PM Dringender Appell: Der Haushalt darf nicht an überhöhten Sparforderungen scheitern

Erfurt, 14.01.2022 | Die in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen vereinten Wohlfahrtsverbände fordern den Landtag auf, zügig einen Haushalt zu beschließen. Dies darf nicht an überhöhte Sparforderungen geknüpft werden. Eine Hängepartie kann sich niemand leisten, das Land wartet auf einen Haushalt. Das betrifft alle Bereiche aber insbesondere die Sozialwirtschaft. Ohne einen Haushalt kann nicht geplant werden, können soziale Leistungen nicht sicher erbracht werden. Die kommunalen Partner der Sozialwirtschaft wären handlungsunfähig. Die Pandemiebekämpfung bindet enorme Ressourcen, zusätzliche Belastungen durch ein Herauszögern des Haushaltes sind nicht verkraftbar.

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"Voller Fokus auf ein soziales Thüringen!" – Neujahrsgrüße 2022

Lassen Sie uns auch im neuen Jahr den Blick auf die soziale Gerechtigkeit in Thüringen schärfen, für ein Leben in Vielfalt, Zusammengehörigkeit und Solidarität.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir für gute Lebensbedingungen streiten und die Gemeinschaft stärken. Voller Fokus auf ein soziales Thüringen und die Menschen, die hier leben!

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihren engagierten Einsatz, den kollegialen Austausch und den unermüdlichen Blick für die Problemlagen der Menschen. Lassen Sie uns weiterhin den Menschen in das Zentrum stellen, wenn es um die soziale Frage in unserem Land geht.

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Stellungnahmen zu den Anträgen DS 7/2168 und DS 7/3728

Betrifft Stellungnahmen des LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. zu den Anträgen (Alternativanträgen):

  • „Schutz des Lebens und seelischen Wohlbefindens von Senioren und anderen Risikogruppen  während  der  Corona-Pandemie“ von  der  CDU  Fraktion  (Drucksache 7/2168) und
  • „Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen auch in der Corona-Pandemie sichern“ von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/3728)

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2021-12-02_LIGA-STN_Schutz des Lebens..._Lebensqualität von Senioren Pflegeb.ed.__Corona-Pandemie.pdf (365,8 KiB)

Stellungnahmen zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung (ThürTestKitaVO)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Entscheidung des Kabinetts vom 23.11.2021, ein landesfinanziertes Testangebot für die Kinder ab 3 Jahren in den Thüringer Kindergärten zu schaffen. Wir haben die Abschaffung des Testangebots für Kindergärten im Sommer 2021 mit einer zentralen Beschaffung sehr bedauert und dies Ihnen ausdrücklich mitgeteilt. Nun muss  mit  viel  Aufwand  und  unter  schwierigsten  Marktverhältnissen  ein  neues  System aufgebaut und erneut etabliert werden.

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2021-12-02 STN ThürTestKitaVO.pdf (219,9 KiB)

LIGA Thüringen unterstützt Impfappell aus Politik und Gesellschaft in Thüringen

Die Lage ist ernst. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. Menschen ringen auf den Intensivstationen um ihr Leben und Ärzt:innen kämpfen gemeinsam mit Pflegekräften um das Leben ihrer Patient:innen.

Über Monate haben Schulen den Unterricht ins Digitale verlegt, Unternehmen auf Homeoffice umgestellt, Theater ihre Vorstellungen abgesagt, und wir alle haben uns im Alltag drastisch eingeschränkt, um Leben zu retten und unsere sowie die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen.

 

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211123 Impfaufruf TSK.pdf (182,2 KiB)