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PM: Lehrer, Eltern, Landkreise und Sozialverbände fordern Nachbesserungen bei inklusivem Schulgesetz

Erfurt, 30. Januar 2017. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die führenden Vertreter der Landeselternvertretung Thüringen (LEV), des Thüringer Landkreistags, der LIGA für Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen und des tlv thüringer lehrerverbands den Entwurf für ein inklusives Schulgesetz abgelehnt. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass zunächst die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden müssen, ehe die Inklusion zum Nutzen aller umgesetzt werden kann. Anlass für die Pressekonferenz war die Aufforderung von Kultusministerin Birgit Klaubert an alle Beteiligten, bis Mitte Januar eine Stellungnahme zu der im November 2016 vorgelegten Arbeitsfassung zum Schwerpunktbereich Inklusion im Rahmen der Neufassung des Thüringer Schulgesetzes einzureichen. Geplant war, im Januar 2017 einen entsprechenden Referentenentwurf zu erarbeiten.

 

 

„Wir sind froh und dankbar für das heutige gemeinsame Statement“, so der tlv-Landesvorsitzende Rolf Busch. „Denn diese Veranstaltung zeigt eines ganz deutlich: So unterschiedlich die Interessen auch sind, keiner der Beteiligten ist mit dem vorgelegten Entwurf für ein inklusives Schulgesetz einverstanden. Es muss noch richtig viel passieren, bevor Thüringen so weit ist. Einzeln versuchen wir teilweise schon seit Monaten, das Kultusministerium zu überzeugen. Vielleicht gelingt uns dies nun mit dieser Allianz aus allen Interessengruppen.“

 

LIGA: Förderzentren als Beschulungsorte erhalten, frühere Diagnostik

Die Zukunft der Förderzentren liegt auch den Pflegeexperten besonders am Herzen. „Die LIGA-Verbände stehen selbstverständlich hinter der Zielstellung, ein inklusives Schulsystem in Thüringen zu entwickeln.“, so Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland für die LIGA Thüringen. „Aber es muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Wir müssen uns auf einen längerfristigen Prozesseinstellen, der die ganze Gesellschaft betrifft. Wir brauchen ein planvolles und koordiniertes Vorgehen, in das vorhandene Formensonderpädagogischer Förderung einbezogen und weiterentwickelt werden müssen.“ Eine wichtige Rolle spielt nach Einschätzung der LIGA, dass Förderschulen und Förderzentren als Schulform und Bildungsort in allen Regionen Thüringens weiter vorgehalten werden. Darüber hinaus fordert Grüneberg, dass die Begutachtung der Kinder früher erfolgt als in der jetzigen Arbeitsfassung vorgesehen: Die Diagnostik dürfe weder erst nach der Schuleingangsphase, noch allein durch den diagnostischen Dienst der Schulämter durchgeführt werden.

LEV: Uneingeschränktes Entscheidungsrecht für die Eltern

Für die Landeselternvertretung ist der entscheidende Kritikpunkt die Beschneidung der Entscheidungsrechte der Eltern. Wie der Vorsitzende Stefan Nüßle betont, kennen die Eltern ihr Kind schon lange vor dem Schulbesuch und sind daher am besten in der Lage, die Entscheidung über den geeigneten Schulweg im Interesse des Kindes zu treffen. „Unabdingbare Voraussetzungen für die Akzeptanz eines inklusiven Schulgesetzes sind die Anerkennung des uneingeschränkten Elternwillens und die Beachtung des Kindeswohls“, so Nüßle in seiner Stellungnahme. Die Konsequenz daraus sei der Erhalt der Förderzentren als dauerhafte Beschulungsorte für alle sonderpädagogischen
Förderschwerpunkte, denn nur so bestünde ein echtes Wahlrecht für die Eltern.
Landkreistag: Kostenfrage klären, Mitspracherecht für Schulträger
Der Thüringer Landkreistag erteilt in seiner Stellungnahme der vorliegenden Arbeitsfassung eine klare Absage. Ein wichtiges Argument, so Dr. Detlef Klaas sei die ungeklärte Kostenfrage. „Wir erwarten, dass das Land die Kosten der Inklusion ermittelt und zu 100% finanziert“, heißt es in der Stellungnahme, und weiter: „Inklusion funktioniert nur, wenn die Schulen über personelle, sächliche und räumliche Rahmenbedingungen für diese Aufgabe verfügen und das Land die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt.“ Außerdem fordert Dr. Detlef Klaas ein umfassendes Mitspracherecht für Landkreise als Schulträger. Dieses soll bis hin zu der Frage gewährt werden, ob ein einzelner Schüler inklusiv beschult wird oder nicht: „Der Schulträger muss das Einvernehmen versagen können, wenn die sächlichen und räumlichen Bedingungen an den gemeinsamen Unterricht nicht bestehen und derzeit nicht geschaffen werden können.“

