PM: Sozialverbände fordern deutliche Nachbesserungen für Freie Schulen LIGA

LIGA: Zusagen werden nur auf dem Papier eingehalten

Erfurt, 17/03/2015. Deutliche Nachbesserungen für die Freien Schulen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen. „Der jetzt erzielte Kompromiss hält die Zusage des Koalitionsvertrages, dass zehn Millionen Euro mehr zusätzlich zur Verfügung stehen, nur auf dem Papier ein“, so der Vorsitzende der LIGA, Reinhard Müller. Faktisch sind es wesentlich weniger: Denn in den im  Koalitionsausschuss vereinbarten zwölf Millionen Euro mehr sind bereits die bisherigen Steigerungen bei Schülerzahlen und Lehrergehältern eingerechnet,  so Müller. Diese Summe wird von den freien Schulträgern auf 4,7 Millionen Euro beziffert. „Netto flössen dann nur etwa 7,3 Millionen Euro“, unterstreicht der Vorsitzende der LIGA.

 

 

Kritisch nimmt er die Position der Grünen unter die Lupe, die dem jetzt erzielten Kompromiss zugestimmt haben. Sie hätten bei den freien Schulträgern durch ihre Hartnäckigkeit im Verfassungsgerichtsverfahren hohes Ansehen erworben. Das gerate jetzt in Gefahr, so der LIGA-Vorsitzende. Die LIGA ist der Zusammenschluss der Sozialverbände in Thüringen. Ihr gehören AWO, Caritas, Der PARITÄTISCHE, Diakonie, DRK und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen an.

 

Für besonders problematisch halten die Träger der Freien Schulen auch die von den Koalitionsparteien vereinbarte jährliche Steigerungsrate von 0,25 Prozent bei den Zuschüssen. „Das deckt nicht einmal die jährliche Inflation und schon gar nicht die Tarif- und Gehaltssteigerungen“, so Müller. Er verweist darauf, dass mit deutlich höheren Steigerungen sowohl bei Personal- wie auch Sachkosten zu rechnen sei. „Schon 2016 würde also die Schere zwischen tatsächlichen Kosten der Schulen und ausgezahlter Finanzhilfe auseinandergehen“.  Der Abstand zwischen freien und staatlichen Schulen würde sich weiter öffnen. 

 

Müller weist darauf hin, dass Freie Schulen in Thüringen gesellschaftlich anerkannt und attraktiv seien. Sie spiegelten quantitativ wie qualitativ einen wesentlichen Teil der Zivilgesellschaft wider.  Die LIGA konnte durch den Koalitionsvertrag davon ausgehen, dass zukünftig Freie Schulen inklusive der so wichtigen Förder- und Berufsschulen gleiche Chancen im Verhältnis zu den staatlichen Schulen erhalten. „Wie dies bei einer jährlichen Steigerung von 0,25 Prozent erreicht werden soll, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis der neuen Landesregierung“, so Müller. Müller will die Kritik an den Koalitionsvereinbarungen auch deutlich ansprechen, wenn Der PARITÄTISCHE Thüringen, dessen Landesgeschäftsführer er ist, an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Bildungsministerin Birgit Klaubert zusammentrifft.

Presse

 
Dirk Bley
 
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