2020-04-27 Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Anerkennungsgesetzes

Vorauszuschicken ist: Aus den Evaluationen der Anerkennungsgesetze der Länder und dem BIBB-Anerkennungs-Monitoring ist für uns abzuleiten, dass Transparenz und Planbarkeit in allen Anerkennungsverfahren sowohl für die Arbeitgeber, als auch die Interessenten aus den Drittstaaten sehr wichtig sind. Diese beiden Faktoren entscheiden darüber, ob man den Schritt in bzw. nach Deutschland macht.

Unter diesem Blickwinkel haben wir das zugeleitete Dokument gesichtet und nehmen nachfolgend Stellung (siehe Anhang).

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2020-04-15 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V. bewertet die mit dem vorgelegten Referentenentwurf konkretisierten Pläne zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens überwiegend positiv.

Die reguläre Verfahrensdauer von drei Jahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung gibt Betroffenen eine echte „zweite Chance“ auf einen Neubeginn ohne demotivierende Schulden, weil sie innerhalb eines angemessenen, überschaubaren Zeitraums zu erlangen sein wird. Die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von regulär sechs Jahren hat Betroffene von einer Inanspruchnahme dieser Entschuldungsmöglichkeit vielfach abgeschreckt.

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2020-04-08 Stellungnahme der LIGA Thüringen zum sechsten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz - nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit

Die LIGA Thüringen begrüßt die gesetzliche Festsetzung des finanziellen Zuwachses für die Schulsozialarbeit in Thüringen ausdrücklich.

Um Schulsozialarbeit bedarfsgerecht vor Ort umzusetzen, sollten einige Aspekte darüber hinaus Berücksichtigung finden. Aus Sicht der LIGA ist die Planung und Steuerung der Schulsozialarbeit gemäß SGB VIII auf der kommunalen Ebene immer Teil einer qualifizierten Jugendhilfeplanung.

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Auswirkungen von Corona - Überschuldung und Hilfe

Neue Staatsschulden in Milliardenhöhe, Rettungsprogramme, die für die Wirtschaft aber auch für die sozialen Einrichtungen aufgelegt werden und eine entfachte Diskussion um Eurobonds. Fast täglich werden neue Maßnahmen debattiert und beschlossen. Dass die zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten jedoch in letzter Konsequenz die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger in Schieflage bringen wird, findet nur unzureichend Aufmerksamkeit.

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Aktuelle Lage - Informationen zum Thema Covid-19 (Coronavirus)

Die Ausbreitung des Coronavirus auch in Thüringen machen Maßnahmen erforderlich, die das öffentlich Leben stark einschränken aber eine weitere Verbreitung zumindest bremsen. Fast stündlich gibt es neue Entwicklungen, neue Empfehlungen und Informationen.

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