Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, die häusliche Versorgung durch den Abbau bürokratischer Hürden zu stärken und niedrigschwellige Unterstützungsangebote – insbesondere die Nachbarschaftshilfe – auszubauen.

Gleichzeitig machen wir auf erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit professioneller Angebote aufmerksam. Aus unserer Sicht stehen die geplante Entbürokratisierung der Nachbarschaftshilfe und die fortbestehende faktische Preisdeckelung professioneller Anbieter in einem Spannungsverhältnis. Kritisch bewerten wir insbesondere die fehlende transparente Refinanzierungslogik, die unzureichende Dynamisierung der Entgelte, die Benachteiligung ländlicher Strukturen sowie zusätzliche Berichtspflichten, die dem Ziel der Entbürokratisierung entgegenstehen. Wir regen daher Korrekturen an, um Qualität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)

Die Novelle des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft stellt mit dem beschlossenen Finanzaufwuchs einen wichtigen Schritt dar, um die Finanzierung freier Schulen insgesamt weiterzuentwickeln. Zentrale strukturelle Fragen sind aber vor allem mit Blick auf Förderschulen und Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft weiterhin offen.

Die vorgesehenen Mehrausgaben sowie die erstmalige Berücksichtigung von Overhead-Kosten tragen grundsätzlich dazu bei, Kostenentwicklungen besser abzubilden. Für Förderschulen und Gemeinschaftsschulen, die mit besonderen pädagogischen, personellen und infrastrukturellen Anforderungen arbeiten, ergibt sich daraus jedoch keine ausreichende Finanzierung. Ihre spezifischen Bedarfe werden im Gesetz weiterhin nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es für eine auskömmliche Finanzierung erforderlich wäre.

Weiterlesen … Schulgesetz beschlossen: Fortschritt durch höhere Finanzierung – strukturelle Fragen bleiben offen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die soziale Infrastruktur des Landes nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet. Unser Engagement zeigt Wirkung:

• Wir haben deutlich gemacht, dass pauschale Kürzungen, die durch die globale Minderausgabe auch mit einem beschlossenen Landeshaushalt drohen, Planungssicherheit zerstören und demokratische Aushandlungsprozesse unterlaufen.
• Wir konnten erreichen, dass zentrale Themen wie Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Antidiskriminierungsarbeit und Beratung für Migrant*innen in den Haushaltsverhandlungen nicht völlig aus dem Blick geraten.
• Die Forderung nach rechtzeitigem Haushaltsbeschluss und Dynamisierung der Mittel zur Sicherung tariflicher Einkommen wurde von mehreren Fraktionen aufgegriffen.

Weiterlesen … Thüringer Landeshaushalt 2026/27: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege kämpft für sozialen Zusammenhalt und wird die Politik pauschaler Ausgabenkürzungen kritisch begleiten

Unter dem Titel „Fachliche Aspekte der LIGA Thüringen zum Antrag der Regierungsfraktionen zu Initiativen des Freistaats Thüringen zur Schaffung digitaler Schutzräume für Kinder und Jugendliche – Social-Media-Nutzung erst ab 16 Jahren?“ hat sich die LIGA Thüringen im Rahmen des Anhörungsverfahrens positioniert. In der Stellungnahme befassen wir uns mit der Frage, wie Kinder und Jugendliche im digitalen Raum wirksam geschützt werden können und welche Rolle Altersgrenzen dabei spielen.

Aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe halten wir eine pauschale Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen ab 16 Jahren allein nicht für ausreichend. Zwar kann sie einen Beitrag zum Schutz vor Überforderung, Cybermobbing oder sexualisierten Kontakten leisten, sie greift jedoch zu kurz und kann die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen einschränken. Wir betonen daher die Bedeutung von Medienbildung, sexueller Bildung, elterlicher Begleitung sowie medienpädagogischer Angebote in Schule und Jugendhilfe. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, Plattformanbieter stärker zu regulieren und jugendgerechte Rahmenbedingungen verbindlich festzuschreiben.

Weiterlesen … Fachliche Aspekte zum Antrag der Regierungsfraktionen zu Initiativen des Freistaats Thüringen zur Schaffung digitaler Schutzräume für Kinder und Jugendliche - Social-Media-Nutzung erst ab 16 Jahren? (Drs. 8/690)

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum vorgelegten Verordnungsentwurf Stellung genommen und bringt darin erhebliche Kritik zum Ausdruck. Aus unserer Sicht weist der Entwurf grundlegende fachliche Mängel auf, ist in sich nicht konsistent und lässt eine klare Systematik vermissen. Zentrale Begriffe und Regelungen, etwa zum Bestandschutz, zu Anerkennungsvoraussetzungen und zu personellen Anforderungen, bleiben unklar oder widersprüchlich.

Zudem nehmen wir mit großer Irritation zur Kenntnis, dass zentrale Kritikpunkte aus früheren Stellungnahmen erneut unberücksichtigt geblieben sind. Vor diesem Hintergrund halten wir eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs sowie ein klärendes Gespräch zur zukünftigen Zusammenarbeit für dringend erforderlich.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung über die Anerkennung von Trägern von Schutzeinrichtungen, Interventions- und Beratungsstellen nach § 8 des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes (TrägeranerkennungsVOChancGlFöG)