Gewaltschutz braucht eine starke Lobby - 1. Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention am 11. Mai

Gang rein, Bremse lösen, durchstarten

Am 11. Mai 2023 von 16-17 Uhr findet auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz) in Erfurt der 1. Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt.

Die Istanbul-Konvention ist die Grundlage zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt und seit Februar 2018 in Deutschland als Bundesrecht anzuwenden. Der Landesfrauenrat Thüringen und weitere Fachkräfte aus dem Gewaltschutz und aus zivilgesellschaftlichen Organisationen monieren jedoch, dass es noch ein weiter Weg bis zur (vollständigen) Umsetzung ist.

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Endlich Klarheit für PIA – aber Richtlinien für Kindergarten-Projekte dringend erwartet

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begrüßt die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Kindergartengesetz am 28. April im Thüringer Landtag sehr. Zuvor hatte die LIGA intensiv darauf hingewirkt, dass die Verabschiedung von Mai auf April vorgezogen wurde.

Kritikbedarf besteht für die LIGA aber nach wie vor bei den Kindergarten-Projekten „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Für beide Projekte gibt es bisher zwar Zusagen zur Fortführung und Weiterfinanzierung, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. „Wir wissen, dass die zugrundeliegenden Richtlinien derzeit erarbeitet werden – aber zumindest für das Projekt Vielfalt ist es im Grunde schon fast zu spät“, sagt Katja Glybowskaja.

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Praxistag der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung vom 29. März 2023

Der erste Praxistag des Jahres 2023 fand als Präsenzveranstaltung in der Netzwerkgemeinde in Erfurt statt. Anders als in den Vorjahren seit Ausbruch der Pandemie konnte in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen diesmal auf tiefgreifende Maßnahmen, wie beschränkte Teilnehmendenzahl, Mindestabstand und Maskengebot verzichtet werden.

Die insgesamt 41 Teilnehmenden der Thüringer Schuldner- und verbraucherinsolvenzberatungsstellen widmeten sich u.a. den Themen Insolvenzzahlen, Härtefallfonds und verschiedenen Praxisfällen.

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Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Änderungsanträge

Die LIGA Thüringen bezieht Stellung zum

  • Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 30.03.2023 (Thüringer Landtag Vorlage 7/5001 zu Drs. 7/6574)
  • sowie zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 31.03.2023 (Thüringer Landtag Vorlage 7/5002 zu Drs. 7/6783).

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Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen

Stellungnahme der LIGA Thüringen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen in den Abschnitten

  • 1.1 Handlungsbezogene Raumkategorien,
  • 2.2 Zentrale Orte und überörtlich bedeutsame Gemeindefunktionen
  • 2.3 Mittelzentrale Funktionsräume
  • sowie 5.2 Energie

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