Fachtag Jugendhilfe 3.0 - Qualifizierung der Mitglieder der örtlichen Jugendhilfeausschüsse in Thüringen am 15.06.2016

Seit 2013 bietet die LIGA-Thüringen gemeinsam mit dem Landesjugendring Thüringen allen Mitgliedern der örtlichen Jugendhilfeausschüsse in Thüringen eine Plattform zum Austausch aber auch fachliche Unterstützung für die Bewältigung der Herausforderungen in der Arbeit in den Jugendhilfeausschüssen. Dabei geht es stets um ein aktiv zu gestaltendes Gemeinwesen vor Ort, dem Analysieren von demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und dem Erkennen von Potentialen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe.

 

Am 15.06.2015 wurde im Rahmen des Fachtags Jugendhilfe 3.0, in der Fachhochschule Erfurt, der Schwerpunkt auf den Konflikt zwischen Bundes-, Länder und Kommunalrecht gelegt.

 

Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse unterliegen häufig Zwängen und Abhängigkeiten, welche die Umsetzung des Auftrags des SGB VIII erschweren oder sogar blockieren können. Konkret ist die Arbeit im Jugendhilfeausschuss in den über 600 Jugendämtern in Deutschland sehr unterschiedlich organisiert. Zwar gibt das SGB VIII bundeseinheitliche Rahmennormen vor, doch das „Nähere“ (§ 71 Abs. 3) wird durch Landesrecht geregelt. Landesspezifische Konkretisierungen finden sich auch in den Landkreisordnungen und Gemeindeordnungen. In aller Regel finden diese Vorgaben dann weitere Präzisierungen in den „Jugendamtssatzungen“ der Kommunen. Und dann gibt es noch manche Gepflogenheiten und Praktiken, die oft für konkrete Abläufe von großer Bedeutung sind, die sich aber nirgendwo schriftlich niedergelegt finden, sondern die einfach überkommene Praxis sind.

 

Gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, dem "Vater" des SGB VIII, wurde im Rahmen des Fachtags dieses Spannungsfeld diskutiert.

 

 

Darüber hinaus hat Herr Wiesner den Teilnehmenden sehr anschaulich und unterhaltsam das besondere Amt – das Jugendamt vorgestellt und die Idee des JHA, als „Störelement“ im politisch administrativen Gefüge der Kommunalverwaltung, verdeutlicht.

Steht das Kommunalrecht über dem Jugendhilferecht oder umgekehrt? Wie ist der Jugendhilfeausschusses in das kommunalverfassungsrechtliche Gefüge einzuordnen? Dieser Frage wurde sich anschließend anhand verschiedener Beispiele genähert. Gleichermaßen wurden hierbei die Herausforderungen diskutiert, welche die einzigartige Struktur des Ausschusses mit sich bringen. So z.B. ist der JHA Teil des Jugendamtes, jedoch mit bundesgesetzlicher Regelung seiner Rechte im Verhältnis zur Vertretungskörperschaft. Er ist kein Ausschuss der Vertretungskörperschaft (Kreistag, Stadtrat) sondern Teil der Behörde Jugendamt mit (begrenztem) Beschlussrecht. Damit befindet sich der JHA in einer „Sandwich-Position“ zwischen Verwaltung und dem Kreistag/Stadtrat.

 

In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurde deutlich, dass Theorie und Praxis vielerorts weit voneinander entfernt liegen. Insbesondere die Abhängigkeit von den bereitgestellten finanziellen Mitteln bestimmt die Arbeit und das Handeln in den örtlichen JHA. Das Kredo, dass die Aufgaben die Ausgaben bestimmen sollen, ist damit oftmals nur ein guter Vorsatz.

 

Im Verlauf des Nachmittags wurden in offenen Diskussionsrunden (3 Arbeitsgruppen) diese Themen auf den lokalen Kontext heruntergebrochen. Die Möglichkeit sich hierbei untereinander offen und konstruktiv austauschen zu können, wurde durch die Teilnehmenden sehr positiv hervorgehoben.

 

 

In diesen Runden (gleitet durch Stefan Oßwald, der PARITÄTISCHE; Steffen Richter, der PARITÄTISCHE und Matthias Sengewald, bejm) wurden Fragen und Probleme aufgenommen, die in der Abschlussrunde gemeinsam mit Herrn Wiesner und Herrn Weise thematisiert und beantwortet wurden.

 

In der Abschlussrunde ging es vor allem noch einmal um die Frage, was sind rechtliche Möglichkeiten der JHAusschüsse und des einzelnen Mitglieds. Was kann der JHA sowie das einzelne Mitglied unternehmen, wenn die Zuständigkeit durch die Vertretungskörperschaft oder durch die Verwaltung verletzt wird.

 

 

 

Diese Veranstaltung wurde finanziert durch das TMBJS und ist Teil eines Projekts zur Qualifizierung der Mitglieder der örtl. JHA in Thüringen. Eine weitere Veranstaltung ist Ende 2016 geplant.

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