Nach ca. 4 Jahren des Inkrafttretens des Prostituiertenschutzgesetzes begrüßt es die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich, dass Maßnahmen im Rahmen einer Ausführungsvorschrift zur Umsetzung des ProstSchG in Thüringen auf den Weg gebracht werden. Den aktuellen Entwurf rund um die Beratungsleistungen bewerten wir als unzureichend und somit ergänzungsbedürftig. Dies bezieht sich unter anderem auf niedrigschwellige, freiwillige und unabhängige Beratungsangebote, die Verankerung einer Evaluationsklausel und die Schaffung eines Fachgremiums.

Weiterlesen … Stellungnahme zum 1. Referentenentwurf „Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes" (ThürAGProstSchG)

Betrifft Säule II der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“:

Aufgrund der geringeren Anzahl der antragstellenden Kitas wurde die Anzahl der Fachberatungsverbünde von 10 auf 7 reduziert. Daraus ergeben sich teilweise völlig neue Konstellationen mit sehr großen Einzugsbereichen, die z.B. regional von Süd- bis Nordthüringen reichen (z.B. SHL, SM, EA, WAK, UH). Dabei handelt es sich nicht mehr um regionale, sondern landesweite Verbünde. Es ist zu beachten, dass in diesen Verbünden höhere Fahrtkosten und die Aufwendungen für Vernetzungen in den jeweiligen Fachberatungsnetzwerken der Landkreise entstehen. In den entsprechenden, mehrere Landkreise überreifenden Verbünden, müssen dementsprechend die Sachkosten aufgestockt werden.

Weiterlesen … Stellungnahme zur geänderten Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Modellprojekts „Vielfalt vor Ort begegnen – professioneller Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen“

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/2284) und den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Vorlage 7/1585)

Die Stellungnahme wurde im kollegialen Austausch mit der Fachstelle Glücksspielsucht (fdr) erstellt. Die dargelegten Problemanzeigen und Forderungen der Fachstelle teilt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen ausdrücklich. Insbesondere die Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung von Glücksspielen im Internet mit dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ergeben werden, werden Folgen für die Suchtkrankenhilfe in Thüringen haben. Die Legalisierung des Glücksspielangebotes im Internet sehen wir aufgrund unserer Expertise in Fragen des Kinder- und Jugendschutz, der Suchtprävention- und Suchtbehandlung als besonders kritisch.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (DS 7/2284 und 7/1585)

Betrifft Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErstSchKiG)“ – Drucksache 7/2602

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht Anpassungsbedarf. Insbesondere die Festlegung der Grundlage, auf der die Mehrkosten für das Land, die Aussetzung der Elternbeitragspflicht während der Notbetreuung und die Erstattung der Elternbeiträge ermittelt werden, müssen hinterfragt werden.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzentwurf 'Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen nach ThürErstSchKiG'

Betrifft „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ – Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/1636

Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. besteht kein Änderungsbedarf.

Weiterlesen … Stellungnahme zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des SGB XII“