Die Staatsziel-Aufnahme hat aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. zunächst symbolischen Charakter. Mit der Neuaufnahme eines Staatszieles werden keine Maßnahmen oder Voraussetzungen zur Bewältigung der damit verbundenen Folgen und Herausforderungen geschaffen. Sie sind als symbolische Wegmarke und als Verpflichtung für staatliche Steuerung und alltägliches Verwaltungshandeln zu verstehen. Damit bekräftigt der Freistaat Thüringen die Bedeutung der Themen und macht sie zu einem Maßstab des eigenen Handelns respektive eines Leitbildes.
Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen müssen im nächsten Schritt die neu aufgenommenen Staatsziele mit konkreten Maßnahmen und Strukturen untermauert und die Umsetzung überprüfbar gemacht werden.
Der Wegfall der ursprünglich geplanten Änderung „Inklusion ist ein Menschenrecht“, wird von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen nicht mitgetragen. Damit geht eine sehr aussagestarke Einordnung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verloren.
Weiterlesen … Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Vorlage 7/2014
