Der Freistaat wird renoviert - LIGA will Regionalplanung erhalten – Fachtag zu Verwaltungs- und Funktionalreform

Erfurt, 31. August 2016. Der Freistaat wird renoviert.  „Es ist wie bei einer Familie. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, fragt man sich auch, ob man noch alle Zimmer benötigt oder ob man das ein oder andere Zimmer zusammenlegen und anders nutzen kann.“ Benjamin Immanuel Hoff, der Thüringer Staatskanzleiminister, kleidet die Bemühungen um eine Verwaltungs- und Gebietsreform gerne in dieses einprägsame Bild der Renovierung der Thüringer Strukturen. So auch bei einem Fachtag der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, bei der die Wohlfahrtsverbände Thüringens ihre Anforderungen an eine Funktional- und Verwaltungsreform formulierten. Eine „Kommunalisierung mit Augenmaß“ ist dabei eine der zentralen Erwartungen. Das Land müsse seine Gestaltungsfunktion behalten und für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sorgen. „Ein Kind in Altenburg muss die gleichen Chancen haben wie ein Kind in Sonneberg“, brachte es der Landesgeschäftsführer der LIGA, Hans-Otto Schwiefert, in der vorausgehenden Pressekonferenz auf den Punkt.

 

 

Reinhard Müller, der Vorsitzende der LIGA, machte deutlich, dass die Wohlfahrtsverbände einer Verwaltungs- und Gebietsreform im Grundsatz positiv gegenüberstehen. Angesichts der kleinteiligen Struktur in Thüringen sei es schon heute so, dass viele Einrichtungen und Organisationen kreisübergreifend tätig seien. Allerdings fordert die LIGA auch eine viel stärkere Einbeziehung der Akteure und Betroffenen vor Ort in den Gesamtprozess. „Das würde auch die Akzeptanz der Reformen befördern und gleichzeitig der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, so Müller.

 

Vehement setzte sich der LIGA-Vorsitzende in der Diskussion mit Staatskanzleiminister Hoff für den Erhalt der Regionalplanung ein. Hoff zeigte sich gegenüber den Argumenten der LIGA gegen eine kommunalisierte Regionalplanung offen. Die Verlagerung der entsprechenden Kompetenzen an die Kommunen war in einer möglichen Liste von zu kommunalisierenden Aufgaben festgehalten worden. Müller wies eindringlich darauf hin, dass auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien eine stärkere Verbindung  von Regional- und Sozialplanung in Thüringen vorsehe und die übergeordnete Ebene der Regionalplanung erhalten bleiben müsse.. Die Überlegungen des Landes zur Regionalplanung bereiteten auch dem Speyerer Verwaltungswissenschaftler Prof. Stephan Grohs nach seinen eigenen Worten „Bauchschmerzen“.

 

Hoff betrachtete ebenso wie die LIGA den Fachtag als Auftakt zu einem fruchtbaren Dialog in Sachen Verwaltungs- und Funktionalreform.  „Der Weg der Diskussion ist sinnvoll“, sagte er und wünschte sich mehrere solcher und ähnlicher Veranstaltungen auch von anderen Verbänden und Organisationen. Er sicherte darüber hinaus zu, die Anregungen der LIGA auch für andere soziale Bereiche wie die Kinder- und Jugendhilfe oder Frauen- und Familienzentren in die kommenden Diskussionen mit einzubeziehen.

 

In seinem Vortrag räumte Hoff mit einem weit verbreiteten Vorurteil zu den Gründen für die Reformen auf: „Es geht nicht ums Einsparen, sondern darum, die Mittel des Freistaates effizienter einzusetzen.“  Mit den Bildern und Strukturen der 90er Jahre komme man in der Landesentwicklung nicht weiter, unterstrich Hoff und brachte die Notwendigkeit von Reformen auf die einprägsame Formel: „Sind wir entwicklungsfähig oder nur ein Wolfserwartungsland?“ Thüringen befinde sich, das zeigten alle strukturellen Daten, im Übergang zu einer potenziellen Wachstumsregion. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren.

 

 

Zu einem „sachten Herangehen“, gerade bei der Kommunalisierung, riet in der Veranstaltung der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Stephan Grohs. Er hinterfragte auch die Pläne, das Landesverwaltungsamt in Frage zu stellen und verwies auf negative Erfahrungen mit einer zweistufigen Verwaltung in anderen Bundesländern. Für die Wohlfahrtsverbände stellen sich nach Grohs Einschätzung eine Vielzahl von Fragen:

  • Wie wird gewährleistet, dass die pluralen Trägerstrukturen erhalten bleiben?
  • Wie schafft man es vor dem Hintergrund der neuen Verwaltungsstrukturen funktionierende Strukturen der Zusammenarbeit zu erhalten und gleichzeitig neue Akteure einzubinden?
  • Wie wird die Beteiligung der peripheren Gebiete in größeren kommunalen Einheiten gewährleistet?
  • Wie wird der bisherige Umfang der Beteiligung erhalten? Grohs verwies darauf, dass beispielsweise die Jugendhilfeausschüsse nicht proportional zu den Einwohnern wachsen.

Große Chancen sieht Grohs auch in den neu entstehenden kommunalen Solidargemeinschaften und Umlageverbünden, in denen die vorhandenen Mittel gezielter eingesetzt werden können. Grohs warnte allerdings davor, im Zuge der Funktionalreform Zuständigkeiten zu stark zu zersplittern und verwies auf einschlägige Erfahrungen in anderen Bundesländern.  Es drohe der Verlust von Fachwissen und Know-how sowie eine ungleiche Personalausstattung der Behörden in größeren und kleineren Kommunen. Ein Verlust von Fachlichkeit durch Politisierung sieht er als weitere mögliche Gefahr.

 

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der die Veranstaltung interessiert verfolgte, hatte danach einen Wunsch: „Wenn doch alle Diskussionen zu dieser Problematik so sachlich und fachorientiert erfolgen würden“.

 

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