PM: Gemeinsame Pressemitteilung der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und der Thüringer Staatskanzlei

Weitere Gespräche über freie Schulen vereinbart

 

Erfurt/ 07.05.2015 Die Landesregierung wird erneut alle Stellungnahmen der freien Schulträger in Thüringen zum neuen Finanzierungsmodell für Schulen in freier Trägerschaft einer intensiven Prüfung unterziehen. Parallel dazu werden weitere Gespräche zwischen freien Trägern und dem Bildungsministerium geführt. Das vereinbarten Landesregierung und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege bei ihrem Sozialmonitoring in Erfurt. Die LIGA-Vertreter  begrüßten die erneute Prüfung. Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow angekündigt, dass die Beratung des entsprechenden Gesetzes von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 19. Mai genommen worden sei. Die Gesprächsrunden dienen dem Meinungsaustausch zwischen Landesregierung und LIGA über aktuelle sozialpolitische Probleme und der Diskussion über sozialpolitische Strategien. Sie hatten sich bereits in der Vergangenheit bewährt und sollen auch in Zukunft fortgesetzt werden

 

Beide Seiten hoben in dem Gespräch den Stellenwert der freien Schulen in Thüringen hervor. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstrich die gute Arbeit der freien Schulen. Sein Ziel sei  es, den freien Trägern die Sicherheit zu geben, dass dieser Bereich nicht „vermarktlicht“ werde, dass also nicht wirtschaftliche Großunternehmen mit einem klar auf Gewinn ausgerichteten Geschäftsmodell die gemeinwohlorientierten freien Träger unter Verdrängungsdruck setzten. Bei der weiteren intensiven Prüfung soll vor allem der Bereich Berufsbildung und Förderschulen unter die Lupe genommen werden, vereinbarten beide Seiten. Nach Ansicht des Vorsitzenden der LIGA, Reinhard Müller, müssen zwischen den Beteiligten auch die Fragen von Schulplanung und Transparenz bei der Finanzierung erörtert werden.

 

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die weitere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Einigkeit bestand darin, dass Schulung und Weiterbildung des in der Betreuung der Flüchtlinge eingesetzten Personals einen hohen Stellenwert habe. Die Gesprächsteilnehmer der LIGA hoben  dabei  das Engagement der Landesregierung in dieser Frage hervor und boten die Zusammenarbeit vor allem bei der Sprachförderung an. Sie  verwiesen auf Modelle, in denen die wesentlich von den freien Trägern gestaltete Schulsozialarbeit  für eine Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien über den reinen Sprachunterricht an den Schulen hinaus ausgebaut werden soll.  Ministerpräsident Ramelow unterstrich die große Bedeutung, den die schnelle und umfassende Hilfe für Flüchtlinge in Thüringen für die Landesregierung habe. Er hob das große Engagement der Zivilgesellschaft bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge in Thüringen hervor.

 

Das neue Programm der Landesregierung für Langzeitarbeitslose wird gemeinsam zwischen Landesregierung und LIGA-Verbänden ausgestaltet. Hier gebe es zahlreiche Schnittstellen zwischen den Vorstellungen beider Seiten, die jetzt zusammengeführt werden sollen, wurde von Sozialministerin Heike Werner in der Runde betont. Gemeinsam will man auch beim Bund auf die Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfer-Programms für Langzeitarbeitslose drängen. Die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen wurde sowohl von Ramelow wie auch von Müller als gemeinsames Ziel herausgestellt.

 

Eine engere Zusammenarbeit wird auch bei der Bewältigung der demografischen Entwicklung in Thüringen angestrebt. In Zusammenarbeit mit der LIGA soll die Servicestelle für Demografie im für das Thema zuständigen Bau- und Infrastrukturministerium aktiviert werden. Dabei soll vor allem der ländliche Raum in den Fokus genommen werden.

 

Die Reihe der Sozialmonitorings soll fortgesetzt werden. „Im Kern arbeiten wir gemeinsam an der weiteren Verbesserung der sozialen Infrastruktur in Thüringen“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner. Und die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, ergänzte: „Durch den neuen Zuschnitt des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft konnten die Bereiche Landesplanung, ländlicher Raum und Demografiepolitik gebündelt werden.“ Sie ist überzeugt davon, dass sich daraus Synergien für die Thüringer Demografiepolitik ergeben.

 

Die bei dem Sozialmonitoring getroffenen Vereinbarungen sind nach Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow und LIGA-Vorsitzendem Reinhard Müller gute Voraussetzungen dafür, dass das Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung im Freistaat weiter gestärkt wird.

Presse

 
Dirk Bley
 
Heinrich-Heine-Str. 3 99096 Erfurt
0361 3440-119
Abteilungsleiter
Bildung/Öffentlichkeitsarbeit