PM: Berufsbildende Schulen in Not: Neues Gesetz benachteiligt soziale Ausbildungsberufe LIGA fordert dringend Nachbesserungen

Erfurt, 24. August 2015.  Drastische Verschlechterungen zeichnen sich für die sozialen Ausbildungsberufe in Thüringen ab. Das ist eine der Folgen des neuen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Durch die geplante Absenkung der finanziellen Zuschüsse für die sozialen Ausbildungsberufe geraten nach Einschätzung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen einige Schulen sogar in Existenznot. Noch gravierender sind die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik: Statt der dringend benötigten höheren Zahl an Pflegekräften würden weniger ausgebildet. Die LIGA fordert deshalb dringend Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf.

Grundsätzlich begrüßt die LIGA die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Freien Schulen. Sie gebe den Schulen Planungssicherheit. Allerdings liegt auch die Forderung der LIGA auf dem Tisch, bei den Berufsbildenden Schulen nachzubessern und die geplanten dramatischen Einschnitte bei den sozialen Ausbildungsberufen zu korrigieren. Dort sollen die Zuschüsse von bisher 70 auf nur noch 60 Prozent dessen abgesenkt werden, was Berufsschulen in staatlicher Trägerschaft erhalten. Betroffen sind die Ausbildungsberufe Altenpflege, Sozialassistent und Sozialpädagogik. Das ist eine Herabstufung gegenüber den bisherigen Zahlungen um 10 Prozent. „Für viele berufsbildende Schulen sind das existenzielle Einschnitte“, warnt der Vorsitzende der LIGA, Reinhard Müller.

 

Die Einigung werde die Benachteiligung der berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft  vertiefen, kritisiert die LIGA.  Während staatliche Schulen zu 100 Prozent finanziert werden, erhalten die Freien Berufsbildenden Schulen nur 60 Prozent dieser Kosten. Von den 158 Schulen in freier Trägerschaft sind 61 (38,6 Prozent) berufsbildende Schulen. Sie werden von 18,3 Prozent aller Berufsschüler und Berufsschülerinnen im Freistaat besucht. Allein im Bereich der Altenpflege sind in Thüringen von den 30 Berufsbildenden Schulen 15 in privater Trägerschaft, sieben in freigemeinnütziger Trägerschaft und nur acht in staatlicher Trägerschaft.

 

Vor allem vor dem Hintergrund eines ständig wachsenden Bedarfs an Fachkräften im Pflegebereich ist die Benachteiligung der sozialen Ausbildungsberufe für die LIGA nicht nachvollziehbar. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen wird sich zwischen 2012 und 2030 um 32 Prozent erhöhen. Die Zahl der benötigten Fachkräfte wird im gleichen Zeitraum um 48 Prozent steigen. Das geht aus einer vom Thüringer Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor (Berechnung des Bedarfs an Altenpflegekräften in Thüringen in Perspektive 2030, TMSFG 2013). „Deshalb können wir uns eine Verschlechterung der Ausbildungssituation und einen möglichen Abbau von Ausbildungskapazitäten nicht leisten“, so Stefan Oßwald, der Schulexperte der LIGA.

 

Das Argument, es seien genügend Ausbildungsplätze in Thüringen vorhanden, entkräftet die LIGA unter Hinweis auf den enorm wachsenden Bedarf an Altenpflegekräften in naher Zukunft. Die entsprechenden Berechnungen des Bildungsministeriums basierten lediglich auf  einer aktuellen statistischen Momentaufnahme und berücksichtigten nicht die künftige Entwicklung, so die in der LIGA zusammengeschlossenen Thüringer Sozialverbände.

 

Sollte das Gesetz in seiner jetzt vorliegenden Form verabschiedet werden, seien die Auswirkungen auf Thüringen gravierend:  Eine Ausbildung in Thüringen in den Pflegeberufen wird – entgegen den Notwendigkeiten – weniger attraktiv. Ausbildungsplätze werden wegfallen. Und letztlich wird Thüringen mittelfristig bei Beibehaltung dieses Kurses den Bedarf an Pflegekräften nicht decken können.

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Dirk Bley
 
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