2020-06-16 Stellungnahme der LIGA Thüringen zum Entwurf der Thüringer Verordnung über die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX

von Peter Kießling

Im Teil A des Entwurfs wird ausgeführt, dass die Regelungen zur Schiedsstelle SGB XII in den §§ 80, 81 SGB XII weitgehend inhaltsgleich in die Rechtsgrundlage für die Schiedsstelle SGB IX in § 133 Abs. 1 – 5 SGB IX übertragen wurden. Zu den erfolgten inhaltlichen Änderungen möchten wir wie folgt Stellung nehmen...

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