Erfurt, 5. November 2025 | Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen zeigt sich tief enttäuscht über die kurzfristige Streichung der Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Die ursprünglich für den 30. Oktober geplante Wahl wurde aufgrund politischer Differenzen zwischen den Fraktionen auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Dass parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung ausgetragen werden, ist ein fatales Signal“, kritisiert LIGA-Vorsitzender Lars Oschmann. „Eine starke und kontinuierliche Interessenvertretung ist für diese Menschen unverzichtbar – eine Vakanz in dieser Schlüsselposition wäre ein Rückschritt für die Behindertenpolitik in Thüringen.“

Weiterlesen … Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung verschoben – LIGA Thüringen fordert sofortige Nachwahl

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003) Stellung genommen. Nach unserer Einschätzung hat der Entwurf weitreichende Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der Kindergärten. Wir verstehen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch Transparenz und Planungssicherheit für freie Träger verloren gehen.

Aus unserer Sicht sollten die Mittel für Kindergärten weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden, um eine verlässliche Refinanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Zudem lehnen wir mehrere der vorgeschlagenen Änderungen am Thüringer Kindergartengesetz ab, darunter die Streichung einzelner Pauschalen, den Wegfall der Infrastrukturförderung sowie die fehlende Dynamisierung der Fachberatungszuschüsse.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003)

Erfurt, 29. Oktober 2025 | Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weist die jüngsten Forderungen des Thüringischen Landkreistages nach pauschalen Leistungskürzungen im Sozialbereich entschieden zurück. Anstatt die Versorgung pflegebedürftiger und schutzbedürftiger Menschen zu gefährden, fordert die LIGA Thüringen die Politik in Berlin und Thüringen auf, die notwendigen Strukturreformen und Refinanzierungsmechanismen endlich umzusetzen.

Weiterlesen … LIGA Thüringen kritisiert Forderung nach Leistungskürzungen – Verantwortung liegt in Berlin und beim Land

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt das Vorhaben von CDU, SPD und BSW, die Finanzierung Freier Schulen neu zu regeln. Nach Jahren der Verzögerung schafft der Gesetzentwurf eine belastbare Grundlage und stärkt die Planungssicherheit der Träger. Dennoch bedarf es am Gesetzentwurf Anpassungen, um notwendige Nachbesserungen sozial ausgewogen, verfassungskonform und praxistauglich zu verankern. Freie Schulen sichern verlässliche Bildungsangebote in der Fläche, stärken Teilhabe, Inklusion und pädagogische Qualität – und ergänzen das staatliche Schulwesen gemeinwohlorientiert.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)“ - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD

Die LIGA Thüringen begrüßt das geplante Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Qualität in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Gleichzeitig sehen wir Risiken in der sehr engen Zeitplanung, in den unklaren Grundlagen der Sprachstandserhebungen und in der fehlenden Transparenz zum „Thüringer Qualitätskompass“.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Förderrichtlinie Transferprojekt „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“