LIGA Thüringen: Viele anspruchsberechtigte Bürger*innen haben die Unterstützung bisher nicht genutzt

10 Mio. Euro Härtefall-Hilfen für Thüringer Privathaushalte liegen im Topf – Stand 3. Juli 2023 haben erst 14 Haushalte Unterstützung aus dem entsprechenden Hilfefonds erhalten, den der Landtag im Herbst 2022 beschlossen hat. Der Fonds wurde eingerichtet, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, wenn aus finanziellen Gründen die Abschaltung von Strom, Heizung oder Gas droht.

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Wir begrüßen, dass die Aufgaben vom Landesverwaltungsamt ins Amt für Migration und Integration übergehen und damit eine direkte Anbindung an das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erfolgt. Das Vorhaben führt zu einer Erleichterung der Verfahren für Fachkräfte mit Migrationshintergrund und im Hinblick auf Projektförderungen (Artikel 1 § 1 (2) 5).

Besondere Aufmerksamkeit erfordert jedoch der Artikel 1 § 1 (2) 3. Er nimmt, was Abschiebungen betrifft, zunächst keine Änderungen vor. Jedoch dürfen auch zukünftig aus diesem Amt bzw. dieser Landesbehörde keine Abschiebezentren erwachsen. Diese lehnt die LIGA Thüringen mit der Begründung, dass diese Integrationsarbeit erschweren oder sogar verhindern, entschieden ab.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten