Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen hat zum vorgelegten Verordnungsentwurf Stellung genommen und bringt darin erhebliche Kritik zum Ausdruck. Aus unserer Sicht weist der Entwurf grundlegende fachliche Mängel auf, ist in sich nicht konsistent und lässt eine klare Systematik vermissen. Zentrale Begriffe und Regelungen, etwa zum Bestandschutz, zu Anerkennungsvoraussetzungen und zu personellen Anforderungen, bleiben unklar oder widersprüchlich.

Zudem nehmen wir mit großer Irritation zur Kenntnis, dass zentrale Kritikpunkte aus früheren Stellungnahmen erneut unberücksichtigt geblieben sind. Vor diesem Hintergrund halten wir eine grundsätzliche Überarbeitung des Entwurfs sowie ein klärendes Gespräch zur zukünftigen Zusammenarbeit für dringend erforderlich.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung über die Anerkennung von Trägern von Schutzeinrichtungen, Interventions- und Beratungsstellen nach § 8 des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes (TrägeranerkennungsVOChancGlFöG)

Die Creditreform hat den neuen SchuldnerAtlas Deutschland 2025 veröffentlicht. Nach mehreren Jahren rückläufiger Zahlen ist die Überschuldung in Deutschland erstmals seit 2018 wieder gestiegen. Aktuell gelten 5,67 Millionen Menschen als überschuldet. Das entspricht einer Schuldnerquote von 8,13 %.

Weiterlesen … SchuldnerAtlas Deutschland 2025: Überschuldung steigt erstmals seit Jahren wieder an

Erfurt, 5. November 2025 | Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen zeigt sich tief enttäuscht über die kurzfristige Streichung der Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung von der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Die ursprünglich für den 30. Oktober geplante Wahl wurde aufgrund politischer Differenzen zwischen den Fraktionen auf unbestimmte Zeit verschoben.

„Dass parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung ausgetragen werden, ist ein fatales Signal“, kritisiert LIGA-Vorsitzender Lars Oschmann. „Eine starke und kontinuierliche Interessenvertretung ist für diese Menschen unverzichtbar – eine Vakanz in dieser Schlüsselposition wäre ein Rückschritt für die Behindertenpolitik in Thüringen.“

Weiterlesen … Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung verschoben – LIGA Thüringen fordert sofortige Nachwahl

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003) Stellung genommen. Nach unserer Einschätzung hat der Entwurf weitreichende Auswirkungen auf das Finanzierungssystem der Kindergärten. Wir verstehen das Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sehen jedoch die Gefahr, dass dadurch Transparenz und Planungssicherheit für freie Träger verloren gehen.

Aus unserer Sicht sollten die Mittel für Kindergärten weiterhin zweckgebunden eingesetzt werden, um eine verlässliche Refinanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Zudem lehnen wir mehrere der vorgeschlagenen Änderungen am Thüringer Kindergartengesetz ab, darunter die Streichung einzelner Pauschalen, den Wegfall der Infrastrukturförderung sowie die fehlende Dynamisierung der Fachberatungszuschüsse.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs (Drs. 8/2003)

Erfurt, 29. Oktober 2025 | Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weist die jüngsten Forderungen des Thüringischen Landkreistages nach pauschalen Leistungskürzungen im Sozialbereich entschieden zurück. Anstatt die Versorgung pflegebedürftiger und schutzbedürftiger Menschen zu gefährden, fordert die LIGA Thüringen die Politik in Berlin und Thüringen auf, die notwendigen Strukturreformen und Refinanzierungsmechanismen endlich umzusetzen.

Weiterlesen … LIGA Thüringen kritisiert Forderung nach Leistungskürzungen – Verantwortung liegt in Berlin und beim Land