Stellungnahmen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes Stellung genommen. Dabei setzen wir uns mit den Gesetzentwürfen der Fraktionen von CDU, BSW und SPD sowie der Fraktion Die Linke auseinander (8/3127 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD und Drs. 8/748 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke).

Wir begrüßen die Absicht, auf die tiefgreifenden Veränderungen durch den demografischen Wandel zu reagieren und kleine Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum zu unterstützen. Zugleich sehen wir im Entwurf von CDU, BSW und SPD erhebliche Risiken für Träger, Einrichtungen und Familien. Besonders kritisch bewerten wir die geplante stundengenaue Elternbeitragsabrechnung, da sie aus unserer Sicht zu mehr Bürokratie, finanzieller Unsicherheit und Qualitätsverlust führen kann.

Positiv bewerten wir am Entwurf der Fraktion Die Linke den Fokus auf eine strukturelle und nachhaltige Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung. Aus unserer Sicht braucht es eine verlässliche Finanzierung, klare gesetzliche Regelungen, die Einbindung bestehender Fachstrukturen sowie nachhaltige Instrumente wie einen Sozialindex für Kindertageseinrichtungen. Ziel muss sein, Stabilität, Qualität und Planungssicherheit in der Thüringer Kindertagesbetreuung zu sichern.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Die LIGA Thüringen hat im Anhörungsverfahren zu den Anträgen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz und zur Verbesserung der Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitswesen Stellung genommen. In unserer Stellungnahme konzentrieren wir uns insbesondere auf die Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen.

Aus unserer Sicht können Maßnahmen wie eine stärkere Gesundheitskompetenz, digitale Angebote und neue Steuerungsinstrumente grundsätzlich zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass neue Barrieren entstehen, wenn diese nicht konsequent inklusiv gestaltet werden. Wir betonen daher die Bedeutung barrierefreier Informationen, persönlicher Unterstützungsstrukturen wie Patientinnenlotsinnen sowie den Erhalt analoger Zugangswege.

Zudem weisen wir darauf hin, dass strukturelle Probleme im Gesundheitssystem, etwa fehlende Versorgungsangebote oder mangelnde Koordination, nicht allein durch individuelle Steuerung gelöst werden können. Entscheidend ist aus unserer Sicht eine bessere Verzahnung von medizinischer, sozialer und psychosozialer Versorgung, um insbesondere vulnerable Gruppen verlässlich zu erreichen.

Weiterlesen … Stellungnahme zu den Anträgen Gesundheitskompetenz stärken (DS 8/1211, Die Linke) und Personal und Ressourcen entlasten (DS 8/1868 CDU, BSW, SPD)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Landesjugendförderplanes Stellung genommen. Wir kritisieren insbesondere das späte und zeitlich stark verdichtete Verfahren, das aus unserer Sicht eine grundlegende inhaltliche Weiterentwicklung der Richtlinie verhindert und im Ergebnis bestehende Problemlagen fortschreibt.

Positiv bewerten wir die neue, übersichtlichere Struktur der Richtlinie. Zugleich sehen wir mit der Einführung von Positivlisten erhebliche praktische Unsicherheiten und eine stärkere Steuerung zulasten der freien Träger. Aus unserer Sicht sind viele Kostenarten unklar, inkonsistent beschrieben oder nicht ausreichend berücksichtigt. Dies betrifft sowohl Sach- als auch Personalkosten und führt zu Auslegungsfragen in der Praxis.

Darüber hinaus weisen wir auf strukturelle Probleme beim Besserstellungsverbot, bei der Förderung von Personalkosten, bei der Planung mehrjähriger Projekte sowie bei der Berücksichtigung von Reisekosten, Ehrenamt und Honoraren hin. Insgesamt machen wir deutlich, dass die Richtlinie in ihrer vorliegenden Fassung die Arbeitsrealität der Jugend(verbands)arbeit nur unzureichend abbildet und an mehreren Stellen nachgebessert werden sollte.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Landesjugendförderplanes (RL-LJFP)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Tätigkeitsberichts zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß Nr. 7.4 der Förderrichtlinie Stellung genommen. Wir begrüßen, dass das bisherige Muster des Tätigkeitsberichts vereinfacht und klarer strukturiert wurde und das Ausfüllen dadurch deutlich erleichtert ist.

Zugleich regen wir an, einzelne Punkte weiter zu präzisieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur Erfassung der bewilligten Vollzeitäquivalente sowie zur Darstellung von Wartezeiten im Verhältnis zu den geltenden Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß 7.4 der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, die häusliche Versorgung durch den Abbau bürokratischer Hürden zu stärken und niedrigschwellige Unterstützungsangebote – insbesondere die Nachbarschaftshilfe – auszubauen.

