Härtefall-Hilfen zur Abwendung von Energiesperren warten auf Abruf

LIGA Thüringen: Viele anspruchsberechtigte Bürger*innen haben die Unterstützung bisher nicht genutzt

10 Mio. Euro Härtefall-Hilfen für Thüringer Privathaushalte liegen im Topf – Stand 3. Juli 2023 haben erst 14 Haushalte Unterstützung aus dem entsprechenden Hilfefonds erhalten, den der Landtag im Herbst 2022 beschlossen hat. Der Fonds wurde eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn aus finanziellen Gründen die Abschaltung von Strom, Heizung oder Gas droht.

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Kurze Fristen, späte Bescheide, prekäre Ausfinanzierung

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege warnt: Ohne Migrations- und Integrationsprojekte wird eine gute Integration von Migranten in Thüringen schwierig

Für die Finanzierung vieler Thüringer Projekte im Migrationsbereich war 2023 bisher kein gutes Jahr: Viele Träger haben den positiven Bescheid über die Projektmittel erst im zweiten Quartal erhalten oder warten immer noch auf die Mittel und überhaupt auf die Entscheidung, ob Mittel bewilligt werden. Im Ergebnis sind die Träger von wichtigen Integrationsprojekten mit Projektstart am 1. Januar 2023 teilweise bis zu sechs Monate in finanzielle Vorleistung gegangen, ehe der Förderbescheid und die Finanzierung erfolgten – oder aber die Projekte wurden aufgrund der Planungsunsicherheit gleich ganz aufgegeben. Für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und die Integrationsarbeit in Thüringen ist das ein alarmierender Umstand: Viele Angebote für Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen sind durch die langsamen Verwaltungsstrukturen in ihrer Existenz bedroht!

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Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten

Wir begrüßen, dass die Aufgaben vom Landesverwaltungsamt ins Amt für Migration und Integration übergehen und damit eine direkte Anbindung an das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgt. Das Vorhaben führt zu einer Erleichterung der Verfahren für Fachkräfte mit Migrationshintergrund und im Hinblick auf Projektförderungen (Artikel 1 § 1 (2) 5).

Besondere Aufmerksamkeit erfordert jedoch der Artikel 1 § 1 (2) 3. Er nimmt, was Abschiebungen betrifft, zunächst keine Änderungen vor. Jedoch dürfen auch zukünftig aus diesem Amt bzw. dieser Landesbehörde keine Abschiebezentren erwachsen. Diese lehnt die LIGA Thüringen mit der Begründung, dass diese Integrationsarbeit erschweren oder sogar verhindern, entschieden ab.

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Bustour zur ökologischen Nachhaltigkeit in sozialen Einrichtungen am 29. August

Viele Leistungserbringer in Thüringen haben sich bereits auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht und ihre Angebote erfolgreich nachhaltig modernisiert. Wir wollen einige dieser Einrichtungen in Bleicherode und Mühlhausen besuchen und von ihnen lernen. Wir sprechen mit den Verantwortlichen über ihr Nachhaltigkeitskonzept, dessen Umsetzung und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen.

Stationen

  • Gartenkinder Bleicherode
  • Staatliche Grundschule "Professor Dr. A. H. Petermann", Bleicherode
  • Gut Sambach gGmbH, Mühlhausen
  • Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Erfurt

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Stellungnahme zum Beratungsgegenstand Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (DS 7/7463)

Grundsätzlich anerkennen wir das Bemühen, die mit dem Sinnesbehindertengeld umfassten Nachteilsausgleiche für blinde, taubblinde und gehörlose Menschen anzupassen. So werden die Erhöhungen richtigerweise auch damit begründet, dass die behinderungsbedingten Mehraufwendungen infolge der Inflationsentwicklung gestiegen sind.

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