Thüringen braucht die Verfassungsreform. Jetzt!

von Peter Kießling

Seit Jahren arbeitet der Verfassungsausschuss des Landtags an einer moderneren Verfassung. Allerdings stockt der Prozess seit mehreren Monaten. Aktuell scheint sogar völlig offen zu sein, ob die Reform bis zur Landtagswahl überhaupt noch beschlossen wird.

Das Bündnis „Thüringer Verfassungsreform“, zu dem sich neben der LIGA Thüringen weitere 20 Organisationen zusammengeschlossen haben, fordert eine grundlegende Verfassungsreform noch vor der Landtagswahl im September. Die Forderung wurden in einem offenen Brief formuliert und an die Landtagsabgeordneten geschickt.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Thüringer Verfassungsreform“
Die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Thüringer Verfassungsreform“

"Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen" (Auszug aus dem offenen Brief)

Dem Bündnis geht es darum zehn Themen, darunter Nachhaltigkeit, die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen oder den Ausbau der direkten Demokratie in der Verfassung zu verankern. Weitere Themen sind ein Verbot der Altersdiskriminierung und der Ausbau der Inklusion behinderter Menschen.

Es geht um folgende Punkte:

  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
  • Prinzip Nachhaltigkeit
  • Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
  • Schutz und Förderung des Ehrenamtes
  • Ausbau direkter Demokratie
  • Verbot der Altersdiskriminierung
  • Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
  • Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
  • Stärkung des Europabezuges
  • Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Zu dem Bündnis gehören:

  • AWO Landesverband Thüringen e. V.
  • BUND – Landesverband Thüringen e. V.
  • Bürgermeisterdialog zur nachhaltigen Kommunalentwicklung in Thüringen
  • BürgerStiftung Erfurt
  • Der Kinderschutzbund – Landesverband Thüringen e. V.
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e. V.
  • DGB Bezirk Hessen-Thüringen
  • Eine Welt Netzwerk Thüringen e. V.
  • Grüne Liga Thüringen e. V.
  • Kulturrat Thüringen e. V.
  • Landesfrauenrat Thüringen e. V.
  • Landessportbund Thüringen e. V.
  • Landesseniorenrat Thüringen
  • Liga der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V.
  • Mehr Demokratie e. V. – Landesverband Thüringen
  • NABU – Landesverband Thüringen e. V.
  • tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e. V.
  • Thüringer Ehrenamtsstiftung
  • Thüringer Feuerwehrverband e. V.
  • Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat
  • Zukunftsfähiges Thüringen e. V.

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