PM: Vorrang für freie Träger in der Kita-Fachberatung

Erfurt, 30. November 2016. Eine profunde Fachberatung ist eine der entscheidenden Säulen für die Sicherung der pädagogischen Qualität in den Thüringer Kindertageseinrichtungen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt den Vorrang der freien Träger bei dieser wichtigen Arbeit unterstrichen. Vorausgegangen waren zwei Klagen der Caritas im Eichsfeld und der AWo im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Klagen richteten sich gegen die Praxis in verschiedenen Landkreisen die die freien Träger in dieser Arbeit zu beschneiden versuchten. Beide freien Träger haben nun in allerdings auch in der zweiten Instanz vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Die unabhängige Fachberatung von freien Trägern in Thüringen ist damit auch rechtlich voll bestätigt (AZ 3 KO 744/14 und 3 KO 379/15)

Die gesetzlich verankerte Pauschale von 30 Euro je Kind zwischen einem und sechseinhalb Jahren für die Fachberatungsleistungen pro Jahr müssen ungeschmälert an die freien Träger weitergeleitet werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Ermessensentscheidung durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe, haben die Richter eindeutig klargestellt. Eine Kürzung der Pauschale ist vom Gesetz her nicht vorgesehen. Eine Übertragung der Mittel auf freie Träger kann auch nicht durch den Beschluss eines Jugendhilfeausschusses entfallen.

 

 

„Die Richter haben damit das Subsidiaritätsprinzip eindrucksvoll unterstrichen“, so der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, Reinhard Müller. Im Subsidiaritätsprinzip gibt es den Vorranggrundsatz für freie Träger. Dieses gilt nicht nur für Dienste der Jugendhilfe, sondern auch für die Fachberatung der Kindertageseinrichtungen. Konkret heißt das, dass der öffentliche Träger von der Einrichtung eigener Beratungsdienste abzusehen hat, wenn entsprechende Angebote freier Träger existieren. Freie Träger müssen in die Planungen von Anfang an einbezogen werden. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nicht berechtigt, ohne Weiteres die Aufgabe der Fachberatung aller Kitas an sich zu ziehen, wenn für die Beratung der Kitas in freier Trägerschaft ein geeigneter Fachberatungsdienst des Einrichtungsträgers zur Verfügung steht.

„Dieses Urteil ist ein Gewinn vor allem für die nachhaltige, werteorientierte Arbeit in den Kitas und damit ein Gewinn für alle Eltern und Kinder in Thüringen“, resümiert Müller. „Wir sind froher Hoffnung, dass das Bildungsministerium mit der anstehenden Novelle des Kita-Gesetzes die Urteil e in ihren Konsequenzen beachten wird“, so Müller. Die Urteile seien auch ein gutes Beispiel dafür, dass es sich aus Sicht der freien Träger lohnt, um das Recht zu streiten, auch wenn der Verfahrensweg oft Jahre in Anspruch nehme.

Die Kita-Fachberatung wird von den freien Trägern unabhängig und entsprechend den jeweiligen Konzeptionen durchgeführt. Garantiert wird so auch eine Trennung zwischen Dienst- und Fachaufsicht in den zu beratenden Einrichtungen. Ein einheitliches, vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gesteuertes Fachberatungssystem, stünde dazu in eklatantem Widerspruch. Die freien Träger erwarten nach diesen Urteilen, dass von den Kommunalparlamenten auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Fachberatung ist eine der wichtigsten Säulen für die Qualität der Arbeit in den Kitas. Aber es gibt seitens der LIGA noch weitere Forderungen, um die qualitative Arbeit in den Einrichtungen zu sichern. Die LIGA fordert auch einen besseren Personalschlüssel für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt. Die Empfehlung: Ein Personalschlüssel von 1:5 (bis 8) für Kinder von drei und vier Jahren, ein Personalschlüssel von 1:6 (bis 8) für Kinder von vier Jahren bis zum Schuleintritt – der aktuelle Personalschlüssel in Thüringen liegt derzeit bei 1:16
Die LIGA sieht in Investitionen in diesen Bereichen die finanziellen Mittel für Kitas im Freistaat besser aufgehoben als in dem von der Landesregierung geplanten beitragsfreien Kita-Jahr.

PM: LIGA für Kommunalisierung mit Augenmaß

LIGA: Land muss weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

 

Erfurt, 30. August 2016. Eine „Kommunalisierung mit Augenmaß“ ist für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege bei der anstehenden Verwaltungs- und Funktionalreform eines der zentralen Anliegen. Das Land müsse auch weiterhin im sozialen Bereich seinen „Gestaltungsauftrag“ wahrnehmen, heißt es in einem Positionspapier der LIGA, das heute anlässlich eines Fachtages zur Verwaltungsreform in Erfurt vorgestellt wurde. Es habe „im Sinne seiner Steuerungs- und Gewährleistungsfunktion für gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu sorgen.

