Thüringer Zivilgesellschaft appelliert an die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag – Gerade schwierigen Zeiten muss staatliche Handlungsfähigkeit garantiert werden

Wir brauchen einen rechtzeitigen und ausfinanzierten Landeshaushalt 2024!

Breites zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an Thüringer Landtag

Neben der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, dem Landessportbund und dem DGB Hessen-Thüringen, die den Appell in der Landespressekonferenz vorstellten, zeichnen diesen über 30 weitere Organisationen, bspw. Landesjugendring, Flüchtlingsrat, Omas gegen Rechts, der Kulturrat Thüringen e.V., mit. Sie appellieren an die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag und fordern diese dazu auf, ihrer Verantwortung gegen-über den Bürgerinnen und Bürgern nachzukommen und sich ihrer Handlungsfähigkeit bewusst zu werden. Ihr Appell lautet, den Landeshaushalt 2024 zügig zu beraten und zu beschließen.

"Keine Kürzungen durch die Hintertür"

Für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege saß Stefan Werner (stellvertretender Vorsitzender) auf dem Podium der Pressekonferenz. "Ein rechtzeitiger, gut ausfinanzierter Landeshaushalt hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt denjenigen gegenüber zu tun, die in den Einrichtungen vor Ort gute Arbeit leisten", so Stefan Werner. Er warnte zudem davor, die Planzahlen aus dem vergangenen Jahr als Grundlage für die Haushaltsplanung zu nutzen. "Bei der aktuellen Inflation, den Tarifsteigerungen und Teuerungsraten hieße das de facto eine Kürzung durch die Hintertür."

Stefan Werner, der stellvertretende Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen verwies auf die Folgen eines fehlenden Landeshaushaltes für die wichtige Arbeit der Dienste und Einrichtungen: „Die Arbeit der Dienste und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege ist seit über drei Jahren von der Bewältigung von Krisensituationen und bisher unbekannten Herausforderungen geprägt. Hinzu kommen kaum mehr leistbare Vorfinanzierungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse aufgrund zu spät verabschiedeter Landeshaushalte und einhergehenden fehlenden Bewilligungen und Förderbescheiden. Nicht nur deshalb fordern wir die Mitglieder des Thüringer Landtages auf einen zeitnahen und vor allem ausfinanzierten sowie sachgerechten Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Die andauernden Folgen eines fehlenden Landeshaushaltes dürfen weder auf den Schultern der Dienste und Einrichtungen ausgetragen werden, noch zu Lasten der Menschen gehen. Nur allein die Orientierung an den Planzahlen des Vorjahres bedeuteten in der Sozialbranche weitreichende Kürzungen. Das heißt Tarifsteigerungen, Inflation und Teuerungsraten sind in keiner Weise berücksichtigt. Hinzu sollen weitere Sparmaßnahmen kommen. Eine derartige Austeritätspolitik zeigt auf, wie es um den Respekt und die Wertschätzung einer ganzen Branche bestellt ist. Hier wird am Zusammenhalt einer Gesellschaft gespart.“

Der Thüringer Appell ist unter www.thueringerappell.de einsehbar