transparente Mittelverteilung sowie eine Übergangsphase zur Einführung der neuen Strukturen. Ziel ist eine dauerhaft wirksame, gerechte und planbare Integrationsförderung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der „Projektförderrichtlinie Integration und migrationsspezifische Sozialberatung“ des TMJMV