 

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PM: Willkommen in der Pflege: Thüringer Hauptschülerinnen und Hauptschülern wird Berufseinstieg ermöglicht

Hauptschülerinnen und Hauptschüler in Thüringen können jetzt auch direkt in den Pflegeberuf einsteigen. Das Thüringer Pflegehelfergesetz wurde entsprechend geändert. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Änderung, nach der nunmehr für die Ausbildung zum/zur Altenpflegehelfer/-in oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/-in  ein Hauptschulabschluss ausreichend ist. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt unternommen worden, um die Pflegeberufe für möglichst viele junge Thüringerinnen und Thüringer attraktiv zu machen“, so Hans-Otto Schwiefert, der Landesgeschäftsführer der LIGA.

 

In Thüringen wird sich die Anzahl der Pflegebedürftigen  den Prognosen zufolge zwischen 2012 und 2030 um etwa 32 Prozent erhöhen, gleichzeitig wächst die Zahl der benötigten Fach- und Hilfskräfte im selben Zeitraum um 48 Prozent an. Daraus errechnet sich ein zusätzlicher Bedarf an Pflegekräften bis 2020 von 3540 Personen, der bis zum Jahr 2030 auf 7944 steigt.

 

Schwiefert: „Der Pflegeberuf ist ein Beruf mit einer sicheren Perspektive und ist mit diesen neuen Regelungen deutlich durchlässiger geworden.“ Außerdem werde so ein verbesserter Zugang qualifizierter ausländischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht. Denn in vielen anderen Staaten liegt der Zugang zu einer Ausbildung im pflegerischen Bereich unter dem bisher in Thüringen geforderten mittleren Bildungsabschluss. "Damit wird die Konkurrenzposition Thüringens beim Werben um künftige Fachkräfte angeglichen und gestärkt“, so Schwiefert.

 

Die Ausbildung zur Pflegehilfskraft ist attraktiv. Sie dauert nur ein Jahr und bietet weitere berufliche Perspektiven. Nach dem Abschluss kann eine auf zwei Jahre verkürzte Ausbildung zur Pflegefachkraft absolviert werden. Weitere Aufstiegsmöglichkeiten sind nach fachspezifischen Weiterbildungen möglich. Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linkspartei) hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt: „Wir wollen die Qualität in der Pflege erhalten und stärken. Auch in diesem Sinn ist die Öffnung der Pflegeausbildung für Hauptschülerinnen und Hauptschüler ein wichtiger Schritt.“

PM: Landesblindengeld bleibt zwei Jahre unter Bundesdurchschnitt

Erfurt, 12.08.16 Die stufenweise Erhöhung des Blindengeldes in Thüringen ist nach Einschätzung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weist der Verband darauf, dass das Blindengeld in Thüringen für die nächsten zwei Jahre noch immer unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird. Die Angleichung wird erst dann das Niveau des jetzigen Bundesschnitts erreichen. Daher schlägt die LIGA dem Landtag vor, spätestens zu diesem Zeitpunkt das Landesblindengeld einer erneuten Prüfung zu unterziehen und dies auch im jetzigen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause im Landtag behandelt wird, festzuschreiben.

 

Mehr Geld fordert der Verband auch für die taubblinden Menschen in Thüringen. Der besondere Mehrbedarf für Taubblinde sei mit den jetzt geplanten 100 Euro zusätzlich zum eigentlichen Blindengeld nicht ausreichend zu kompensieren. Thüringen bleibe auch hier unter dem Durchschnitt.

 

Die LIGA fordert außerdem die Einführung eines Gehörlosengeldes, wie es in einigen anderen Bundesländern schon der Fall ist. Auch Gehörlose haben, so der Verband, Anspruch auf einen angemessenen Nachteilsausgleich, beispielsweise für Gebärdendolmetscherkosten.  Dies solle entweder im Rahmen dieses Gesetzes oder zeitnah in einem neuen Gesetz nachgeholt werden.

 

Das Landesblindengeld in Höhe von künftig 320 Euro pro Monat soll rückwirkend zum Juli dieses Jahres gezahlt werden. Zwei weitere Erhöhungen um jeweils 40 Euro sind für 2017 und 2018 vereinbart.

PM: Neue Kreis-LIGA bündelt Kräfte der Freien Wohlfahrtspflege

„Wir wollen der sozialpolitische Motor im Kreis sein"

Neuhaus a. Rw./Sonneberg.  Sozialpolitische Anliegen sollen im Landkreis Sonneberg in der politischen Debatte ein größeres Gewicht bekommen. Die neugegründete LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis will dazu die Interessen der Sozialverbände bündeln und gemeinsam in die öffentliche Debatte einbringen. „Wir wollen der sozialpolitische Motor im Kreis sein“, so die Vorsitzende der LIGA, Katrin Welke, Geschäftsführerin der Rennsteig-Werkstätten in Neuhaus.  Ein zentrales Anliegen ist der Handlungsvorrang der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis.

In der neuen Kreis-LIGA haben sich die Arbeiterwohlfahrt (Awo), der PARITÄTISCHE, das Deutsche Rote Kreuz und das Diakonische Werk zusammengeschlossen. Gemeinsames Ziel ist es, die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis zu stärken.

 

 

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Bildung/Öffentlichkeitsarbeit