PM: Lehrer, Eltern, Landkreise und Sozialverbände fordern Nachbesserungen bei inklusivem Schulgesetz

Erfurt, 30. Januar 2017. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die führenden Vertreter der Landeselternvertretung Thüringen (LEV), des Thüringer Landkreistags, der LIGA für Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen und des tlv thüringer lehrerverbands den Entwurf für ein inklusives Schulgesetz abgelehnt. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass zunächst die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden müssen, ehe die Inklusion zum Nutzen aller umgesetzt werden kann. Anlass für die Pressekonferenz war die Aufforderung von Kultusministerin Birgit Klaubert an alle Beteiligten, bis Mitte Januar eine Stellungnahme zu der im November 2016 vorgelegten Arbeitsfassung zum Schwerpunktbereich Inklusion im Rahmen der Neufassung des Thüringer Schulgesetzes einzureichen. Geplant war, im Januar 2017 einen entsprechenden Referentenentwurf zu erarbeiten.

 

 

„Wir sind froh und dankbar für das heutige gemeinsame Statement“, so der tlv-Landesvorsitzende Rolf Busch. „Denn diese Veranstaltung zeigt eines ganz deutlich: So unterschiedlich die Interessen auch sind, keiner der Beteiligten ist mit dem vorgelegten Entwurf für ein inklusives Schulgesetz einverstanden. Es muss noch richtig viel passieren, bevor Thüringen so weit ist. Einzeln versuchen wir teilweise schon seit Monaten, das Kultusministerium zu überzeugen. Vielleicht gelingt uns dies nun mit dieser Allianz aus allen Interessengruppen.“

 

LIGA: Förderzentren als Beschulungsorte erhalten, frühere Diagnostik

Die Zukunft der Förderzentren liegt auch den Pflegeexperten besonders am Herzen. „Die LIGA-Verbände stehen selbstverständlich hinter der Zielstellung, ein inklusives Schulsystem in Thüringen zu entwickeln.“, so Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland für die LIGA Thüringen. „Aber es muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Wir müssen uns auf einen längerfristigen Prozesseinstellen, der die ganze Gesellschaft betrifft. Wir brauchen ein planvolles und koordiniertes Vorgehen, in das vorhandene Formensonderpädagogischer Förderung einbezogen und weiterentwickelt werden müssen.“ Eine wichtige Rolle spielt nach Einschätzung der LIGA, dass Förderschulen und Förderzentren als Schulform und Bildungsort in allen Regionen Thüringens weiter vorgehalten werden. Darüber hinaus fordert Grüneberg, dass die Begutachtung der Kinder früher erfolgt als in der jetzigen Arbeitsfassung vorgesehen: Die Diagnostik dürfe weder erst nach der Schuleingangsphase, noch allein durch den diagnostischen Dienst der Schulämter durchgeführt werden.

LEV: Uneingeschränktes Entscheidungsrecht für die Eltern

Für die Landeselternvertretung ist der entscheidende Kritikpunkt die Beschneidung der Entscheidungsrechte der Eltern. Wie der Vorsitzende Stefan Nüßle betont, kennen die Eltern ihr Kind schon lange vor dem Schulbesuch und sind daher am besten in der Lage, die Entscheidung über den geeigneten Schulweg im Interesse des Kindes zu treffen. „Unabdingbare Voraussetzungen für die Akzeptanz eines inklusiven Schulgesetzes sind die Anerkennung des uneingeschränkten Elternwillens und die Beachtung des Kindeswohls“, so Nüßle in seiner Stellungnahme. Die Konsequenz daraus sei der Erhalt der Förderzentren als dauerhafte Beschulungsorte für alle sonderpädagogischen
Förderschwerpunkte, denn nur so bestünde ein echtes Wahlrecht für die Eltern.
Landkreistag: Kostenfrage klären, Mitspracherecht für Schulträger
Der Thüringer Landkreistag erteilt in seiner Stellungnahme der vorliegenden Arbeitsfassung eine klare Absage. Ein wichtiges Argument, so Dr. Detlef Klaas sei die ungeklärte Kostenfrage. „Wir erwarten, dass das Land die Kosten der Inklusion ermittelt und zu 100% finanziert“, heißt es in der Stellungnahme, und weiter: „Inklusion funktioniert nur, wenn die Schulen über personelle, sächliche und räumliche Rahmenbedingungen für diese Aufgabe verfügen und das Land die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt.“ Außerdem fordert Dr. Detlef Klaas ein umfassendes Mitspracherecht für Landkreise als Schulträger. Dieses soll bis hin zu der Frage gewährt werden, ob ein einzelner Schüler inklusiv beschult wird oder nicht: „Der Schulträger muss das Einvernehmen versagen können, wenn die sächlichen und räumlichen Bedingungen an den gemeinsamen Unterricht nicht bestehen und derzeit nicht geschaffen werden können.“

