Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf des Tätigkeitsberichts zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß Nr. 7.4 der Förderrichtlinie Stellung genommen. Wir begrüßen, dass das bisherige Muster des Tätigkeitsberichts vereinfacht und klarer strukturiert wurde und das Ausfüllen dadurch deutlich erleichtert ist.

Zugleich regen wir an, einzelne Punkte weiter zu präzisieren, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit, zur Erfassung der bewilligten Vollzeitäquivalente sowie zur Darstellung von Wartezeiten im Verhältnis zu den geltenden Qualitätsstandards der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen.

Weiterlesen … Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht zur Verbraucherinsolvenzberatung gemäß 7.4 der Richtlinie zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Thüringen

Wir als LIGA Thüringen möchten die Träger, Leitungen und pädagogischen Fachkräfte bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebserlaubnisverfahren unterstützen. Deshalb haben wir eine Checkliste mit Anlagen zur Berechnung des Raum-Nutzungskonzeptes (Anlage 1) und der Übersicht aller erforderlichen Daten in Bezug auf Kinder und pädagogische Fachkräfte (Anlage 2) erarbeitet und möchten Ihnen diese als Orientierung und Arbeitshilfe zur Verfügung stellen.

Um Ihnen weiterhin eine verlässliche und aktuelle Arbeitshilfe zu bieten, haben wir die Checkliste für Betriebserlaubnisprüfungen in Thüringer Kindergärten überarbeitet.

Stand der Aktualisierung: Januar 2026

letzte Änderungen:

• Checkliste: redaktionelle Anpassungen
• Anlage 1 Raum-Nutzungskonzept: die empfohlenen Quadratmeter für die Garderobe und den Waschraum wurden ergänzt

Weiterlesen … Checkliste zur Betriebserlaubnisprüfung von Tageseinrichtungen für Kinder (aktualisiert)

Die LIGA Thüringen hat zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO) Stellung genommen. Wir unterstützen das Ziel, die häusliche Versorgung durch den Abbau bürokratischer Hürden zu stärken und niedrigschwellige Unterstützungsangebote – insbesondere die Nachbarschaftshilfe – auszubauen.

Gleichzeitig machen wir auf erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Tragfähigkeit professioneller Angebote aufmerksam. Aus unserer Sicht stehen die geplante Entbürokratisierung der Nachbarschaftshilfe und die fortbestehende faktische Preisdeckelung professioneller Anbieter in einem Spannungsverhältnis. Kritisch bewerten wir insbesondere die fehlende transparente Refinanzierungslogik, die unzureichende Dynamisierung der Entgelte, die Benachteiligung ländlicher Strukturen sowie zusätzliche Berichtspflichten, die dem Ziel der Entbürokratisierung entgegenstehen. Wir regen daher Korrekturen an, um Qualität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Weiterlesen … Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag (ThürAUPAVO)

Die Novelle des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft stellt mit dem beschlossenen Finanzaufwuchs einen wichtigen Schritt dar, um die Finanzierung freier Schulen insgesamt weiterzuentwickeln. Zentrale strukturelle Fragen sind aber vor allem mit Blick auf Förderschulen und Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft weiterhin offen.

Die vorgesehenen Mehrausgaben sowie die erstmalige Berücksichtigung von Overhead-Kosten tragen grundsätzlich dazu bei, Kostenentwicklungen besser abzubilden. Für Förderschulen und Gemeinschaftsschulen, die mit besonderen pädagogischen, personellen und infrastrukturellen Anforderungen arbeiten, ergibt sich daraus jedoch keine ausreichende Finanzierung. Ihre spezifischen Bedarfe werden im Gesetz weiterhin nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es für eine auskömmliche Finanzierung erforderlich wäre.

Weiterlesen … Schulgesetz beschlossen: Fortschritt durch höhere Finanzierung – strukturelle Fragen bleiben offen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die soziale Infrastruktur des Landes nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet. Unser Engagement zeigt Wirkung:

• Wir haben deutlich gemacht, dass pauschale Kürzungen, die durch die globale Minderausgabe auch mit einem beschlossenen Landeshaushalt drohen, Planungssicherheit zerstören und demokratische Aushandlungsprozesse unterlaufen.
• Wir konnten erreichen, dass zentrale Themen wie Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Antidiskriminierungsarbeit und Beratung für Migrant*innen in den Haushaltsverhandlungen nicht völlig aus dem Blick geraten.
• Die Forderung nach rechtzeitigem Haushaltsbeschluss und Dynamisierung der Mittel zur Sicherung tariflicher Einkommen wurde von mehreren Fraktionen aufgegriffen.

Weiterlesen … Thüringer Landeshaushalt 2026/27: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege kämpft für sozialen Zusammenhalt und wird die Politik pauschaler Ausgabenkürzungen kritisch begleiten