Thüringer Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren

Der Härtefallfonds soll gewährleisten, dass private Haushalte Thüringens auch dann mit Strom bzw. Heizenergie weiterversorgt werden, wenn sie nur über ein verhältnismäßig geringes Einkommen und Vermögen verfügen und durch die zuletzt stark gestiegenen Preise für Energie überfordert sind und eine Energieliefersperre wegen Zahlungsrückstandes mindestens befürchten müssen.

Beim Bezug folgender Sozialleistungen bzw. staatlicher Leistungen auch nur durch ein Mitglied des Haushaltes kann der Härtefallfonds nicht in Anspruch genommen werden:

• Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld)
• Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe)
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
• Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz

Der Härtefallfonds kann für Schulden aus der laufenden Versorgung mit

• Strom
• leitungsgebundener Heizenergie (Gas und Fernwärme)

in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung ist ein Energieliefervertrag des Haushalts unmittelbar mit dem Energieversorger.

Mieter von Wohnraum, die der Vermieter über eine zentrale Heizungsanlage des Vermieters mit Wärme versorgt, können daher den Härtefallfonds wegen einer Nachzahlungsforderung des Vermieters für Heizkosten nicht in Anspruch nehmen.

Allein das Vorhandensein von Energieschulden genügt für deren Übernahme durch den Härtefallfonds nicht.

Es muss mindestens eine sog. Sperrandrohung des Energieversorgers wegen Zahlungsrückständen vorliegen. Der Versorger muss also mindestens bereits schriftlich angedroht haben, die Energielieferung einzustellen und den Netzanschluss durch den Netzbetreiber sperren zu lassen.

Aber auch wenn die Energieliefersperre nach der Sperrandrohung und folgender Sperrankündigung bereits umgesetzt wurde, können die Energieschulden übernommen werden.

Die Energieschulden müssen mit den gestiegenen Preisen für Energie im Zusammenhang stehen. Daher muss der Verbrauchspreis je Energieeinheit – in der Regel eine Kilowattstunde – in dem für die Energieschulden maßgeblichen Abrechnungszeitraum um mindestens 10% gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum gestiegen ist; auf den absoluten Gesamtverbrauch an Energie kommt es dagegen nicht an.

Eine Leistung aus dem Härtefallfonds kann je Versorgungssparte – Versorgung mit Strom einerseits und mit Heizenergie (Gas, Fernwärme) andererseits jeweils einmal in Anspruch genommen werden.

Es wird grundsätzlich jedes Einkommen berücksichtigt, welches dem Lebensunterhalt dienen kann.
Dazu zählen insbesondere (Aufzählung nicht abschließend):

• Arbeitseinkommen, bei schwankendem Arbeitseinkommen der Durchschnitt der letzte drei Monate; auch Einkommen aus einem Minijob
• Renten nach einem der Sozialgesetzbücher; Arbeitslosengeld I; Krankengeld
• Betriebsrenten; Renten aus privaten Versicherungsverträgen
• Ausbildungsvergütung, Ausbildungsförderung
• staatliches Kindergeld; Barunterhalt des unterhaltspflichtigen, nicht im Haushalt lebenden Elternteils eines Kindes; Unterhaltsvorschuss
• Einnahmen aus Verpachtung, Vermietung, auch Untervermietung
• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
• Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Zweckbestimmte Sozialleistungen oder staatliche Leistungen werden nicht als Einkommen berücksichtigt.

Hierzu zählen insbesondere (Aufzählung nicht abschließend)

• das Pflegegeld aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung
• das Sinnesbehindertengeld nach dem Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz
• die Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
• die besondere Zuwendung für Haftopfer § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
• der Erziehungsbeitrag nach § 39 Sozialgesetzbuch VIII

Zahlungsverpflichtungen können vom Einkommen eines Haushaltsmitglieds nur in folgenden Ausnahmefällen abgesetzt werden

• tatsächlicher gezahlter Unterhalt aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (allerdings auch bei erzwungener Zahlung durch Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen/Sozialleistungen bzw. Kontoguthaben)
• selbst gezahlter Beitrag zur gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• Beitrag für eine Altersvorsorge

Bei gemietetem Wohnraum bestehen die Kosten der Unterkunft aus der monatlichen Bruttowarmmiete.