tlv: Mehr Lehrer, konsequente Doppelbesetzung in Schule und Hort

Für den tlv thüringer lehrerverband stehen vor allem personelle Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu der Landesvorsitzende Rolf Busch: „Neben allen bereits angesprochenen Problemen wie der mangelhaften Ausstattung und dem Bedarf am Erhalt der Förderzentren als Beschulungsorte sehen wir den Lehrermangel als große Gefahr für eine gelingende Inklusion.“Ohne eine konsequente Doppelbesetzung mit sonderpädagogischen Fachkräften in allen inklusiven Klassen und Hortgruppen sei diese wichtige Aufgabe nicht zu bewältigen. Dafür, so Busch, müssten über den aufgrund von Altersabgängen ohnehin bestehende Bedarf mindestens 600 weitere Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung eingestellt werden.

PM: Jahresempfang der LIGA Thüringen – Neuer Vorsitzender Wolfgang Schubert fordert von der Politik Prozessklarheit und stärkere Beteiligung

„Einmischen – was sonst?“ – So lautet das Motto des Jahresempfangs der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen.

Erfurt, 19.01.17 Am Mittwoch veranstaltete die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in den Räumen des alten Predigerklosters in Erfurt ihren Jahresempfang. Im festlichen Rahmen erfolgte die offizielle Übergabe des LIGA-Staffelstabs an den neuen Vorsitzenden der LIGA, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Thüringen e.V., Wolfgang Schubert.  Er tritt turnusgemäß die Nachfolge von Reinhard Müller an, dem zum Jahresende in den Ruhestand gewechselten Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Thüringen.

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PM: Vorrang für freie Träger in der Kita-Fachberatung

Erfurt, 30. November 2016. Eine profunde Fachberatung ist eine der entscheidenden Säulen für die Sicherung der pädagogischen Qualität in den Thüringer Kindertageseinrichtungen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt den Vorrang der freien Träger bei dieser wichtigen Arbeit unterstrichen. Vorausgegangen waren zwei Klagen der Caritas im Eichsfeld und der AWo im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Klagen richteten sich gegen die Praxis in verschiedenen Landkreisen die die freien Träger in dieser Arbeit zu beschneiden versuchten. Beide freien Träger haben nun in allerdings auch in der zweiten Instanz vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Die unabhängige Fachberatung von freien Trägern in Thüringen ist damit auch rechtlich voll bestätigt (AZ 3 KO 744/14 und 3 KO 379/15)

Die gesetzlich verankerte Pauschale von 30 Euro je Kind zwischen einem und sechseinhalb Jahren für die Fachberatungsleistungen pro Jahr müssen ungeschmälert an die freien Träger weitergeleitet werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Ermessensentscheidung durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe, haben die Richter eindeutig klargestellt. Eine Kürzung der Pauschale ist vom Gesetz her nicht vorgesehen. Eine Übertragung der Mittel auf freie Träger kann auch nicht durch den Beschluss eines Jugendhilfeausschusses entfallen.

 

 

„Die Richter haben damit das Subsidiaritätsprinzip eindrucksvoll unterstrichen“, so der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Reinhard Müller. Im Subsidiaritätsprinzip gibt es den Vorranggrundsatz für freie Träger. Dieses gilt nicht nur für Dienste der Jugendhilfe, sondern auch für die Fachberatung der Kindertageseinrichtungen. Konkret heißt das, dass der öffentliche Träger von der Einrichtung eigener Beratungsdienste abzusehen hat, wenn entsprechende Angebote freier Träger existieren. Freie Träger müssen in die Planungen von Anfang an einbezogen werden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nicht berechtigt, ohne Weiteres die Aufgabe der Fachberatung aller Kitas an sich zu ziehen, wenn für die Beratung der Kitas in freier Trägerschaft ein geeigneter Fachberatungsdienst des Einrichtungsträgers zur Verfügung steht.

„Dieses Urteil ist ein Gewinn vor allem für die nachhaltige, werteorientierte Arbeit in den Kitas und damit ein Gewinn für alle Eltern und Kinder in Thüringen“, resümiert Müller. „Wir sind froher Hoffnung, dass das Bildungsministerium mit der anstehenden Novelle des Kita-Gesetzes die Urteil e in ihren Konsequenzen beachten wird“, so Müller. Die Urteile seien auch ein gutes Beispiel dafür, dass es sich aus Sicht der freien Träger lohnt, um das Recht zu streiten, auch wenn der Verfahrensweg oft Jahre in Anspruch nehme.

