Thüringer Zivilgesellschaft appelliert an die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag – Gerade schwierigen Zeiten muss staatliche Handlungsfähigkeit garantiert werden

Am 26. Juli 2023 wurde im Thüringer Landtag der Appell der Thüringer Zivilgesellschaft für einen handlungsfähigen Staat in schwierigen Zeiten vorgestellt. Der Appell richtet sich an die Thüringer Landtagsabgeordneten und fordert, so frühzeitig wie möglich einen gut ausfinanzierten Landeshaushalt 2024 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass viele Förderzusagen an Träger und Vereine in den vergangenen Jahren erst Monate nach Jahresbeginn zugegangen sind. Wichtige Projekte drohten und drohen deswegen nicht umgesetzt zu werden, oder Träger gingen monatelang in Vorleistung. Das betrifft beispielsweise Migrations- und Integrationsprojekte, die Programme "Sprach-Kitas" und "Vielfalt vor Ort" oder die Finanzierung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen.

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Hinweise zum „Umgang mit Personalengpässen in der Kindertageseinrichtung“ (aktualisiert)

Der Ausfall von Personal durch Krankmeldungen und Beschäftigungsverbot stellt die Kindertageseinrichtungen immer wieder vor große Herausforderungen. Dies erfordert von Trägern und Leitung ein am Kindeswohl orientiertes bedachtes Vorgehen.

Mit dieser Checkliste möchte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege eine Unterstützung für den Umgang mit Personalengpässen anbieten. Diese wurde mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem TMBJS abgestimmt und trägt somit konsensualen Charakter.

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Härtefall-Hilfen zur Abwendung von Energiesperren warten auf Abruf

LIGA Thüringen: Viele anspruchsberechtigte Bürger*innen haben die Unterstützung bisher nicht genutzt

10 Mio. Euro Härtefall-Hilfen für Thüringer Privathaushalte liegen im Topf – Stand 3. Juli 2023 haben erst 14 Haushalte Unterstützung aus dem entsprechenden Hilfefonds erhalten, den der Landtag im Herbst 2022 beschlossen hat. Der Fonds wurde eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn aus finanziellen Gründen die Abschaltung von Strom, Heizung oder Gas droht.

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Kurze Fristen, späte Bescheide, prekäre Ausfinanzierung

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege warnt: Ohne Migrations- und Integrationsprojekte wird eine gute Integration von Migranten in Thüringen schwierig

Für die Finanzierung vieler Thüringer Projekte im Migrationsbereich war 2023 bisher kein gutes Jahr: Viele Träger haben den positiven Bescheid über die Projektmittel erst im zweiten Quartal erhalten oder warten immer noch auf die Mittel und überhaupt auf die Entscheidung, ob Mittel bewilligt werden. Im Ergebnis sind die Träger von wichtigen Integrationsprojekten mit Projektstart am 1. Januar 2023 teilweise bis zu sechs Monate in finanzielle Vorleistung gegangen, ehe der Förderbescheid und die Finanzierung erfolgten – oder aber die Projekte wurden aufgrund der Planungsunsicherheit gleich ganz aufgegeben. Für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und die Integrationsarbeit in Thüringen ist das ein alarmierender Umstand: Viele Angebote für Menschen mit Migrationsbiografie in Thüringen sind durch die langsamen Verwaltungsstrukturen in ihrer Existenz bedroht!

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Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten

Wir begrüßen, dass die Aufgaben vom Landesverwaltungsamt ins Amt für Migration und Integration übergehen und damit eine direkte Anbindung an das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgt. Das Vorhaben führt zu einer Erleichterung der Verfahren für Fachkräfte mit Migrationshintergrund und im Hinblick auf Projektförderungen (Artikel 1 § 1 (2) 5).

Besondere Aufmerksamkeit erfordert jedoch der Artikel 1 § 1 (2) 3. Er nimmt, was Abschiebungen betrifft, zunächst keine Änderungen vor. Jedoch dürfen auch zukünftig aus diesem Amt bzw. dieser Landesbehörde keine Abschiebezentren erwachsen. Diese lehnt die LIGA Thüringen mit der Begründung, dass diese Integrationsarbeit erschweren oder sogar verhindern, entschieden ab.

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