Stellungnahme zum Beratungsgegenstand Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz (DS 7/7463)

Grundsätzlich anerkennen wir das Bemühen, die mit dem Sinnesbehindertengeld umfassten Nachteilsausgleiche für blinde, taubblinde und gehörlose Menschen anzupassen. So werden die Erhöhungen richtigerweise auch damit begründet, dass die behinderungsbedingten Mehraufwendungen infolge der Inflationsentwicklung gestiegen sind.

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LIGA FW_STN Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz.pdf (127,4 KiB)

„Der weite Weg zum Bürgergeld" - Sozialpolitische Fachtagung der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena am 7. Juni 2023

Das seit 2023 geltende „Bürgergeld“ sollte die unbeliebte Sozialleistung „Hartz 4“ ablösen, zugleich aber auch (noch) kein „Grundeinkommen“ sein. Es war ein weiter Weg zum Bürgergeld und für viele Menschen ist der Weg zum Bürgergeld noch weit. Die Fachtagung diskutiert das neue Bürgergeld in seiner sozialpolitischen Geschichte und Bedeutung. Zugleich nimmt die Tagung das Problem der Nichtinanspruchnahme in den Blick. Denn bei bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen gilt mehr als für andere Leistungen: Es ist ein weiter Weg vom individuellen Anspruch bis zum Leistungsbezug.

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2023-06-07 Buergergeld_Flyer.pdf (1,2 MiB)

Stellungnahme zur Änderung und Verlängerung der Richtlinie zur investiven Förderung im Bereich der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes

Die LIGA Thüringen begrüßt die Erweiterung des Gegenstandes der Förderung um Ersatzneubauten und den neu und eindeutig geregelten Beginn der Zweckbindung.

Die LIGA weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit Blick auf das inklusive SGB VIII auch in den Arbeitsfeldern §§ 11-14 SGB VIII erhöhte Investitionen notwendig sein werden, um Barrieren zu reduzieren - dies wird nur dann möglich sein, wenn das Land ausreichende Mittel für Investitionen bereitstellt.

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Pflege-Kollaps: Pflegekräfte und Senioren entlasten!

Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai dankt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege allen Pflegekräften in Thüringen für ihren unermüdlichen Einsatz. „Rund 48.000 Menschen sind in Thüringen in der Alten- und Krankenpflege tätig – und ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung“, würdigt die LIGA-Vorsitzende Katja Glybowskaja. „Das gilt auch für die pflegenden Angehörigen, die nach wie vor den größten Pflegedienst in Thüringen ausmachen.“

Gleichzeitig warnt die LIGA vor dem drohenden Pflege-Kollaps in Thüringen.

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Gewaltschutz braucht eine starke Lobby - 1. Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention am 11. Mai

Gang rein, Bremse lösen, durchstarten

Am 11. Mai 2023 von 16-17 Uhr findet auf dem Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz) in Erfurt der 1. Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt.

Die Istanbul-Konvention ist die Grundlage zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt und seit Februar 2018 in Deutschland als Bundesrecht anzuwenden. Der Landesfrauenrat Thüringen und weitere Fachkräfte aus dem Gewaltschutz und aus zivilgesellschaftlichen Organisationen monieren jedoch, dass es noch ein weiter Weg bis zur (vollständigen) Umsetzung ist.

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