tlv: Mehr Lehrer, konsequente Doppelbesetzung in Schule und Hort

Für den tlv thüringer lehrerverband stehen vor allem personelle Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu der Landesvorsitzende Rolf Busch: „Neben allen bereits angesprochenen Problemen wie der mangelhaften Ausstattung und dem Bedarf am Erhalt der Förderzentren als Beschulungsorte sehen wir den Lehrermangel als große Gefahr für eine gelingende Inklusion.“Ohne eine konsequente Doppelbesetzung mit sonderpädagogischen Fachkräften in allen inklusiven Klassen und Hortgruppen sei diese wichtige Aufgabe nicht zu bewältigen. Dafür, so Busch, müssten über den aufgrund von Altersabgängen ohnehin bestehende Bedarf mindestens 600 weitere Lehrer mit sonderpädagogischer Ausbildung eingestellt werden.

PM: Jahresempfang der LIGA Thüringen – Neuer Vorsitzender Wolfgang Schubert fordert von der Politik Prozessklarheit und stärkere Beteiligung

„Einmischen – was sonst?“ – So lautet das Motto des Jahresempfangs der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen.

Erfurt, 19.01.17 Am Mittwoch veranstaltete die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in den Räumen des alten Predigerklosters in Erfurt ihren Jahresempfang. Im festlichen Rahmen erfolgte die offizielle Übergabe des LIGA-Staffelstabs an den neuen Vorsitzenden der LIGA, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Thüringen e.V., Wolfgang Schubert.  Er tritt turnusgemäß die Nachfolge von Reinhard Müller an, dem zum Jahresende in den Ruhestand gewechselten Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Thüringen.

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LIGA Jahresempfang und Vorsitzwechsel am 18.01.2017

„Einmischen – was sonst?“ – die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig bei den unterschiedlichsten Themen in die Gestaltung der sozialen Landschaft in Thüringen eingemischt. „Einmischen – was sonst?“ – so lautet denn auch das Motto des Jahresempfangs der LIGA  am kommenden Mittwoch, 18. Januar 2017.

 

Im Rahmen des Jahresempfangs erfolgt auch die offizielle Übergabe des LIGA-Staffelstabs an den neuen Vorsitzenden der LIGA, den Vorstandsvorsitzenden des DRK-Landesverbandes Thüringen e.V., Wolfgang Schubert.  Er tritt turnusgemäß die Nachfolge von Reinhard Müller an, dem zum Jahresende in den Ruhestand gewechselten Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Thüringen.

Staffelstabübergabe beim PARITÄTISCHEN Thüringen

Staffelstabübergabe beim PARITÄTISCHEN Thüringen: Der langjährige Geschäftsführer Reinhard Müller tritt zum 31. Dezember in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Stefan Werner, bisher stellv. Direktor der PARITÄTISCHEN BuntStiftung. Bei einer Festveranstaltung an diesem Montag in Neudietendorf würdigen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter Ministerpräsident Bodo Ramelow und seine Vorgängerin Christine Lieberknecht, die Verdienste Müllers um die Gestaltung der sozialpolitischen Landschaft in Thüringen.

 

 

Seit 1992 war Müller Landesgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN. Der PARITÄTISCHE ist heute in Thüringen der größte Wohlfahrtsverband. Fast 350 Mitgliedsorganisationen sind unter seinem Dach vereint, sie haben mehr als 30.000 Beschäftigte.

 

Die Nachfolge Müllers als Landesgeschäftsführer und Direktor der PARITÄTISCHEN BuntStiftung wird sein bisheriger Stellvertreter als Stiftungsdirektor, Stefan Werner (41). Seit 2003 ist Werner beim PARITÄTISCHEN Thüringen tätig, zunächst als Referent für Armutsfragen, Gemeinwesenarbeit, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit. Seit 2009 war er Profiler des PARITÄTISCHEN Thüringen und damit verantwortlich für Pressearbeit, Kommunikation und Profilbildung des Verbandes. Zuletzt war er stellv. Direktor der PARITÄTISCHEN BuntStiftung. Der Erfurter Stefan Werner engagiert sich auch in seiner Heimatstadt vielfältig ehrenamtlich im sozialen und soziokulturellen Bereich.

 

Mehr dazu auf den Seiten des PARITÄTISCHEN Thüringen unter http://shortlinks.de/36j8

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(Eingang Humboldt-Straße)
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Thüringen


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