Gleichzeitig machen wir auf erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit professioneller Angebote aufmerksam. Aus unserer Sicht stehen die geplante Entbürokratisierung der Nachbarschaftshilfe und die fortbestehende faktische Preisdeckelung professioneller Anbieter in einem Spannungsverhältnis. Kritisch bewerten wir insbesondere die fehlende transparente Refinanzierungslogik, die unzureichende Dynamisierung der Entgelte, die Benachteiligung ländlicher Strukturen sowie zusätzliche Berichtspflichten, die dem Ziel der Entbürokratisierung entgegenstehen. Wir regen daher Korrekturen an, um Qualität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)

Unter dem Titel „Fachliche Aspekte der LIGA Thüringen zum Antrag der Regierungsfraktionen zu Initiativen des Freistaats Thüringen zur Schaffung digitaler Schutzräume für Kinder und Jugendliche – Social-Media-Nutzung erst ab 16 Jahren?“ hat sich die LIGA Thüringen im Rahmen des Anhörungsverfahrens positioniert. In der Stellungnahme befassen wir uns mit der Frage, wie Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam geschützt werden können und welche Rolle Altersgrenzen dabei spielen.

Aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe halten wir eine pauschale Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen ab 16 Jahren allein nicht für ausreichend. Zwar kann sie einen Beitrag zum Schutz vor Überforderung, Cybermobbing oder sexualisierten Kontakten leisten, sie greift jedoch zu kurz und kann die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen einschränken. Wir betonen daher die Bedeutung von Medienbildung, sexueller Bildung, elterlicher Begleitung sowie medienpädagogischer Angebote in Schule und Jugendhilfe. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, Plattformanbieter stärker zu regulieren und jugendgerechte Rahmenbedingungen verbindlich festzuschreiben.

Weiterlesen … Fachliche Aspekte zum Antrag der Regierungsfraktionen zu Initiativen des Freistaats Thüringen zur Schaffung digitaler Schutzräume für Kinder und Jugendliche - Social-Media-Nutzung erst ab 16 Jahren? (Drs. 8/690)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum vorgelegten Verordnungsentwurf Stellung genommen und bringt darin erhebliche Kritik zum Ausdruck. Aus unserer Sicht weist der Entwurf grundlegende fachliche Mängel auf, ist in sich nicht konsistent und lässt eine klare Systematik vermissen. Zentrale Begriffe und Regelungen, etwa zum Bestandschutz, zu Anerkennungsvoraussetzungen und zu personellen Anforderungen, bleiben unklar oder widersprüchlich.

Zudem nehmen wir mit großer Irritation zur Kenntnis, dass zentrale Kritikpunkte aus früheren Stellungnahmen erneut unberücksichtigt geblieben sind. Vor diesem Hintergrund halten wir eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs sowie ein klärendes Gespräch zur zukünftigen Zusammenarbeit für dringend erforderlich.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung über die Anerkennung von Trägern von Schutzeinrichtungen, Interventions- und Beratungsstellen nach § 8 des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes (TrägeranerkennungsVOChancGlFöG)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003) Stellung genommen. Nach unserer Einschätzung hat der Entwurf weitreichende Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der Kindergärten. Wir verstehen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch Transparenz und Planungssicherheit für freie Träger verloren gehen.

Aus unserer Sicht sollten die Mittel für Kindergärten weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden, um eine verlässliche Refinanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Zudem lehnen wir mehrere der vorgeschlagenen Änderungen am Thüringer Kindergartengesetz ab, darunter die Streichung einzelner Pauschalen, den Wegfall der Infrastrukturförderung sowie die fehlende Dynamisierung der Fachberatungszuschüsse.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt das Vorhaben von CDU, SPD und BSW, die Finanzierung Freier Schulen neu zu regeln. Nach Jahren der Verzögerung schafft der Gesetzentwurf eine belastbare Grundlage und stärkt die Planungssicherheit der Träger. Dennoch bedarf es am Gesetzentwurf Anpassungen, um notwendige Nachbesserungen sozial ausgewogen, verfassungskonform und praxistauglich zu verankern. Freie Schulen sichern verlässliche Bildungsangebote in der Fläche, stärken Teilhabe, Inklusion und pädagogische Qualität – und ergänzen das staatliche Schulwesen gemeinwohlorientiert.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)“ - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD

Die LIGA Thüringen begrüßt das geplante Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Qualität in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Gleichzeitig sehen wir Risiken in der sehr engen Zeitplanung, in den unklaren Grundlagen der Sprachstandserhebungen und in der fehlenden Transparenz zum „Thüringer Qualitätskompass“.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“