Die Kita-Fachberatung wird von den freien Trägern unabhängig und entsprechend den jeweiligen Konzeptionen durchgeführt. Garantiert wird so auch eine Trennung zwischen Dienst- und Fachaufsicht in den zu beratenden Einrichtungen. Ein einheitliches, vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gesteuertes Fachberatungssystem, stünde dazu in eklatantem Widerspruch. Die freien Träger erwarten nach diesen Urteilen, dass von den Kommunalparlamenten auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Fachberatung ist eine der wichtigsten Säulen für die Qualität der Arbeit in den Kitas. Aber es gibt seitens der LIGA noch weitere Forderungen, um die qualitative Arbeit in den Einrichtungen zu sichern. Die LIGA fordert auch einen besseren Personalschlüssel für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt. Die Empfehlung: Ein Personalschlüssel von 1:5 (bis 8) für Kinder von drei und vier Jahren, ein Personalschlüssel von 1:6 (bis 8) für Kinder von vier Jahren bis zum Schuleintritt – der aktuelle Personalschlüssel in Thüringen liegt derzeit bei 1:16
Die LIGA sieht in Investitionen in diesen Bereichen die finanziellen Mittel für Kitas im Freistaat besser aufgehoben als in dem von der Landesregierung geplanten beitragsfreien Kita-Jahr.

PM: LIGA für Kommunalisierung mit Augenmaß

LIGA: Land muss weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

 

Erfurt, 30. August 2016. Eine „Kommunalisierung mit Augenmaß“ ist für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege bei der anstehenden Verwaltungs- und Funktionalreform eines der zentralen Anliegen. Das Land müsse auch weiterhin im sozialen Bereich seinen „Gestaltungsauftrag“ wahrnehmen, heißt es in einem Positionspapier der LIGA, das heute anlässlich eines Fachtages zur Verwaltungsreform in Erfurt vorgestellt wurde. Es habe „im Sinne seiner Steuerungs- und Gewährleistungsfunktion für gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu sorgen.

 

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PM: Willkommen in der Pflege: Thüringer Hauptschülerinnen und Hauptschülern wird Berufseinstieg ermöglicht

Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Thüringen können jetzt auch direkt in den Pflegeberuf einsteigen. Das Thüringer Pflegehelfergesetz wurde entsprechend geändert. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Änderung, nach der nunmehr für die Ausbildung zum/zur Altenpflegehelfer/-in oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/-in  ein Hauptschulabschluss ausreichend ist. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt unternommen worden, um die Pflegeberufe für möglichst viele junge Thüringerinnen und Thüringer attraktiv zu machen“, so Hans-Otto Schwiefert, der Landesgeschäftsführer der LIGA.

 

In Thüringen wird sich die Anzahl der Pflegebedürftigen  den Prognosen zufolge zwischen 2012 und 2030 um etwa 32 Prozent erhöhen, gleichzeitig wächst die Zahl der benötigten Fach- und Hilfskräfte im selben Zeitraum um 48 Prozent an. Daraus errechnet sich ein zusätzlicher Bedarf an Pflegekräften bis 2020 von 3540 Personen, der bis zum Jahr 2030 auf 7944 steigt.

 

Schwiefert: „Der Pflegeberuf ist ein Beruf mit einer sicheren Perspektive und ist mit diesen neuen Regelungen deutlich durchlässiger geworden.“ Außerdem werde so ein verbesserter Zugang qualifizierter ausländischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht. Denn in vielen anderen Staaten liegt der Zugang zu einer Ausbildung im pflegerischen Bereich unter dem bisher in Thüringen geforderten mittleren Bildungsabschluss. "Damit wird die Konkurrenzposition Thüringens beim Werben um künftige Fachkräfte angeglichen und gestärkt“, so Schwiefert.

 

Die Ausbildung zur Pflegehilfskraft ist attraktiv. Sie dauert nur ein Jahr und bietet weitere berufliche Perspektiven. Nach dem Abschluss kann eine auf zwei Jahre verkürzte Ausbildung zur Pflegefachkraft absolviert werden. Weitere Aufstiegsmöglichkeiten sind nach fachspezifischen Weiterbildungen möglich. Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt: „Wir wollen die Qualität in der Pflege erhalten und stärken. Auch in diesem Sinn ist die Öffnung der Pflegeausbildung für Hauptschülerinnen und Hauptschüler ein wichtiger Schritt.“

Presse

 
Dirk Bley
 
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Bildung/Öffentlichkeitsarbeit