Bei selbstgenutztem Wohneigentum zählen zu den Kosten der Unterkunft eine monatliche Kreditrate aus einer Finanzierung zum Erwerb des Wohneigentums sowie die monatlichen Beträge der typischen Neben- und Betriebskosten.

Den Antrag können Betroffene nicht eigenständig stellen. Um Leistungen aus dem Härtefallfonds zu erhalten, müssen Betroffene sich an eine der oben gelisteten Verbraucherinsolvenzberatungsstellen wenden.

Die Beratungsstellen prüfen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Leistung aus dem Härtefallfonds, stellen darüber im Bejahensfalle eine Bescheinigung aus, unterstützen die Betroffenen beim Ausfüllen des Antragsvordrucks und übermitteln Antrag, Bescheinigung und Nachweise an das Thüringer Verwaltungsamt.

Nach den oben geschilderten Voraussetzungen einer Leistung aus dem Härtefallfonds sind abhängig von der Einkommens- und Lebenssituation der Mitglieder des Haushalts eine Reihe von Informationen und Nachweisen zu erbringen, insbesondere

• schriftliche Sperrandrohung des Energieversorgungsunternehmens
• schriftliche Aufstellung des Energieversorgungsunternehmens über die Höhe des aktuellen Zahlungsrückstandes
• Schreibens des Energieversorgungsunternehmens, aus dem sich die Preiserhöhung entnehmen lässt (Verbrauchsabrechnungen, Preiserhöhungsschreiben…)
• Lohn- und Gehaltsnachweise des letzten drei Monate
• Bescheide über Bezug von Sozialleistungen und staatlichen Leistungen (Rente, Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Kindergeld, BAföG …)
• Nachweis zu Unterhaltspflicht und -gewährung
• Nachweis zu eigenen Zahlungen für eine gesetzliche oder private Kranken- und Pflegeversicherung
• bei Wohnraummiete: Nachweis über Miethöhe (Mietvertrag bzw. letzte Nebenkostenabrechnung)
• bei selbstgenutztem Wohneigentum: Nachweise zu monatlicher Kreditrate aus einer Finanzierung zum Erwerb des Wohneigentums, zu monatlichem Abschlag für Versorgung mit Gas/Fernwärme; zum Entgelt für nicht leitungsgebundenes Heizungsmaterial (Kohle, Flüssiggas, Holzpellets); Grundsteuerbescheid; zum monatlichen Abschlag für Wasserversorgung und -entsorgung; zu den Gebühren für die Müllentsorgung; zur Straßenreinigungsgebühr; zur Heizungswartung, zu Schornsteinfegergebühren, zur Gebäudeversicherung.

Nach dem Eingang des Antrags, der Bescheinigung und der Nachweise prüft das Thüringer Verwaltungsamt den Antrag auf eine frühere Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Härtefallfonds Energiearmut private Haushalte hin.

Das Thüringer Verwaltungsamt wird die offene Forderung durch Überweisung an das jeweilige Energieversorgungsunternehmen tilgen. Eine Zahlung an den betroffenen Haushalt erfolgt nicht.

Die Dauer der Prüfung der Voraussetzungen einer Leistung aus dem Thüringer Härtefallfonds Energiearmut private Haushalte hängt vom Umfang der zu prüfenden Informationen und Nachweise ab, die durch die Betroffenen beigebracht werden müssen. Sie wird durch eine zügige Mitwirkung durch die Betroffenen befördert.

• Sollten Sie von den Leistungen des Härtefallfonds ausgeschlossen sein, finden Sie hilfreiche Informationen zu anderweitiger Unterstützung unter: https://energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html
• Wenden Sie sich schnellstmöglich an eine soziale Schuldnerberatungsstelle (https://www.lag-sb-thueringen.de/schuldnerberatungsstelle-search) in Ihrer Nähe.
• Kontaktieren Sie den Energieversorger, um Lösungen, wie Vorkassen-Tarif oder Ratenzahlungen über die offene Forderung zu vereinbaren.