PM: LIGA für Kommunalisierung mit Augenmaß

LIGA: Land muss weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

 

Erfurt, 30. August 2016. Eine „Kommunalisierung mit Augenmaß“ ist für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege bei der anstehenden Verwaltungs- und Funktionalreform eines der zentralen Anliegen. Das Land müsse auch weiterhin im sozialen Bereich seinen „Gestaltungsauftrag“ wahrnehmen, heißt es in einem Positionspapier der LIGA, das heute anlässlich eines Fachtages zur Verwaltungsreform in Erfurt vorgestellt wurde. Es habe „im Sinne seiner Steuerungs- und Gewährleistungsfunktion für gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu sorgen.

 

Zentral sind dabei für die in der LIGA zusammengeschlossenen Verbände drei Punkte:

  • Die künftigen kommunalen Strukturen müssen finanziell so ausgestaltet werden, dass sie über einen wirklichen finanziellen Handlungs- und Entscheidungsspielraum verfügen. Das heißt, die Kommunen müssen in der Lage sein, selbst gestalten und nicht nur im Auftrag von Land oder Kreisen handeln zu können.
  • Das Land sollte in wesentlichen Bereichen wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch der Verbraucherinsolvenzberatung, seine steuernden Funktionen behalten. Für die finanzielle Förderung von Frauenhäusern und Frauenzentren schlägt die LIGA vor, künftig die Finanzierung zwischen Land und Kommunen verbindlich zu regeln und damit mehr Planungssicherheit und Verbindlichkeit im Hinblick auf eine beständige Finanzierung zu geben. Vorgeschlagen wird auch die Einführung einer Landespflegeplanung, an der Leistungsträger und Leistungserbringer sowie andere zentrale Akteure auf Augenhöhe beteiligt sind.
  • Die LIGA erhofft sich von der Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform auch, dass die im Koalitionsvertrag für den Sozialbereich vorgesehene Verknüpfung der Landes-/Regional- und Sozialplanung vorangebracht werden kann. Für die Sozialwirtschaft spielen zunehmend Aspekte der Stadtplanung, der Planung des öffentlichen Nahverkehrs und der räumlichen Gestaltung eine immer wichtigere Rolle.  Der Regionalplanung kommt hier große Bedeutung zu: Dort können die verschiedenen Planungsansätze zusammengeführt und damit sinnvolle Synergien geschaffen werden. Bei allen Reformschritten sollte die Passfähigkeit zu den mittlerweile landesweit geschaffenen Strukturen der Sozialplanung mitbedacht werden.

Grundsätzlich steht die LIGA Thüringen der beabsichtigten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform offen gegenüber und unterstützt eine kritische Prüfung der auch im bundesweiten Vergleich sehr kleinteiligen Strukturen in Thüringen. Allerdings fordert die LIGA eine viel stärkere Einbeziehung der Akteure und Betroffenen vor Ort in den Gesamtprozess. „Das würde auch die Akzeptanz der Reformen befördern und gleichzeitig der Politik-Verdrossenheit entgegenwirken“, so Reinhard Müller, der Vorsitzende der LIGA.

 

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